BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

1 Jahr nach Lützerath: Neue Daten stellen energiepolitische Notwendigkeit der Räumung in Frage

11. Januar 2024 | Braunkohle, Energiewende, Garzweiler, Klima & Energie

Zivilgesellschaft kritisiert NRW-Landesregierung und Polizei

RWE hat Fakten geschaffen, Lützerath ist Geschichte. [Foto: Arend Dechow] RWE hat Fakten geschaffen, Lützerath ist Geschichte. [Foto: Arend Dechow]

Vor genau einem Jahr, am 11. Januar 2023, hat die Polizei im Auftrag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung mit der gewaltsamen Räumung des Dorfes Lützerath begonnen. Aktivist:innen hatten das Dorf besetzt, um eine Vergrößerung des Tagebaus Garzweiler II zu verhindern und so die Einhaltung des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu ermöglichen. Begründet wurde die Räumung damit, dass die Braunkohle unter dem Dorf zur Sicherung der Energieversorgung in den Folgejahren notwendig sei. Unabhängige Gutachten (DIW Berlin, Aurora Energy Research) stellten die behauptete Notwendigkeit bereits damals in Frage. Am ersten Jahrestag der Räumung verurteilen Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen die Räumung als unnötig und gewalttätig. 

Eine aktuelle Auswertung der Kraftwerksdaten für das Jahr 2023 stützt ihre Aussage: Während ‘BET Energie’ im Auftrag der Landesregierung einen Zuwachs der Stromerzeugung in den für Garzweiler relevanten Kraftwerken um 5,4 TWh prognostizierte, war gegenüber 2022 faktisch ein Rückgang um 11 TWh auf 26,5 TWh zu verzeichnen. Dies bedeutet einen Produktionseinbruch von ca. 30 Prozent und entspricht dem Niveau, das BET im optimistischsten Szenario erst für 2025 vorausgesagt hatte.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: “Die Daten sind eindeutig: Der von der Landesregierung behauptete Anstieg der Kohleverstromung ist ausgeblieben. Stattdessen sank die Nachfrage im letzten Jahr deutlich. Damit ist klar: Lützerath sollte weichen, um ein Symbol der Klimabewegung zu beseitigen. Eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung für die Räumung hat es nie gegeben.”

Mara Sauer, Lützerath Lebt: “Dass wir Lützerath als Ort nicht erhalten konnten, schmerzt. Dieser Kampf war jedoch nie isoliert, sondern immer Teil eines globalen Kampfes um Gerechtigkeit. Dieser geht weiter und wir nehmen dafür viel aus Lützerath mit, was wir gelernt, erlebt und erfahren haben. Es ist klar: zusammen können wir vieles schaffen - doch dafür braucht es uns alle.”

Peter Emorinken-Donatus, Journalist und Umweltaktivist: “Die derzeitige Kriminalisierung von Aktivist*innen in Deutschland ist paradox: Sie setzen sich für unser aller Überleben ein, doch die wirklichen Kriminellen sind die großen Konzerne in Zusammenarbeit mit der politischen Lobby. Wir lassen uns als Bewegung nicht einschüchtern, sondern werden lauter! Und: Wir haben keine Umsturzpläne, wir wollen unsere Erde retten.” 

Jule Fink, Ende Gelände: "Mit der brutalen Räumung Lützeraths hat die Regierung bewiesen, dass sie die Profitinteressen der fossilen Konzerne um jeden Preis durchsetzt. Statt endlich aus allen fossilen Energien auszusteigen, baut sie nun massiv neue Gasinfrastruktur. Aber unser Widerstand lässt sich nicht räumen. Ob Braunkohle unter Lützi, Gaspipelines in Brunsbüttel oder der Aufbau von LNG-Terminals vor Rügen: Wir sind das Investitionsrisiko."

Alexander Jordan, RWE & Co. enteignen: “Lützerath war ein Aufbäumen der demokratischen Gesellschaft, die sich in den Weg gestellt hat und weiter kämpfen wird, für eine Energieversorgung, die uns gehört und unser Zuhause nicht kaputt macht.”

Anne Rothkranz-Pott, kommissarische 1. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Nordrhein-Westfalen e.V.: „Als Bäuerinnen und Bauern bedauern wir sehr, dass der Schutz des wertvollen Ackerbodens im Tagebaugebiet keine politische Priorität hat. Gesunde Böden sind unsere Lebensgrundlage. Wir sollten sie erhalten, statt sie RWEs Profitgier zu opfern.“

 

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