Dritter Tag des Erörterungstermins
12.12.2012 - Gestern wurde bis in den Abend hinein über die Trianel-Neuanträge für das Kohlekraftwerk Lünen debattiert. Im Mittelpunkt standen die Immissionsprognose, Klimaschutz, Radioaktivität und die Quecksilberproblematik. Der heutige Erörterungstag startete mit weiteren wasserrechtlichen Fragen.
Der BUND stellte heraus, dass das Kraftwerk keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Pro Jahr sollen bis zu 5,7 Millionen Tonnen CO2 ausgetoßen werden; eine Stilllegung von Altanlagen erfolgt nicht. Trianel räumte ferner ein, eine Fernwärmeauskoppelung nicht beantragt zu haben.
In puncto Ausstoß von Radionukliden sah Trianel keinen Handlungsbedarf, eine Auffassung, der die Genehmigungsbehörde nicht so einfach folgen wollte. Während Trianel es auch als Erfolg darstellte, dass "nur" noch 200 g Quecksilber pro Jahr direkt in die Lippe eingeleitet werden sollen, rechnete der BUND vor, dass dies dem Quecksilbergehalt von mindestens 200.000 Energiesparlampen entspricht. Die Lippefische würden schon jetzt Quecksilbergehalte weit jenseits der Umweltqualitätsnormen aufweisen. Dabei schreibt die EU vor, dass bis spätestens 2028 alle Quecksilbereinträge in die Umwelt auf null reduziert werden müssen. Klar scheint schon jetzt, dass der gesetzlich geforderte "gute Zustand" der Lippe bis 2015 nicht erreichbar ist, schon gar nicht, wenn das Kraftwerk genehmigt wird.
Der dritte Tag der Erörterung startete mit der Diskussion der hohen Chloridfrachten der Lippe. Der BUND warf der Bezirksregierung vor, hier nach dem "Prinzip Hoffnung" zu verfahren. Dabei könnten durch eine Nichtgenehmugung des Kraftwerks erhebliche Schadstoffeintäge vermieden werden.
Hoch her ging es am Nachmittag zum Thema FFH-Verträglichkeit. Auf heftige Kritik beim BUND stieß das in das Verfahren eingeführte so gen. "Abschneideverfahren". Damit soll offenbar die Belastungssituation schön gerechnet werden. Dass Trianel offenbar seit der Schlappe vor Gericht wenig dazu gelernt hat, zeigte sich bei den "Critical Loads". Trianel hielt es noch nicht einmal für nötig, die maßgebliche Gutachterin hinzuzuziehen. So wird ein Erörterungstermin zur Farce.
Am späten Abend ging der Erörterungstermin zu Ende.
Live-Ticker der Ruhrnachrichten unter http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/luenen/Tag-3-Trianel-Anhoerung-zum-Mitlesen;art928,1851578