Steinkohlekraftwerk Datteln (e.on)

2006 stellte E.on den Antrag auf Genehmigung zum Bau und Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Durch den Neubau eines Kraftwerksblocks mit einer elektrischen Leistung von 1.050 MW (2.600 MW Feuerungswärmeleistung) wollte der Energiekonzern die bisherigen Standortkapazitäten verdreifachen. Die ab 1964 gebauten Blöcke A bis C mit einer Leistung von insgesamt 300 MW hatten ihre maximale Laufzeit erreicht und mussten stillgelegt werden.

Der BUND NRW legte im Mai 2007 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs im Rahmen des Ausbau des Kohlekraftwerk Datteln ein. Auch gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380 kV-Freileitung zur Anbindung des Kohlemeilers an das Stromnetz klagte der BUND.

Am  25. April 2008 hat der BUND zudem Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks eingereicht. Am 12. Juni 2012 hob das Oberverwaltungsgericht Münster daraufhin den Genehmigungsbescheid auf. Ende Juni 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung. Zuvor (03. September 2009) war bereits aufgrund einer Privatklage bereits der Bebauungsplan aufgehoben worden. Seitdem versuchen die Stadt Datteln, der RVR und die Landesregierung, das Vorhaben doch noch durchzusetzen. Dabei hatte sich E.on bereits 2007 dazu verpflichtet, das Kraftwerk wieder abzureißen und das Gelände zu rekultivieren, falls es gerichtlich scheitert.

E.on-Kohlekraftwerk Datteln 4 nicht genehmigungsfähig

Trotz neuen Anlaufs: Gravierende Mängel bleiben

29.05.2015 | „Das E.on-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist auch weiterhin nicht genehmigungsfähig“ - so lautet das Fazit des BUND nach dem Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des neuen immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler. Gemeinsam mit der IG Meistersiedlung stellte der BUND heute vor Pressevertretern seine 1.630 Seiten starke Stellungnahme zum Kraftwerksvorhaben vor. mehr

„Schwarzbau bleibt Schwarzbau“

Neuer Anlauf für Kohlekraftwerk Datteln 4 : „Weiterhin schwere Planungsfehler“

13.05.2014 | Im Vorfeld der für Mittwoch erwarteten Entscheidung des Rates der Stadt Datteln über neues Planungsrecht  für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV  appelliert der BUND an die Lokalpolitiker, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der E.on-Interessen degradieren zu lassen. Wegen weiter existierender gravierender Planungsfehler dürfe weder dem Bebauungsplan noch der Flächennutzungsplanänderung zugestimmt werden. mehr

Stadt Datteln beschließt über Kraftwerks-Bebauungsplan

Kraftwerksgegner rufen zu Protestkundgebung auf

03.05.2014 |Am 14. Mai will der Rat der Stadt Datteln über den neuen Bebauungsplan für das umstrittene E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln IV entscheiden. Der BUND hatte dazu eine mehr als 400 Seiten starke Stellungnahme eingereicht, die belegt, dass das Vorhaben ein Schwarzbau bleibt. Dennoch wird damit gerechnet, dass die Ratsmehrheit für das Vorhaben "steht". Das Regionale Aktionsbündnis gegen Datteln IV ruft deshalb zu einer Protestkundgebung auf. Start ist um 15:30 Uhr vor der Stadthalle in Datteln. Flyer

Energiewende retten, statt Kniefall vor der Kohlelobby!

Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen

In einem heute (14.12.) veröffentlichten offenen Brief an Bündnis 90/Die Grünen fordern campact, der BUND, Greenpeace, die DUH, Urgewald und die NaturFreunde Deutschlands die Partei auf, ihren Grundsätzen treu zu bleiben und  konsequent für die Energiewende und gegen Kohlekraft zu kämpfen. Hintergrund sind die aktuellen Weichenstellungen für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 durch die rot-grüne Landesregierung in NRW.

BUND kritisiert „politische Sondererlaubnis für E.ON und gegen die Anwohner“

Landesregierung ebnet Weg für Kohlekraftwerk Datteln

06.12.2013 | Auf heftige Kritik des BUND stößt die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Landesregierung zugunsten des Kohlekraftwerks Datteln IV. „Mit dem einvernehmlichen Ja zur so genannten Zielabweichung macht Rot-Grün wie zuvor schon Schwarz-Gelb den Weg frei für den Kohlemeiler“, sagte BUND-Vorstand Thomas Krämerkämper. „Diese politische Entscheidung gegen die betroffenen Anwohner ist ein beschämender Kniefall vor den Interessen E.ONs.“ mehr

Neuer Anlauf für Kohlekraftwerk Datteln IV: „Weiterhin schwere Planungsfehler“

410 seitige BUND-Stellungnahme zum Bebauungs- und Flächennutzungsplan / BUND fordert Abbruch der Planungen

07.10.2013 | Im Verfahren zum Versuch der Schaffung neuen Baurechts für das gerichtlich gescheiterte E.ON-Kraftwerksvorhaben Datteln 4 hat der BUND heute eine 410 Seiten starke Stellungnahme bei der Stadt Datteln eingereicht. Darin attestiert der Umweltverband  den Kraftwerksplanern schwere Planungsfehler. Als Konsequenz daraus fordert der BUND den Abbruch des Verfahrens.

