Empfehlungen zur Fortschreibung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie übergeben

Übergabe der Stellungnahme an Umweltminister Oliver Krischer. [Foto: Wuppertal Institut]

Als Teil des Fachforums Nachhaltigkeit NRW erarbeitete der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie. Diese wurde nun gemeinsam mit weiteren Empfehlungspapieren an Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW, übergeben.

Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit der Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Die Zwischenbilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der SDGs entwickeln sich in die gewünschte Richtung, etwa die Hälfte weicht von der Zielsetzung ab und bei rund einem Drittel hat sich entweder keine oder sogar eine negative Veränderung eingestellt. Die vorgelegten Stellungnahmen sollen einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben und die SDGs in NRW zielgerichtet umzusetzen.

Heute (18.1.2024) überreichten die Gremien „Fachforum Nachhaltigkeit NRW“, „Dialog Nachhaltige Kommunen NRW“ und „TEAM Nachhaltigkeit“ ihre Stellungnahmen zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie an Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Klaus Reuter, geschäftsführender Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) und Konsortialführer der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeit West (RENN.west), übergab stellvertretend für das Fachforum Nachhaltigkeit NRW eine Stellungnahme mit dem besonderen Fokus auf Governance-Aspekte der Strategie. Das Fachforum Nachhaltigkeit NRW ist ein vielfältiges zivilgesellschaftliches Bündnis führender nordrhein-westfälischer Nichtregierungsorganisationen, welches durch RENN.west koordiniert wird. Vor dem Hintergrund seiner breiten inhaltlichen Expertise erarbeitete das Fachforum Nachhaltigkeit NRW zehn Forderungen und Empfehlungen für den Fortschreibungsprozess der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie. Über 20 Nichtregierungsorganisationen aus NRW, so auch der BUND, waren an der Entwicklung der Empfehlungen beteiligt. "Es braucht eine starke und vernetzte Zivilgesellschaft im Sinne von SDG 17 der Agenda 2030 um angesichts der Polykrise nicht an den bestehenden Zielkonflikten zu scheitern“, sagte BUND-Landesvorstandsmitglied Achim Hertzke anlässlich der Übergabe.

Um die Verbindlichkeit und Wirksamkeit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken und das Umsetzungstempo zu erhöhen, empfiehlt das Fachforum Nachhaltigkeit NRW u.a. die Verankerung von Nachhaltiger Entwicklung in der Landesverfassung, die Implementierung eines Nachhaltigkeitshaushalts auf Landesebene, die verstärkte Berücksichtigung der globalen Auswirkungen aller Zielsetzungen und Umsetzungsprozesse sowie die Identifikation und Eindämmung negativer Spillover-Effekte und damit einhergehend die Förderung positiver Effekte.

Stellvertretend für den “Dialog Nachhaltige Kommunen NRW” überreichte Simone Raskob, Beigeordnete der Stadt Essen für Umwelt, Verkehr und Sport, Empfehlungen aus kommunaler Perspektive. Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, überbrachte die Impulse zur Fortschreibung im Namen des TEAM Nachhaltigkeit.

Stellungnahme des Fachforums Nachhaltigkeit NRW

Das sind die 10 Forderungen:

1. NRW-Nachhaltigkeitsstrategie als handlungsleitende Dachstrategie

(Leitbild einer starken Nachhaltigkeit entlang der planetaren Grenzen, Stärkung sektor- und ressortübergreifender Zusammenarbeit, Berufung von Transformationsteams)

2. Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen

(Nachhaltige Entwicklung als Staatsziel, umfassenderer Nachhaltigkeitscheck, Prüfung von Zielkonflikten)

3. Nachhaltigkeitshaushalt auf Landesebene

(ambitionierter Finanzierungsplan für die Umsetzung der Strategie, Verknüpfung des Landeshaushaltes mit Nachhaltigkeitszielen und Kennzahlen)

4. Überarbeitung des Zielsystems

(Überarbeitung der Indikatoren mit SMART-Kriterien, ambitionierte und quantifizierte Zielwerte)

5. Analyse von Zielkonflikten und Synergien

(Einbezug von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Darstellung im Dokument)

6. Vertikale Integration über die föderalen Ebenen

(Anschlussfähigkeit an Deutsche und kommunale Nachhaltigkeitsstrategien gewähren)

7. Parlamentarischer Beirat für Nachhaltige Entwicklung

(Einsatz eines PBNE mit Wächterfunktion)

8. Ausbau von Öffentlichkeitsarbeit und Partizipationsformaten

(Verständliche Aufarbeitung von wissenschaftlichen Fakten in motivierenden Narrativen, niedrigschwellige Beteiligungsformate)

9. Bildung für Nachhaltige Entwicklung in der gesamten Bildungskette

(Nachhaltigkeitswissen in Schulen, der Erwachsenen- und Weiterbildung sowie in Ministerien verankern)

10. Global Nachhaltige Entwicklung in NRW

(Betrachtung globaler Auswirkungen, Identifikation negativer Spillover-Effekte, Kooperationen mit Globalem Süden)

Unterzeichnende Organisationen

Das Fachforum Nachhaltigkeit NRW ist ein Bündnis von über 30 zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen aus NRW. Dieses Papier wurde von folgenden Organisationen mitgezeichnet: Bezev, BUND NRW, Bündnis kommunale Nachhaltigkeit Köln, Landesverband Die Regionalbewegung NRW, Eine Welt Netz NRW, Evangelische Kirche von Westfalen, FSI Forum für Soziale Innovation gGmbH, Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Klima-Allianz Deutschland e.V., komba gewerkschaft nrw, KölnAgenda e.V., LAG 21 NRW, LAG kommunaler Gleichstellungsstellen Nordrhein-Westfalen, Landessportverband NRW, LEE NRW e.V., NABU NRW, DGB NRW, VCD NRW, Verbraucherzentrale NRW, ver.di NRW, Landesverband der Volkshochschulen NRW, Wissenschaftsladen Bonn.

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