BUND dokumentiert Behördenversagen bei Umsetzung der Eingriffsregelung

Neu angelegte Kompensationsfläche. Taucht sie auch im Kataster auf und wird dauerhaft kontrolliert? [Foto: Dirk Jansen]

• kaum Dokumentation und Kontrolle
• weitere Naturzerstörungen vorprogrammiert
• Umweltminister Krischer muss Vollzugsdefizit beheben
   

Eine BUND-Untersuchung des Kompensations- und Ersatzgeldverzeichnis (KEV) in Nordrhein-Westfalen kommt zu enttäuschenden Ergebnissen. Nur einige wenige der Kreise und kreisfreien Städte kommen ansatzweise ihrer gesetzlichen Pflicht nach, die bei unvermeidlichen Eingriffen in Natur und Landschaft festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu dokumentieren. Dabei sollte das Ausgleichskataster seit den 1970er Jahren helfen, dass sich unsere Ökosysteme durch Baumaßnahmen nicht weiter verschlechtern.

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Unsere Umfrage offenbart eine desolate Lage: Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben verweigern die Kreise und Kommunen die Umsetzung der Eingriffsregelung. Das leistet weiteren Naturzerstörungen Vorschub, ohne dass zumindest ein ökologischer Ausgleich hergestellt wird. In Zeiten von Insektensterben, Biodiversitätsschwund und zunehmender Versiegelung der Landschaft muss dieses Vollzugsdefizit dringend behoben werden.“

Die BUND-Befragung ergibt, dass einige Kreise und kreisfreie Städte das Kataster gar nicht veröffentlichen und sich so jeder Kontrolle entziehen. Andere veröffentlichen rudimentäre Daten oder aussagelose Karten, die auf ihrer Homepage kaum auffindbar sind. Die meisten Kreise und Städte können den Flächenbezug zwischen Eingriff und Ausgleich nicht transparent darstellen. Seit 2022 stellt das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) ein Veröffentlichungsportal zur Verfügung, welches bis heute weitgehend ungenutzt bleibt.

Heinz Rütten, BUND Mönchengladbach: "Unsere Akteneinsicht offenbart, in welch unsystematischen und unvollständigem Zustand sich die Datenbasis für ein Kompensationsflächenkataster befindet. Damit lässt sich weder eine vollständige Umsetzung noch eine wirksame Kontrolle der Eingriffsregelung bewerkstelligen. Die Eingriffsregelung wird so zum zahnlosen Tiger."

Dabei können nach Ansicht des BUND Ausgleichsflächen ein wichtiger und nachhaltiger Bestandteil der Biotopverbundplanung in NRW sein. Das setzt aber voraus, dass die Behörden wissen, wo sie liegen und welcher Biotop sich auf ihnen entwickelt hat.

Der BUND fordert daher Umweltminister Oliver Krischer auf, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Alle Daten zu den Kompensationsflächen müssten zeitnah in das LANUV-Portal eingepflegt werden. Um die Flächen dauerhaft zu sichern und in die Biotopverbundplanung zu integrieren, müssten sie zudem in den Landschaftsplänen dargestellt werden. Auch sei eine regelmäßige Kontrolle der Ausgleichsflächen ebenso unabdingbar, wie eine dem Zielbiotop angepasste Pflege.

BUND-Hintergrund „Kompensationsflächen in Nordrhein-Westfalen - Fehlende Vollständigkeit und Transparenz“

Zur Übersicht