Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Landesregierung auf, die ungebremste Biodiversitäts- und Klimakrise entschlossen anzugehen.
„Nach 100 Tagen Schwarz-Grün wird es Zeit, nach all den wohlklingenden Ankündigungen jetzt auch ins Handeln zu kommen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Das angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm muss schnell auf den Weg gebracht, der zunehmende Flächenverbrauch wirksam gestoppt werden. Das Dürrejahr 2022 und die katastrophalen Folgen der Juli-Flut 2021 haben gezeigt, wie wichtig die Sanierung des Landschaftswasserhaushalts ist. Deshalb muss auch die angekündigte Zukunftsstrategie Wasser prioritär in Angriff genommen werden.“
Insgesamt vermisst der Umweltverband einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der Festlegungen im Koalitionsvertrag. So bleibe bislang unklar, wie die angekündigten 1.000 neuen Windenergieanlagen errichtet werden sollen. Das Jahr 2022 sei ein weiteres verlorenes Jahr beim naturverträglichen Ausbau der Windenergienutzung gewesen. Deshalb müsse jetzt rasch der Landesentwicklungsplan geändert, um bis zu 2 Prozent der Landesfläche als Windenergie-Vorranggebiete auszuweisen und auch die intensiv genutzten Forstplantagen für die Windenergie zu öffnen. Auch müsse der Streit um die Braunkohle mit einem Abriss-Moratorium für Lützerath befriedet werden.
Die Änderung des Landesentwicklungsplans ist nach Ansicht des BUND auch notwendig, um den zunehmenden Flächenfraß zu stoppen. „Irrsinns-Projekte wie der newPark in Datteln zerstören Lebensräume und wichtige landwirtschaftliche Nutzflächen. Einerseits betont die Landesregierung, wie wichtig gerade in den jetzigen Krisenzeiten der Anbau heimischer Lebensmittel ist, andererseits bereitet der Landesentwicklungsplan der Zerstörung fruchtbarer Ackerböden den Weg. Dem muss Schwarz-Grün einen Riegel vorschieben“, so Sticht. „Es kann nicht angehen, dass die Regionalräte und Kommunen ungezügelt neue Gewerbe- und Siedlungsgebiete ‚auf der grünen Wiese‘ planen und die Landesregierung tatenlos zuschaut.“
Auch müssten endlich konkrete Schritte für einen zweiten NRW-Nationalpark in der Senne erfolgen. Dieses jahrzehntealte Projekt drohe ansonsten wieder einmal zerredet zu werden. Die angekündigte Fortschreibung der Biodiversitätsstrategie dulde ebenfalls keinen Aufschub.
Zudem müssten die sich aus der Zusammenlegung des Verkehrs- mit dem Naturschutzressort bietenden Chancen zur Gestaltung einer neuen Mobilität konsequent genutzt werden. „Wir müssen wegkommen vom flächenfressenden Autoverkehr und hin zum Umweltverbund. Hier muss das Ministerium schnell handlungsfähig werden und darf keine Zeit durch Umorganisation verlieren“, fordert BUND-Chef Sticht. Zuvorderst müsse deshalb - wie angekündigt - der Landesstraßenbedarfsplan auf den Prüfstand gestellt werden. NRW müsse auch seinen Einfluss geltend machen, die Bundesfernstraßenprojekte kritisch zu hinterfragen und die Einhaltung des geltenden Planungs- und Umweltrechts einzufordern.