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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesregierung muss ihre Fehlentscheidungen korrigieren und im Insektenschutz vorangehen

04. September 2019 | Landwirtschaft

Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung ist unzureichend und ambitionslos - NRW muss eigene Verantwortung wahrnehmen

Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet das heute vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz in vielen Punkten als unzureichend, unpräzise und ohne klaren Zeithorizont. Umso wichtiger sei es nun, dass die NRW-Landesregierung „endlich aufwache“ und im eigenen Verantwortungsbereich im Insektenschutz aktiv wird. „Vieles im Kabinettsbeschluss bleibt auf der Ebene von Ankündigungen für die nächsten Jahre. Dort wo Gesetzesänderungen notwendig sind, wird es längere Zeit dauern. Bricht die Regierungskoalition in Berlin zuvor auseinander, stünden wir weiterhin bei Null. Deshalb muss die NRW-Landesregierung das Thema endlich beherzt anpacken, ihre Fehlentscheidungen wie den kürzlich beschlossenen Landesentwicklungsplan korrigieren und darf nicht weiter tatenlos abwartend nach Berlin gucken“, so Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND NRW. Bislang würde die Landesregierung ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht.

Der BUND weist darauf hin, dass das Aktionsprogramm selber ausdrücklich zusätzliche Aktivitäten der Länder einfordert, ohne die es nicht möglich sein wird, wirksam gegen das Insektensterben vorzugehen. Analog zum Beschluss der Bundesregierung, auf Liegenschaften des Bundes ab dem Jahr 2020 auf die Anwendung von Pestiziden weitestgehend zu verzichten, müsse die Landesregierung dieses ohne jegliche Einschränkungen auch für die Liegenschaften des Landes NRW festschreiben. Die landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum des Landes müssten zudem konsequent gemäß den Regeln des Ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Weiterhin gelte es, den ungebremsten Flächenverbrauch in NRW durch neue Wohn- und Gewerbegebiete, Straßenbau, Tagebaue und andere Abgrabungen zu stoppen. Der kürzlich beschlossene neue Landesentwicklungsplan steht im Widerspruch zum heutigen Beschluss des Kabinetts, den Flächenverbrauch bundesweit auf 30 ha / Tag einzudämmen.

Ein entschlossenes Handeln und viel Druck aus NRW-Landesregierung braucht es auch beim Thema ‚Glyphosatausstieg‘. „Ein Ausstieg erst im Jahr 2023 ist viel zu spät. Nicht einmal das schon vor mehr als einem Jahr von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Verbot glyphosathaltiger Spritzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich kommt zeitnah voran. So kann der Insektenschutz nicht gelingen“, so Sticht.

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