Die schwarz-grüne Landesregierung ist angetreten, perspektivisch aus dem Kiesabbau in besonders belasteten Gebieten auszusteigen, eine Rohstoffabgabe einzuführen und umweltfreundliche Alternativen zu generieren. Doch die entsprechenden Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) lassen auf sich warten. Gleichzeitig forciert der Regionalverband Ruhr (RVR) mit der Änderung des Regionalplans Ruhr die Ausweisung neuer Flächen für den Kies- und Sandabbau. Ein Widerspruch.
Am gestrigen Dienstagabend (21. März) stellte sich Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur der geballten Kritik von etwa 200 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Kamp-Lintfort. Mitdiskutanten waren der stellvertretende NABU-Landesvorsitzende Christian Chwallek, BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen, der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort Christoph Landscheidt und Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.
Das Fazit von Dirk Jansen fällt ernüchternd aus: „Leider hat Ministerin Neubaur die Chance nicht genutzt, der vom Kies- und Sandraubbau betroffenen Region eine klare Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Der RVR will mit dem neuen Regionalplan zugunsten der Abgrabungsindustrie unumkehrbare Fakten schaffen, ehe neue und restriktivere Vorgaben der Landesplanung greifen. Dass die Landesregierung offenbar nicht ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen will, einen sachlichen Teilplan zur Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze auszukoppeln bis der neue LEP in seinen Grundzügen steht, ist unverständlich. So wird eine Möglichkeit vertan, den Niederrhein zu befrieden.“
Bei der für den 1. Januar 2024 geplanten Einführung der Rohstoffabgabe kann die Landesregierung hingegen auf die Unterstützung des BUND zählen. Eine solche Umweltlenkungsabgabe könne dazu beitragen, ressourcenschonende Alternativen in den Markt zu bringen und das zirkuläre Wirtschaften zu stärken. Dass die Abgrabungsindustrie gegen die Abgabe Sturm laufe, dürfe deren Einführung nicht verhindern.
„Was aber immer noch fehlt, ist eine konsistente Rohstoffstrategie für NRW“, so BUND-Geschäftsleiter Jansen. „Allein schon im Sinne der Generationengerechtigkeit darf es nicht beim Weiter-so-wie-bisher bleiben. Letztendlich führt nichts an einer Politik vorbei, die erst gar keinen Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen generiert. Das heißt: Wir brauchen eine Wohnungsbauwende, die weitgehend auf Neubau verzichtet und einen Stopp des Straßenbaus.“