Verwaltungsgericht Köln, 24. November 2017 (D. Jansen)
Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kündigte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiteren Widerstand an. Das Gericht hatte die Klage des BUND gegen den Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen. Bei der mündlichen Urteilsbegründung hatte die Kammer jedoch ihr Bedauern ausgedrückt, dass RWE und das Land NRW den Vergleichsvorschlag des Gerichts abgelehnt hatten.
„Wir begrüßen die klaren Worte des Gerichtes, dass weitere Rodungen angesichts der laufenden Debatte über den genauen Zeitpunkt des Kohleausstiegs voreilig seien“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Wir können aber nicht nachvollziehen, warum sich das Gericht nicht die Zeit genommen hat, die entscheidenden europarechtlichen Fragen dem zuständigen Europäischen Gerichtshof vorzulegen.“
Unmittelbar nach der Klageabweisung rief der BUND die nächsthöhere Instanz an. Der Verband reichte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Münster einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung auf einen Rodungsstopp im Hambacher Wald ein. Damit will der BUND erreichen, dass die Rodungen zumindest solange untersagt werden, bis das OVG in dem dort anhängigen Eilverfahren gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans eine Entscheidung getroffen hat. Zudem wird der BUND einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das heutige Urteil einreichen.
Im Geltungsbereich des Hauptbetriebsplans für den Zeitraum von 2015 bis 2017 liegen die Quartierbäume etlicher streng geschützter Fledermausarten. Auch die seltene Bechstein-Fledermaus, deren wichtigste Wochenstubenkolonie in diesem Areal liegt, würde durch die von RWE beabsichtigten Fällarbeiten heimatlos.
„Wir werden weiter alle politischen und rechtlichen Hebel ansetzen, um den unverantwortbaren Tagebau zu stoppen und die Reste des Hambacher Waldes zu retten“, sagte BUND-Braunkohlenexperte Dirk Jansen. „Wir fordern RWE auf, sich unabhängig von Gerichtsentscheidungen auf einen Rodungsstopp einzulassen, anstatt der Natur weiter unverantwortlichen Schaden zuzufügen.“
Az.:14 K 1282/15
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