... zur Pressemitteilung

... die BUND-Stellungnahme

Protest gegen Kohlekraftwerk Datteln: 15.000 Unterschriften von NRW-Bürgern

„Sondergenehmigung für Datteln 4 verletzt Vertrauensschutz“

12.09.2013 | Bürgerinitiativen und Verbände haben heute die Unterschriften von  15.000 NRW-Bürgern gegen Sonderrechte für das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an Klimaschutzminister Johannes Remmel (Grüne) übergeben. Die Unterzeichner des Appells fordern die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sowie Minister Remmel auf, der beantragten Zielabweichung zugunsten des Kohlemeilers nicht zuzustimmen. Auch außerhalb von NRW beteiligten sich 1.800 Menschen an der Unterschriften-Aktion. mehr

15.000 Menschen gegen Datteln IV; Unterschriftenübergabe 12.09.2013

Fotos: A. Oslislo/BUND

Kein grünes Licht für Klima-Killer!

Das Kohlekraftwerk Datteln 4 ist ein Schwarzbau. Nun entscheidet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ob sie den Klima-Killer nachträglich legalisiert - und dafür Recht verbiegt. Wir lassen nicht zu, dass Rot-Grün sein Wort bricht! Campact, der BUND, die DUH, die klima-allianz und verschiedene BIs haben deshalb eine Online-Kampagne gestartet. Machen Sie mit! Unterschreiben Sie unseren Appell!

Stadt Datteln mit Auslegungspanne

Unterlagen zum Kraftwerksbebauungsplan liegen länger aus

19.7.2013 - Die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen neuen Bebauungsplan für das Klimakiller-Kraftwerk Datteln IV begann am 26. Juni 2013. Die Entwurfsunterlagen liegen seitdem im Rathaus aus und stehen im Internet bereit. In der amtlichen Bekanntmachung vom 18. Juni 2013 fehlte allerdings die letzte Seite mit dem Abdruck des Textes der Bekanntmachungsanordnung. Die Stadt nahm dies zum Anlass, die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen neu bekanntzumachen und den Zeitraum der Auslegung vom 29. Juli bis einschließlich 7. Oktober 2013 neu festzulegen.

Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen. Die Unterlagen sind online abrufbar unter http://www.datteln.de/10_Kraftwerksplanung/planunterlagen_buergerbeteiligung.htm

Stellungnahmen können auf fünf verschiedenen Wegen abgegeben werden:

  1. schriftlich an: Stadt Datteln, Fachbereich Stadtplanung, Bauordnung und Vermessung, Genthiner Straße 8, 45711 Datteln
  2. zur Niederschrift in Raum 2.23 (Rathaus)
  3. per E-Mail an anregungen@stadt-datteln.de
  4. per Fax an 02363/107-442
  5. oder über ein Internet-Kontaktformular

Sämtliche Stellungnahmen die bis zum 7. Oktober 2013 eingegangen sind, einschließlich der zwischen dem 26. Juni und dem 29. Juli 2013 abgegebenen Stellungnahmen, fließen in das weitere Verfahren ein.

Neuer Rückschlag für Kohlekraftwerk Datteln IV

BUND setzt sich erneut gerichtlich durch /Bundesverwaltungsgericht lehnt Beschwerden von Land und E.ON gegen Datteln-Urteil ab / Fehlinvestitionen endlich begraben

11.07.2013 – Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat jetzt die Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen und von E.ON gegen das vom NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Datteln-Urteil des Oberverwaltungsgerichts  NRW zurückgewiesen. Damit ist das Urteil vom 12. Juni 2012, mit dem die grundlegende immissionsschutzrechtliche Kraftwerksgenehmigung aufgehoben wurde, rechtskräftig. Sollte E.ON  an dem Kraftwerksvorhaben trotz der erneuten juristischen Niederlage festhalten, würde damit ein komplett neues immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig.  mehr

Datteln 4: Scharfe Kritik von Bürgerinitiativen und Verbänden / SPD, CDU und FDP im Regionalverband Ruhr wollen neue „Lex E.ON“

Regionalverband Ruhr will Zielabweichungsverfahren beantragen / Kraftwerkskritiker kündigen heftigen Widerstand an / Ball liegt jetzt bei der Landesregierung

05.07.2013 - Bürgerinitiativen und Verbände haben heute in Essen gegen das Vorhaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) protestiert, bei der Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren zugunsten des gerichtlich gestoppten E.ON-Kohlekraftwerks Datteln 4 zu beantragen. Darauf hatten sich Vertreterinnen von CDU, FDP und SPD bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung geeinigt. mehr

