Volksinitiative Artenvielfalt NRW

Am späten Abend des 24. November 2021 hat eine Landtagsmehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unsere 'Volksinitiative Artenvielfalt NRW' abgelehnt und damit für erledigt erklärt. Für BUND, LNU und NABU ist das ein naturschutzpolitisches Armutzzeugnis. „Damit wird eine Riesenchance für den Erhalt der Artenvielfalt in NRW vertan. Der dramatische Schwund an Pflanzen- und Tierarten ist neben der Klimakrise eine existentielle Zukunftsfrage", so die Naturschutzverbände. Anstatt die von mehr als 115.000 Menschen in NRW unterstützen Forderungen für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt‘ als Rückenwind für umfassendes Handeln anzunehmen, boten die Fraktionen von CDU und FDP in einem Entschließungsantrag lediglich ein buntes Sammelsurium aus unverbindlichen, unverständlichen und teils mickrigen und peinlichen Alternativen ohne jeglichen Zeitrahmen an. Dass seitens der CDU-Sprecherin zum Beispiel mehr Straßenbegleitgrün als Beitrag zur Artenvielfalt angeführt wurde, spricht für sich. Auch der Vorschlag nach einem Runden Tisch löst keines der Probleme. Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützten hingegen das Anliegen der Volksinitiative.

zur Pressemitteilung

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drucksache 17 / 15755)

BUND-Kommentierung des Entschließungsantrags Drucksache 17 / 15755

Mit Datum vom 5. November 2021 erging seitens der Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Einladung an BUND, LNU und NABU zum Austausch über die inhaltliche Umsetzung einzelner Punkte der Volksinitiative. Die Naturschutzverbände nahmen diese gerne an und vereinbarten für den 16. November einen Termin. Diesem wurden dann einseitig von CDU und FDP die Grundlage entzogen. Denn bereits am 9. November lehnten die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung im Umweltausschuss die Volksinitiative rundweg ab. Damit hatten Sie vollendete Tatsachen geschaffen, weshalb dier Verbände in dem gemeinsamen Austausch keinen Sinn mehr sahen. Schriftlich sagten sie den Termin ab.

Schreiben an CDU und FDP

Der dramatische Verlust an Pflanzen- und Tierarten ist eine existentielle Herausforderung. Allein bei den Insekten stehen 55 Prozent der Schmetterlinge, 52 Prozent der Wildbienen und Wespen, 48 Prozent der Heuschrecken und 45 Prozent der Libellen in Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Roten Liste der gefährdeten Arten. Seit 1989 ist die Insektenbiomasse um 75 Prozent zurückgegangen. Trotzdem dürfen selbst in Naturschutzgebieten noch chemisch-synthetische Pestizide eingesetzt werden, verschwinden tagtäglich Freiräume einer Größe von 12 Fußballfeldern unter Siedlungs- und Verkehrsflächen und breiten sich so genannte Schottergärten in unseren Städten aus. Von einer natürlichen Waldentwicklung sind wir weit entfernt, auch der Ökolandbau kommt nicht schnell genug voran. Selbst der uralte Landtagsbeschluss zur Einrichtung des Nationalparks Senne wurde bis heute nicht umgesetzt. „In allen artenschutzrelevanten Politikfeldern sehen wir Stillstand oder Rückschritte“, so das Fazit des BUND-Landesvorsitzenden Holger Sticht.

Deshalb: Einmischen und Druck machen!

Fast ein Jahr lang sammelten die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre gemeinsame ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‘. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement haben wir das gesetzliche Quorum an Unterschriften bei weitem überschritten: 115.035 Bürgerinnen und Bürger gaben der Volksinitiative ihre Stimme und damit viel Rückenwind. Am 1. Juli 2021 reichten wir die Unterschriften bei Landtagspräsident André Kuper ein. Am 8. September stellte das Parlament die Rechtmäßigkeit unserer Initiative fest und am 4. Oktober und 27. Oktober erfolgte die Anhörung von Sachverständigen und die der beiden Vertrauenspersonen. Am 24. November wird der Landtag über unsere Forderungen einen Beschluss fassen.

Damit ist es uns gelungen, den dramatischen Artenschwund und unsere Forderung nach einem ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW‘ mit konkreten Handlungsvorschlägen auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Allen die hieran mitgewirkt haben gilt unser herzlicher Dank!

Aus Sicht von BUND, LNU und NABU eröffnet sich hiermit eine Riesenchance, den Natur- und Artenschutz in NRW umfassend in allen relevanten Handlungsfeldern der Landespolitik umzusetzen. Nordrhein-Westfalen steht vor einer Wegmarke: Gibt es ein Weiter-so unter Inkaufnahme des weiteren Niedergangs oder endlich ein konsequentes Umsteuern?

Blicken wir nach Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg dann sehen wir: überall dort, wo die Naturschutzverbände Volksbegehren oder Volksinitiativen auf den Weg gebracht haben, sind in der Folge große und wichtige Debatten entstanden und ist es bei aller Unterschiedlichkeit im Detail zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen gekommen. Das ist auch unser Ziel für NRW. Wir werden die Landespolitik an ihren Entscheidungen messen!