Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind politische Kampfbegriffe, aber häufig leider ohne sachliche Basis.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen die Beschleunigung von Vorhaben durch den weiteren Abbau von Schutzstandards. Zur heutigen Landtagsanhörung über die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in NRW fordert der Umweltverband, die Gesetze zum Schutz der Natur, Umwelt und menschlichen Gesundheit zu verschärfen anstatt sie weiter zu schwächen.
„Die Großkrise unserer Zeit ist die Biodiversitätskrise. Der Rückgang der natürlichen Lebensräume sowie der Artenvielfalt ist auch in Nordrhein-Westfalen alarmierend“, konstatiert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Diese Entwicklung darf keiner Politikerin und keinem Politiker mehr gleichgültig sein. Denn es geht dabei nicht nur um den Verlust der Schönheit der Natur und von Erholungsfunktionen, sondern buchstäblich um die Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen. Trotzdem haben wir ein eklatantes Defizit beim Vollzug natur- und umweltschutzrechtlicher Bestimmungen. Einen weiteren Abbau von Umweltstandards und Bürgerbeteiligung darf es nicht geben - im Gegenteil.“
Der Umweltverband kritisiert, dass trotz des kontinuierlich dokumentierten weiteren Verlusts an Biodiversität seit über 30 Jahren immer neue Beschleunigungsgesetze die ohnehin zu schwachen umwelt- und naturschützenden Gesetze aushöhlten. Dabei fehle es an einer echten Problemanalyse für die Ursachen bestimmter Projektdauern bzw. es würden echte Problemanalysen ignoriert.
Besonders deutlich wird dies laut BUND beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hauptursache für den schleppenden Ausbau der Windenergienutzung in NRW seien die fehlenden stabilen ökonomischen und landespolitischen Rahmenbedingungen sowie Verhinderungsplanungen einzelner Kommunen. Die häufig postulierten langen Genehmigungsdauern gibt es nach Zahlen des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus erneuerbarer Energien nicht. Danach lag 2020 in NRW die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Windenergieanlagen ab Zugang der vollständigen Genehmigungsunterlagen bei 6,9 Monaten. „Die Windenergieanlagen werden entgegen anderslautender Propaganda-Botschaften auch nicht übermäßig beklagt, schon gar nicht von den gesetzlich anerkannten Natur- und Umweltschutzverbänden. Die Anzahl der Klagen von Naturschutzverbänden liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich der genehmigten Anlagen“, sagt BUND-Experte Krämerkämper.
Beschleunigungspotenzial beim Ausbau der Erneuerbaren sehen die Umweltschützer*innen vor allem im Bereich der Digitalisierung und Standardisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Bereitstellung entsprechend geeigneter Vorrangflächen. Zudem müssten die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden personell besser ausgestattet werden. Hierzu schlägt der BUND vor, Personal umzuschichten. Dazu müssten andere Bauvorhaben aufgegeben werden, insbesondere solche, die den Klima- und Biodiversitätszielen entgegenstehen. Dies gelte natürlich insbesondere für Straßenneubauvorhaben für den Autoverkehr, die nicht nur für den Klimaschutz, sondern auf vielfältigen Wirkpfaden auch für die Biodiversitätskrise verantwortlich sind. Hier brauche es eine „negative Beschleunigung“, sprich ein Abbremsen bis zum weitgehenden Stillstand.
Weiter spricht sich der BUND dafür aus, die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte sowie Klagerechte von Betroffenen allgemein zu stärken, um die Akzeptanz von Vorhaben zu erhöhen.