newEnergyPark - Zukunftschance für die Region

Der „newPark“ wird zum newEnergyPark: die verfügbaren 503 Hektar in kommunalem Eigentum in Datteln und Waltrop, im Kernbereich ca. 3,5 Kilometer lang und bis zu 1,5 km breit, eignen sich vorzüglich für einen Park bestehend aus Windkraftanlagen sowie agrar- und naturschutzverträglicher Freiflächen-Photovoltaik, insbesondere vertikal installierter bifazialer Module. Die langgestreckte Fläche liegt quer zur Hauptwindrichtung. Hierdurch ist eine effiziente Anordnung von Windenergieanlagen (WEA) möglich. Das Flächenpotenzial steht für bis zu rund 450 MW installierbarer Leistung (bis zu ca. 400 MWp Agri-PV und mehr als 50 MW Windkraft).

Neben dem newEnergyPark plant die Firma Trianel am Stummhafen in Waltrop bereits Europas größten Batteriespeicher zur Zwischenspeicherung von Stromüberschüssen, die sich aus den Erneuerbaren Energien ergeben - die beiden Projekte ergänzen sich optimal.

Der Klimaschutz hat überragende Bedeutung für unsere zukünftigen Lebensgrundlagen. Der Klimaschutz ist gemäß Bundesverfassungsgericht auch ein grundgesetzlicher Auftrag, der zudem zügiger umgesetzt werden muss, so dass es nicht durch verspätete Maßnahmen zu einer umfassenden zukünftigen Freiheitsgefährdung kommt.  Für den Klimaschutz ist die Energiewende mit dem Umstieg auf eine Energieerzeugung aus treibhausgasneutralen, erneuerbaren Quellen unerlässlich. Ebenso unerlässlich ist eine Verkehrswende hin zu treibhausgasneutralen Antrieben, verringertem Materialaufwand für Verkehrswege und Fahrzeuge sowie höherer Energieeffizienz.

Für die Energiewende muss die Fläche für den Windkraftausbau in NRW von derzeit etwa 1,2 Prozent der Landesfläche auf 1,8 Prozent vergrößert werden. Zudem geht der Bundeswirtschaftsminister davon aus, dass ca. 50 Prozent des PV-Zubaus durch Freiflächenanlagen erfolgen muss. Damit vergrößert sich der gewerblich und industriell genutzte Anteil der Landesfläche erheblich um ca. 20 Prozent. Dieser Zuwachs und zusätzliche Flächenverbrauch darf nicht alleine zulasten der bisher nicht überplanten land- und forstwirtschaftlichen Freiräume gehen. Es sind zumindest bisher noch nicht ausgeschöpfte Gebiete für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Bedarfsdeckung heranzuziehen.

Im Landesentwicklungsplan (LEP) sind seit 1978 Reserveflächen für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben vorgesehen. Die vier im gültigen LEP ausgewiesenen Flächen sind seit 45 Jahren nicht benötigt worden – es gab schlichtweg keine landesbedeutsamen, flächenintensiven Großvorhaben für diese Flächen. Zu diesen nicht benötigten LEP-Flächen zählt auch die Fläche Datteln/Waltrop. Die Energiewende ist nun das flächenintensive, industrielle Großvorhaben von landesweiter, weil überragender Bedeutung. So heißt es im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) unmissverständlich: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“ (§ 2 Besondere Bedeutung der Erneuerbaren Energien). Die Fläche Datteln/Waltrop war zudem schon bis vor wenigen Jahren im Landesentwicklungsplan als Standort zur Energieerzeugung vorgesehen und bietet sich nun als Fläche für erneuerbare Energien an.

Die Fläche Datteln/Waltrop ist zudem durch die unmittelbare Nähe zum FFH-Gebiet Lippeaue für eine Nutzung als klassische Gewerbe- und Industriefläche problematisch, worauf bereits der geltende LEP selbst hinweist. Zudem fehlt es an einer ausreichenden Erschließung der Fläche. Die Anbindung an das überregionale Straßennetz wäre nur durch einen weiteren Fernstraßenbau zu erreichen. Die bestehenden Verkehrsnetze sind bereits überlastet und würden durch den weiteren Ausbau des Straßenverkehrs noch stärker belastet als heute. Mangels fehlender geeigneter  Arbeitskräfte vor Ort würde die bisher geplante Entwicklung auf der grünen Wiese auch noch zu neuen Pendlerströmen führen – im krassen Widerspruch zur notwendigen Verkehrswende.

