Visualisierung aller Projekte des BVWP 2030. In NRW ist die Anzahl der Projekte so groß, dass sie in der Übersicht gar nicht mehr einzeln zu erkennen sind. (© 2022 Bundesministerium für Digitales und Verkehr)
Während der Verkehrssektor erneut besorgniserregend wenig Emissionen einspart und sämtliche Umweltziele verfehlt, fehlt es auch im Verkehrsministerium am notwendigen Gestaltungswillen, die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu nutzen, um die Grundlage für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist das wichtigste verkehrspolitische Instrument des Bundes für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der Plan wurde federführend vom Verkehrsministerium erarbeitet, 2016 fertiggestellt und beinhaltet Listen von Straßen, Schienenwegen und Bundeswasserstraßen, die zukünftig gebaut werden sollen. Laut den Plänen des BVWP 2030 sollen über 850 Kilometer Autobahn und etwa 3.000 Kilometer Bundesstraßen bis 2030 neugebaut sowie über 2.000 Kilometer bestehender Straßen ausgebaut, sprich verbreitert werden.
Insbesondere für NRW bedeutet eine Verfolgung der im BVWP festgelegten Projekte 155 Neubauten mit einer Länge von über 655 Kilometern! Das entspricht einer Strecke von Berlin bis nach Paris – und dazu kämen noch 45 Neubauprojekte mit noch unbestimmten Längen und 135 Erweiterungsbauten bis 2030. Dabei gehört NRW sowieso schon zu den am Stärksten versiegelten Flächen Europas. Auch wirtschaftlich ist der Bundesverkehrswegeplan vor Hinblick der Haushaltskürzungen so nicht mehr vertretbar – alleine die Neu- und Ausbaukosten der Straßenbauprojekte in NRW kosten den Bund rund 13,5 Milliarden Euro (Stand 2016).
Alle fünf Jahre steht eine Überprüfung dieses BVWPs an, bei der entschieden werden soll, welche der Projekte noch zeitgemäß und notwendig sind und an welcher Stelle sich der Bedarf geändert hat. Die aktuelle Bundesbedarfsplanüberprüfung soll im Sommer dieses Jahr im Bundesverkehrsministerium veröffentlicht werden.
Diese Überprüfung soll für mehr Klima- und Naturschutz genutzt werden, fordert ein Bündnis aus BUND, NABU und DIE GÜTERBAHNEN. Dazu beauftragten sie gemeinsam das österreichische Umweltbundesamt die Klima- und Naturschutzverträglichkeit des Bundesverkehrswegeplans in einer Studie zum Thema „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ festzustellen.
„Eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur im Einklang mit Klima- und Naturschutz ist möglich“, erklären die Organisationen übereinstimmend und sehen sich in ihren Positionen und in ihrer Kritik an der aktuellen Verkehrswegeplanung in Deutschland bestätigt. Allerdings nicht mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen.
Die Studie zeigt, dass die Bundesverkehrswegeplanung bereits in der Vergangenheit den eigenen Regierungsansprüchen an Klima- und Naturschutz nicht gerecht geworden ist - samt den darauf aufbauenden Bedarfsgesetzen für Straße und Schiene. Zudem wurden die Planungen zwischenzeitlich weder an die dramatisch weiterentwickelten gesetzlichen Pflichten noch an die politischen Vorgaben im Klimaschutz oder zum Schutz der Biodiversität angepasst. Ein Durchwinken der Bedarfsplanüberprüfung, ohne die Projekte anzupassen, wäre fatal. Auch, weil die in einer Modellierung konservativ geschätzten Kostensteigerungen in dreistelliger Milliardenhöhe unmissverständlich zeigen, dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan nicht umsetzbar ist. NABU, DIE GÜTERBAHNEN und BUND weiter: „Sämtliche nationalen und internationalen Ziele des Natur- und Klimaschutzes müssen im Verkehrssektor eingehalten werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Planung im Verkehrsministerium an ihren Zielen ausgerichtet wird, statt an weitgehend linear aus der Vergangenheit abgeleiteten Prognosen. Straßenbauprojekte, die diesen Zielen entgegenstehen, müssen im laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung klar benannt und dauerhaft aus dem Plan gestrichen werden. Nur so wird die Mobilität von morgen grüner.“
Weitere Infos unter:
Pressemitteilung des BUND Bundesverbandes
Hintergrundpapier und Forderung der Verbände