Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten Armin Laschet, das seit Jahren umstrittene Steinkohlenkraftwerk Datteln 4 entgegen der Empfehlungen der Kohle-Kommission ans Netz zu bringen, erklärt Thomas Krämerkämper, stellvertretender NRW-Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Behauptung des Ministerpräsidenten, Datteln 4 sei ein Beitrag zum Klimaschutz, weil es ältere Kraftwerke vom Markt verdränge, ist Augenwischerei. Fakt ist , dass die Altkraftwerke, die Datteln 4 ersetzen sollte, bereits vor fünf Jahren stillgelegt wurden. Käme Datteln 4 ans Netz, würde dieser Kohlemeiler mit hoher Wahrscheinlichkeit keine weiteren Kohlekraftwerke, sondern wesentlich klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt drängen. Zudem würde die Inbetriebnahme des Kraftwerks die Klimaschutzlücke vergrößern. Statt wie von der Kohle-Kommission empfohlen 13,7 Gigawatt an Kraftwerken bis 2022 stillzulegen bzw. nicht in Betrieb zu nehmen, kämen nur 12,7 GW zusammen. Unterm Strich müsste mit Mehremissionen von 6 bis 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gerechnet werden. Der erhoffte, mit viel Steuergeld erkaufte Klimaschutz-Effekt durch die geplante Stilllegung von Braun- und Steinkohle-Kraftwerken, würde damit sabotiert. Wir fordern Laschet auf, zu seinen ursprünglichen Aussagen zu stehen, und eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohle-Kommission einzufordern.“
Hintergrund:
Gemäß der für Datteln 4 erteilten Genehmigungen sollten nach Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks folgende Kraftwerke "mittelfristig" abgeschaltet werden:
- Datteln 1-3 mit 303 MW
- Shamrock in Herne mit 132 MW
- Gustav Knepper C in Castrop-Rauxel mit 345 MW
- Scholven D in Gelsenkirchen mit 345 MW
D1-3 ist bereits seit Februar 2014 außer Betrieb. Shamrock wurde Ende April 2013 stillgelegt. Gustav Knepper im Dezember 2014 (die eindrucksvolle Sprengung war im Februar 2019). Scholven D wurde ebenfalls 2014 stillgelegt. Also sind alle Kraftwerke, die durch D4 ersetzt werden sollten, bereits sei mindestens fünf Jahren außer Betrieb, ohne dass es die Stromversorgung gestört hätte.
Laut Kohle-Kommission soll die Bundesregierung gegenüber dem Stand von 2017 insgesamt 5 Gigawatt Braun- und 7,7 GW Steinkohle-Kraftwerke bis 2022 vom Markt nehmen und Datteln4 mit 1 GW nicht ans Netz lassen. In Summe also 13,7 GW Kohlekraftwerke weniger. Lässt sie Datteln 4 ans Netz gehen, sind es jedoch nur 12,7 GW weniger.
Die Behauptung der Landesregierung, diese Fehlmenge von 1 GW würde mit Datteln4 als ein moderneres Kraftwerk ökologisch wettgemacht, ist Augenwischerei - das ginge offensichtlich nur, wenn Datteln 4 gar kein CO2 ausstößt. Allerdings sind für das Kraftwerk jährliche CO2-Emissionen von bis zu 8,4 Millionen Tonnen beantragt worden.
Da sowohl bei der Kernenergie als auch den Kohlekraftwerken bei Umsetzung der KK-Beschlüsse in den nächsten Jahren die Kapazität verringert wird, wird das gleichzeitige Neueinfügen von 1 GW Steinkohleleistung in den Markt tendenziell eher im gleichen Leistungsumfang das Nachrücken von Gas- und GuD-Kraftwerken mit einem niedrigeren spezifischen CO2-Ausstoss aber höheren spezifischen Kosten blockieren.
Dazu würde ein etwas moderneres Kohlekraftwerk mit angeblich 30 Prozent geringeren CO2-Emissionen sowieso obige Lücke zum Kohlekompromiss nur auf 13 GW anstelle von vereinbarten 13,7 GW reduzieren. Diese Lücke entspricht jedoch immer noch bis zu rund 6 Mio. t CO2 mehr Ausstoß, als bei der auch von Laschet versprochenen 1:1-Umsetzung des Kohlekompromisses.