Mit dieser Motivation entwickelt ein Bündnis bestehend aus der Stadt Waltrop, dem  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland NRW, dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW sowie der lokalen Landwirtschaft die Idee des newEnergyParks. Im newEnergyPark soll die Fläche ausschließlich der landwirtschafts- und naturverträglichen Erzeugung, Umwandlung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Hierfür soll die Fläche soweit wie möglich für die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen und Agri-PV-Anlagen verwendet werden.

Aus bereits konkreten Planungen interessierter Energieversorgungsunternehmen ergibt sich für die Fläche ein Potenzial für Windkraftstandorte von über 50 MW Leistung. Damit gehört die Fläche zu den potenziell größeren Windparks in Nordrhein-Westfalen.

Für landwirtschaftsverträgliche Agri-PV-Anlagen ergeben sich grob abgeschätzt Potenziale von ca. 100 – 400 MWp, je nachdem, welche Anlagenkonfigurationen gewählt werden. Der geringere Wert ergibt sich aus kostengünstigeren vertikalen Modulen mit heutiger Technik, der höhere Wert kann mit horizontalen aufgeständerten Modulen erreicht werden. Voraussichtlich würden verschiedene Typen von Agri-PV-Anlagen gemischt eingesetzt werden.

Die Fläche leistet auch bereits einen erheblichen Anteil des Teilflächenziels für Windenergienutzung in der Regionalplanungsregion RVR und verringert somit den Druck und Konflikte in anderen Teilen des Plangebiets.

Mit dem newEnergyPark als Leuchtturmprojekt und zusammen mit dem von der Firma Trianel in Waltrop geplanten Batteriegroßspeicher ergibt sich ein frischer, moderner Entwicklungsimpuls für die gesamte Region. Die Kommunen können von der lokalen Wertschöpfung nicht nur durch die gesetzlich geregelte Abgabe profitieren, sondern auch durch Verträge als Flächeneigentümer oder durch Beteiligung bzw. eigenverantwortliche Umsetzung mit eigenen Stadtwerken.

Als weiterer Vorteil bleiben die Betriebsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Unternehmen weitgehend erhalten. Mit dem newEnergyPark wird nicht nur zur inländischen Energieversorgung, sondern auch zur Nahrungsmittelversorgung ein großer Beitrag geleistet.

Mit gewöhnlichen Gewerbe- und Industrieflächen ist die Region rund um die Fläche bereits reich versorgt. Besonders beachtet werden müssen die zahlreichen großen, industriell vorbelasteten und bereits erschlossenen Flächen aus dem Zeitalter der Energieversorgung aus fossilen Quellen. Alleine Datteln verfügt mit dem alten Zechengelände, dem Kraftwerksstandort Datteln 1-3 und dem Kraftwerksstandort Datteln 4 über drei große Flächen aus dieser Kategorie mit zusammen über 100 Hektar Bruttofläche, die entweder bereits seit langem frei sind oder spätestens in wenigen Jahren frei werden. Weitere bereits aufgegebene oder demnächst aufzugebende Kraftwerksstandorte, Kohlelagerflächen und –häfen finden sich im benachbarten Lünen und Castrop-Rauxel. Bei einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Nachnutzung stehen der Region weit ausreichende Standorte für andere Wirtschaftszweige zur Verfügung, ohne dass auf die „grüne Wiese“ ausgewichen werden müsste.

Grundsätzlich sind allgemeine Gewerbe- und Industrieflächen auf der unerschlossenen grünen Wiese abseits der Siedlungsbereiche rechtlich nicht zulässig – es bedarf einer besonderen Rechtfertigung für solche Flächen, wie er bisher aus dem vermeintlichen Bedarf für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben abgeleitet wurde. Um eine Nutzung dieser LEP-Fläche nun für die Energiewende zu erreichen, reicht eine Öffnungsklausel im LEP alleine nicht aus. Es ist eine verbindliche Regelung für die exklusive Nutzung für agrar-verträgliche erneuerbare Energieerzeugung im anstehenden LEP-Änderungsverfahren einzuführen. Im Anschluss muss der Bebauungsplan der Stadt Datteln angepasst werden. Die von der Stadt Datteln bisher angedachte gewöhnliche Gewerbe- und Industrienutzung steht dem größten Teil potenzieller Windkraftstandorte im Weg.