Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Nordrhein-Westfalen (BUND) fordert die zukünftige Landesregierung auf, den unter ihrer Vorgängerin zaghaft begonnenen Kurswechsel bei der Landesstraßenplanung konsequent zu Ende zu führen. Der Umweltverband sieht dabei jedoch in der 2011 vorgelegten Priorisierungsliste für den Landesstraßenbau das falsche Instrument am falschen Ort. Stattdessen schlägt er ein Konzept zur Sicherung des Substanzerhalts unter zügiger Beendigung begonnener Projekte und Umsetzung von Lösungen im Bestand vor. In einem ersten Schritt veröffentlichte heute der BUND dazu eine Streichliste mit 65 besonders umweltschädlichen und teilweise überflüssigen Landesstraßenprojekten mit einem Volumen von 540 Mio. Euro.
„Von einer neuen Landesregierung fordern wir, dass diese endlich den bestehenden Bedarfsplan überprüft und dabei die Weichen für eine nachhaltige, klimafreundliche und ökonomisch sinnvolle Landesstraßenplanung stellt“, sagte der Landesvorsitzende Paul Kröfges. Der aktuelle bis 2015 gültige Bedarfsplan müsse laut Landesstraßenausbaugesetz alle fünf Jahre fortgeschrieben und dabei die noch nicht realisierten Planungen überprüft werden. „Man kann das Gesetz nicht einfach durch die Erstellung einer einseitig auf Neubau ausgerichteten Priorisierungsliste umgehen“, so Kröfges weiter.
Der BUND fordert das allein 41 der 104 Landesstraßenprojekte der Priorisierungsliste ersatzlos gestrichen werden sollen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass für den letzten Verkehrsminister die einzige Priorität in der Landesstraßenplanung die Umsetzbarkeit sowie die Akzeptanz von Neubauprojekten vor Ort war“, führt der BUND-Landeschef Kröfges aus. Anstatt den Neubau zu priorisieren, müssten endlich ökologisch, verkehrlich und ökonomisch sinnvolle Schwerpunkte in der Verkehrsnetzplanung gesetzt werden. „Wir verlangen hier das Gleiche, was wir seit Langem auch für das Bundesfernstraßennetz fordern, nämlich den Erhalt vor den Neubau zu stellen und das bestehenden Netz besser zu nutzen und optimal mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen.“
Wenn es die zukünftige Regierung mit dem Emissions-, Landschafts-, und Klimaschutz ernst meine, komme sie nicht umhin die Energiewende um eine Verkehrswende zu erweitern, ist sich auch die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Verkehr des BUND Notburga Henke sicher. „In einem zweiten Schritt erarbeiten wir dazu derzeit mit externen Verkehrsexperten ein Konzept für effiziente und umweltgerechte Landesstraßeninvestitionen in NRW bis 2015. Das Papier werden wir nächste Woche den zukünftigen Koalitionären als Hilfestellung für die Ausgestaltung ihres Vertrags zukommen lassen“ so die Verkehrsexpertin. Mobilität sei ein hohes Gut. Sie lasse sich nicht nachhaltig durch die fortgesetzte Verschwendung höchst begrenzter Erdölvorräte sichern. „Deshalb ist es dringend geboten, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Ausbau verlässlichen ÖPNVs, des Schienenverkehrs, des Fahrrad- und Fußverkehrs. Der Bau neuer Straßen führt in die ökologische und ökonomische Sackgasse“ so Henkes Fazit.