Durchschnittliche jährliche Mittelverteilung der EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020
(BUND)
In der Förderperiode 2014 bis 2020 fließen jährlich rd. 6,2 Mio. Euro EU-Agrarmittel nach Deutschland. Den größten Anteil hieran machen Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe aus, die allein nach Flächengröße gezahlt werden. Wer viel Fläche hat, bekommt entsprechend viel: In Deutschland kassieren 1,9 Prozent der Betriebe ein Drittel aller Direktzahlungen.
Ungeachtet seiner grundsätzlichen Kritik an dieser Förderpolitik ruft der BUND NRW dazu auf, bei der aktuellen Verteilung der EU-Agrarmittel alle bestehenden Spielräume auszuschöpfen und die Gelder im maximal möglichen Umfang zugunsten von mehr Tierwohl, Natur- und Umweltschutz und dem Ökolandbau umzuschichten.
Konkret: Den Landwirten in Deutschland stehen derzeit Direktzahlungen im Wert von über 5 Mrd. Euro / Jahr zur Verfügung. Obwohl bis zu 15 Prozent dieser Mittel von der sog. Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet werden könnten, macht die Bundesregierung hiervon keinen Gebrauch. Lediglich 4,5 Prozent (ca. 229 Mio. Euro) werden derzeit umgeschichtet. Der BUND fordert, eine Umschichtung von 15% konsequent anzugehen und als Chance zu erkennen: Die zusätzlichen 10,5% entsprechen einem Betrag von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr, die zukunftsweisend in den Umbau der Tierhaltung, mehr Ökolandbau oder Natur- und Umweltschutzprogramme der Bundesländer investiert werden könnten. Die Inanspruchnahme dieser EU-Mittel bedarf keiner Kofinanzierung durch die Länder und würde die Landeshaushalte nicht belasten.
Auch der NRW-Landtag hatte sich bereits im Jahr 2013 für eine maximal mögliche Umschichtung ausgesprochen (Drucksache 16/3430).
NRW-Landesregierung muss Druck machen
Der BUND NRW begrüßt es, dass die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen nunmehr einen Antrag (Drucksache 28/17) zur EU-Agrarförderpolitik mit exakt dieser Zielsetzung in den Bundesrat eingereicht haben. In einem Schreiben an NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel am 24.01.2017 rief der BUND dazu auf, diese Initiative zu unterstützen. Dieses wurde zwischenzeitlich zugesagt.
Mühsame Kompromisssuche im Bundesrat
Am 20.02.2017 sprach der Agrarausschuss des Bundesrates die „Empfehlung“ aus, die Umschichtung der Agrarmittel von der ersten in die 2. Säule von 4,5% auf 6% zu erhöhen, nicht aber von 4,5% auf 15 %. Aus Sicht des BUND NRW ist dieses wenig ambitioniert und hilft der Landwirtschaft nicht weiter.
Ebenso steht noch in den Sternen, ob sich für eine erhöhte Umschichtung eine Mehrheit im Bundestag findet.