ICE: Neue Trasse durch freie Landschaft oder Ausbau entlang der Bestandsstrecke?
Im Sinne des Deutschland-Taktes, der alle zentralen Knotenpunkte der Bundesrepublik innerhalb von 30 Minuten verbinden soll, ist ein Neubau der Strecke Hannover-Bielefeld geplant. Ein breites Bündnis aus Naturschutzverbänden und Initiativen der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kämpft gegen den Neubau. Der Grund: es gibt bereits eine bestehende Trasse, deren Leistungsfähigkeit durch eine Sanierung deutlich erhöht werden könnte und einen Neubau auf der grünen Wiese obsolet machen würde. Jürgen Birtsch, Vorstandsmitglied der Kreisgruppe Bielefeld erläutert die Gründe für den Protest.
Jürgen Birtsch, Vorstandsmitglied der BUND Kreisgruppe Bielefeld
Der BUND ist für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Der Neubau der Strecke Hannover-Bielefeld steht indes bei den Umweltverbänden stark in der Kritik, wieso?
Der Neubau der ICE-Trasse führt zu massiven Eingriffen in Natur, Landschaft, Klima und die hier lebenden Menschen. Diese Höchstgeschwindigkeitstrasse aus Beton würde je nach Planungsvariante 14 Tunnelbauwerke und bis zu acht Viadukte nach sich ziehen. Solche ressourcenintensive Maßnahmen sind in Zeiten des Klimawandels nicht zeitgemäß. Die bestehende Trasse und auch vernachlässigte Nebenstrecken müssen ausgebaut werden, um die Bahn zeitnah für Personen- und Güterverkehr leistungs- und zukunftsfähig zu machen. Der Ausbau würde die angestrebten 31 Minuten des Deutschlandtaktes lediglich um 10 Minuten verlängern, aber mehr als die Hälfte an Kosten einsparen.
Wie funktioniert die Beteiligung im Rahmen des Planungsverfahrens und wie ist die Dialogbereitschaft der handelnden Akteure?
Die Bahn wirbt mit Dialogprozessen auf Augenhöhe, es fehlt aber an Ernsthaftigkeit und echten Beteiligungswillen. Unsere Vorschläge werden durch das Planungsteam teils verworfen oder so verwässert, dass sie nicht zustimmungsfähig sind. Trotz unabhängiger Gutachten, werden unsere Argumente nicht gehört. Wir erwarten ernst gemeinte Beteiligungsverfahren, in denen die Naturschutzverbände gehört, Vorschläge abgebildet und alle Argumente ernsthaft abgewogen werden. Durch die Weigerung einer ernsthaften Beteiligung ist der Dialogprozess aktuell zum Scheitern verurteilt.
Welche Alternativen gibt es und wo könnten die Mittel und Gelder für den Ausbau der Bahn besser eingesetzt werden – Stichwort „Klimabahn“?
Ein Taktfahrplan und eine Fahrzeitbeschleunigung sind mit einem erforderlichen intelligenten Ausbau von 200 bis 230 km/h entlang der Bestandsstrecke wesentlich günstiger zu erreichen. Gleichzeitig würden die Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr deutlich erhöht werden. Ein Planungskonsens zwischen allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen könnte so deutlich schneller erreicht werden. Ein Beharren auf dem Deutschlandtakt und einer daraus resultierenden Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h ist zum Scheitern verurteilt. Zudem muss die Klimarelevanz von Neu- und Ausbauvorhaben transparent dargestellt werden. Wir fordern den Paradigmenwechsel - weg von der Planung einer Superhochgeschwindigkeitsstrecke, hin zu einer kosten- und energieeffizienten, schnellen und zuverlässigen Bahn, die flächendeckend angebunden ist.