Der BUND wehrt sichg gegen die Zwangsenteignung. (D. Jansen)
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, hat laut einer heutigen Pressemitteilung ein Grundstück des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zugunsten der RWE AG zwangsenteignet. Das BUND-Grundstück liegt im Braunkohlentagebau Hambach, unmittelbar nördlich der alten Trasse der Autobahn A4.
„Es ist ungeheuerlich, dass wir aus den Medien erfahren müssen, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Grundabtretungsbeschluss zu unseren Lasten gefällt hat“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW in einer ersten Reaktion. „Wir bedauern sehr, dass sich die Bezirksregierung Arnsberg wieder einmal als Erfüllungsgehilfe für die Bergbauinteressen des Kohlekonzerns RWE erweist.“ Bis zu Stunde wurde der Grundabtretungsbeschluss dem BUND nicht übermittelt. „Dieses Vorgehen ist nicht hinzunehmen, weshalb wir über unseren Anwalt bereits bei der Bezirksregierung unser Befremden bekundet haben.“
Die Bezirksregierung gibt laut Pressemitteilung vor, dass dem Grundabtretungsbeschluss eine Gesamtabwägung aller maßgeblichen Belange vorangegangen sei und im Ergebnis ein Gemeinwohlinteresse für diesen Grundrechtseingriff gegeben sei.
„Das grenzt an Realitätsverweigerung“, kritisiert der BUND-Bergbauexperte Jansen. Es gebe kein Vorhaben, dass stärker gegen das Wohl der Allgemeinheit verstoße, als ein Braunkohlentagebau. Zur Sicherung der Energieversorgung sei die Braunkohle heute überflüssig, sodass ohne die Fortführung des Tagebau Hambach die Lichter in NRW nicht ausgingen. Braunkohle sei zudem der klimaschädlichste aller Energieträger und trage maßgeblich dazu bei, dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 verfehlen wird. Zudem isei die Gewinnung der Braunkohle mit zahlreichen irreversiblen Eingriffen in Natur, Landschaft und Gewässer verbunden.
„Es ist daher im Interesse des Gemeinwohls, möglichst schnell aus der Braunkohle auszusteigen, anstatt nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘ weiter zu baggern“, sagte Jansen. Die technisch durchaus mögliche Nicht-Inanspruchnahme des BUND-Grundstücks würde für RWE einen Kohleverlust von etwa 300 Millionen Tonnen Kohle bringen.
Gleichzeitig kündigte Jansen an, dass sich der BUND mit allen juristischen Mitteln gegen die Zwangsenteignung wehren werde. Gestärkt sehen sich die Umweltschützer durch das von ihnen erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013, wonach die Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt wurde.