BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

80.000 Unterschriften für eine neue Verkehrspolitik

22. März 2023 | Mobilität

Die Verkehrsminister:Innenkonferenz am 22. und 23. März 2023 findet ohne den Bundesverkehrsminister Volker Wissing statt. 

Foto: David Klammer/BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland reiste heute mit einer kleinen Delegation nach Aachen zum Start der Verkehrsminister:Innenkonferenz, um die Petition "Zukunft sinnvoll planen: Keine neuen Autobahnen!" mit mehr als 80.000 Unterschriften für eine neue Verkehrspolitik direkt an der Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu übergeben. Der Bundesverkehrsminister selbst erschien nicht zur Verkehrsminister:Innenkonferenz und nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums werden generell keine Unterschriften entgegengenommen. Ein Sinnbild der aktuellen Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrsminister entzieht sich seiner Verantwortung für ein Ressort, dass zum wiederholten Mal seine Klimaschutzziele überschritten hat. "Der Bundesverkehrsminister muss endlich Verantwortung übernehmen und dazu gehört insbesondere die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans", so Stephan Baur, Referent für zukunftsfähige Mobilität BUND NRW, "Der BVWP muss grundlegend an die Erfordernisse einer echten Verkehrswende angepasst werden, die unzähligen Neu- und Ausbauvorhaben allein in NRW gehören gestrichen." 

Der BUND fordert einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesenschadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Was es braucht ist Gestaltungswille und eine zielgerichtete Infrastrukturplanung für eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft. So könnte auch mehr Geld zur Verfügung stehen für andere zukunftsfähige Investitionen, insbesondere auch für mehr öffentlichen Nahverkehr und den Gütertransport auf der Schiene. Diese Botschaft konnte die BUND Delegation dem Landesminister Oliver Krischer mit auf dem Weg geben, der auf Landesebene den Erhalt der Landesstraßen vor den Neubau priorisiert. Für eine echte Verkehrswende braucht es mehr Mut und auch die richtigen Entscheidungen für die Stärkung des Umweltverbundes. 

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