Schadstoffaustrag aus Brauinkohle-Kippe. (Christian Schweer).
Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN den Antrag der Piraten-Fraktion über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt.Grundlage des Antrags war ein im Auftrag des BUND und anderen in Auftrag gegebenes Gutachten, welches die mangelnde Transparenz bei der Bewältigung der Langzeitschäden durch die Braunkohle sowie die fehlende finanzielle Absicherung kritisiert.
Für Unverständnis sorgte das Abstimmungsverhalten der Grünen. Auch sie lehnten den Antrag ab, obwohl sie ihn inhaltlich unterstützten. Begründet wurde das damit, dass sich SPD und GRÜNE in NRW in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, dass man "Anträge, die geeignet sind, die Koalition zu spalten" grundsätzlich ablehnt. Warum bereits ein solch harmloser Antrag das Zeug dazu hat, die Koalition zu spalten, sagt einiges über den Zustand von Rot-Grün aus.
Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es dann zum Eklat, weil die Piraten die Grünen-Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung filmten. Die Sitzung wurde unterbrochen, das Filmen und Fotografieren verboten.
Dabei wurden unter der Federführung von Umweltminister Johannes Remmel schon wichtige erste Schritte zur Aufarbeitung der Braunkohle-Langzeitfolgen eingeleitet. Vom BUND initiiert wird derzeit im Rahmen eines Gutachtens der Frage nachgegangen, welche zukünftigen Gefahren von den jahrzehntelang in den Tagebauen verkippten Kraftwerksabfällen ausgehen. Und in einem groß angelegten Projekt unter Mitwirkung des BUND wird untersucht, welche heute noch sümpfungsbeeinflussten Gebiete zukünftig wiedervernässt werden. Denn nicht nur in der Erftaue droht eine dauerhafte Wasserhaltung notwendig zu werden, wenn nicht ganze Siedlungen absaufen sollen. Dazu wird eine Flurabstandsprognose erstellt. Endergebnisse werden für das 1. Quartal 2019 erwartet.
- alle BUND-Infos zum Thema
- Der Antrag „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“: HTML-Format, PDF-Format
- Alle Dokumente zu den Anhörungen der Sachverständigen vom 23. November 2016 (ganz oben; ein Protokoll ist noch nicht online)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (PDF)
- Ein Kommentar des WDR zum Eklat während der Abstimmung