Anlässlich der Meldung zum beschleunigten Autobahnausbau in NRW kritisiert Holger Sticht, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Es ist unverantwortlich in Zeiten der fortschreitenden Klima- und Biodiversitätskrise einer Beschleunigung von Autobahnausbauprojekten zuzustimmen. Die Landesregierung und insbesondere die Grünen können dem Druck aus Berlin mal wieder nicht standhalten. Umwelt- und Naturschutz scheinen keine Rolle mehr zu spielen, das werden wir nicht akzeptieren. Wichtige Naturschutzgebiete und Biotopverbundflächen mit hoher Bedeutung für den Klimaschutz werden weiter vernichtet. Dabei ist es längst bewiesen, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr bedeuten. So werden wir die Klimaziele und auch die die Verkehrsprobleme nicht lösen. Baustellen und marode oder gesperrte Brücken werden über Jahre hinweg den Verkehrsfluss stören. Wir brauchen endlich eine Abkehr von solch klimaschädlicher Politik.“
Hintergrund: Nachdem der Koalitionsausschuss der Ampelregierung auf Bundesebene eine mögliche Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus beschlossen hatte, wurden die Länder aufgefordert bis zum 28. April ihr grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. Schon die extrem kurze Fristsetzung von nur rund 10 Tagen zeigte, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten des Bundesverkehrsministers Volker Wissing offenkundig nicht gewollt gewesen ist. Landesverkehrsminister Oliver Krischer hatte vergangene Woche das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing öffentlich kritisiert und eine Priorisierung von Brückensanierungen gefordert. Im Hinblick auf die anstehende Rückmeldung hatte er eine Prüfung der Projekte in Aussicht gestellt. Nun wurde in einer 180 Grad Kehrtwende das Einvernehmen für alle NRW-Projekte der Wissing-Liste erklärt.
Mehr Informationen: