BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND fordert Alternative zu Straßenbauvorhaben A445

30. August 2013 | Mobilität, Bundesverkehrswegeplan

„Verkehrsminister Groschek muss laufendes Planfeststellungsverfahren stoppen“

Als Alternative zur teuren, umweltschädlichen und verkehrlich fragwürdigen A445 von Werl nach Hamm schlägt der Landesverband NRW des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der rot-grünen Landesregierung die Umsetzung von verkehrslenkenden Maßnahmen auf der der parallel zur geplanten A445 verlaufenden B 63 vor (u.a. Lkw-Maut sowie Lkw-Nachtfahrverbot) sowie den punktuellen Ausbau (2 plus 1-Lösung). Diese Alternativen seien kostengünstiger, umweltschonender und führten zu einer schnellen und spürbaren Verbesserung der Verkehrslage in der Region. Erstmals nutzt der BUND damit sein Recht, bei den zuständigen Verwaltungen frühzeitig eigene Vorschläge zu den Straßenbauvorhaben einzureichen. Diese müssten von den Straßenbauverwaltungen geprüft und anschließend zur Anmeldung beim Bundesverkehrsministerium aufbereitet werden.

„Bei der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans müssen Alternativen geprüft werden, die Natur und Landschaft schonen und zur Verringerung von Lärm und Schadstoffen beitragen“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Wir fordern die Landesregierung auf, unrealistische, überteuerte und umweltschädliche Straßenbauplanungen zurückzuziehen. Stattdessen muss sich die Landesregierung - so wie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verlangt - auf jene Projekte konzentrieren, die tatsächlich zur Verringerung des Verkehrs und damit zu einer Entlastung der Umwelt führen. Wir fordern den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek auf, die von uns erarbeiteten Alternativen zur A445 umgehend bei Minister Ramsauer in Berlin einzureichen und das laufende Planfeststellungsverfahren zu stoppen.“

Die bisherige Straßenbauplanung des Landes NRW widerspricht nach Ansicht des BUND den Vorgaben des Bundes, die u. a. den Erhalt der Straßen vor Neubau oder einen Ausbau vor Neubau vorsähen. Zur A445 habe zudem bisher keine ernsthafte Bürgerbeteiligung stattgefunden, um verschiedenen Varianten miteinander vergleichen zu können. „So wurde im Rahmen des im März 2011 eröffneten Planfeststellungsverfahrens zur A445 auch nur eine Schein-Lösung der lokal begrenzt auftretenden Verkehrsprobleme präsentiert“, sagte Notburga Henke, Verkehrsexpertin des BUND NRW. Im Dezember 2012 hatte das Bundesverkehrsministerium dazu aufgerufen, Alternativen zu prüfen und diese dann einzureichen.

Für BUND-Expertin Henke wurden die Bevölkerung und die Umweltverbände bislang viel zu wenig in die Straßenbauplanung einbezogen. „Das hat sich auch unter der rot-grünen Landesregierung noch nicht geändert. Unsere Landschaft darf nicht über den Schutz der Natur hinweg, an den Bedürfnissen der Bürger vorbei und allen Haushaltsengpässen zum Trotz weiter zubetoniert werden. Daher fordern wir den Abbruch des laufenden Planfeststellungsverfahrens und einen Neustart der Planung unter Einbezug der Bevölkerung und Bewertung aller Alternativen.“

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