Planungsmurks Datteln 4: Regionalverband Ruhr nicht lernfähig

Kritik anlässlich Informationsveranstaltung des Regionalverbands Ruhr in Datteln / Verbände und Bürgerinitiativen fordern Ende des Planungsdesasters

24.01.2013 | Anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) zum Verfahrensstand der Regionalplanänderung für den umstrittenen E.on-Kohlekraftwerksbau in Datteln bestärken Anwohner und Umweltverbände ihre Kritik an dem Vorgehen der Planungsbehörde, einseitig im Interesse des Energiekonzerns E.on den Kraftwerksstandort im Nachhinein rechtlich sichern zu wollen. mehr

Erörterungstermin FFH-Verträglichkeitsuntersuchung Kohlekraftwerk Datteln 4

BUND begründet Ausstieg – Schwere Vorwürfe gegen Bezirksregierung Münster

05.07.2012 - Der BUND erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bezirksregierung Münster. Der Termin zur Erörterung der von der E.on Kraftwerke GmbH beantragten Änderung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für das Kohlekraftwerk Datteln 4 sei ein Paradebeispiel für voreingenommenes Behördenhandeln. Die Grundsätze einer ergebnisoffenen und neutralen Verhandlungsführung seien eklatant verletzt worden. Der BUND war deshalb am Mittwochabend nach etwa achtstündiger Diskussion unter Protest aus dem Termin ausgestiegen. mehr

FFH-Verträglichkeitsuntersuchung Kohlekraftwerk Datteln 4 - BUND fordert Absage des Erörterungstermins

"So wird Bürgerbeteiligung zur Farce"

28.06.2012 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei der Bezirksregierung Münster die Aufhebung des für den 4. Juli geplanten Erörterungstermins beantragt. Diesen hatte die Behörde zur Diskussion der von der E.on Kraftwerke GmbH beantragten Änderung des Vorbescheides angesetzt. Im Zentrum der Erörterung sollte die Prüfung und Feststellung der Verträglichkeit des Kraftwerksvorhabens mit den Erhaltungszielen der betroffenen Natura 2000-Gebiete (FFH-Verträglichkeit) stehen. Dazu hatte E.on eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung nachgereicht. Zum Ende der Stellungnahme-Frist am 20. Juni hatte der BUND dazu eine insgesamt etwa 200-Seiten starke Stellungnahme eingereicht. mehr

Planverfahren für Datteln 4 zum Scheitern verurteilt

Ende der Auslegungsfrist für frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Bauleitplanverfahren/ Verbände und Bürgerinitiativen fordern Abbruch des Verfahrens

22.06.2012 - Zum Ende der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für das Bauleitplanverfahren zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das breite Bündnis klima-allianz deutschland sowie die Bürgerinitiativen Interessengemeinschaft Meistersiedlung und Bürger informieren Bürger (B.i.B.) Waltrop heute bei der Stadtverwaltung Datteln eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin fordern sie die Stadt Datteln auf, „ihre vergeblichen Rettungsversuche für das klima- und energiepolitisch unsinnige Kraftwerksprojekt endlich zu beenden“. mehr

Kohlekraftwerk Datteln

BUND gewinnt - Oberverwaltungsgericht kippt Kraftwerksgenehmigung

12.06.2012 - Als „weiteren Sargnagel für das gescheiterte Kraftwerksprojekt“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte der BUND-Klage stattgegeben und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 aufgehoben. Der Vorbescheid ist die für die Feststellung der Gesamt-Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens maßgebliche Behördenentscheidung. mehr

Datteln 4: Nächste Runde im Kraftwerksstreit

Oberverwaltungsgericht entscheidet über BUND-Klage gegen immissionsschutzrechtliche Grundsatzgenehmigung

06.06.2012 - Im gerichtlichen Streit um den Bau des E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 steht eine weitere Entscheidung bevor. Am Dienstag, 12. Juni 2012, verhandelt der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen betreffend den immissionsschutzrechtlichen „Vorbescheid“. Dieser stellt die Grundsatzgenehmigung des Kraftwerks Datteln 4 dar. Mit der Erteilung des Vorbescheides erfolgte die allen weiteren Teilgenehmigungen zugrunde liegende positive Gesamtbeurteilung des Vorhabens. Eine Entscheidung über die vom BUND ebenfalls beklagten Teilgenehmigungen erfolgt noch nicht. mehr

Menschenkette gegen Kohlekraftwerk: 600 Fackeln gegen Datteln 4

Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Klimaschädigung und Umweltverschmutzung / Datteln 4 wird Prüfstein zur Landtagswahl

 

Datteln, 18.03.2012 - Am gestrigen Samstagabend demonstrierten mehr als 600 Menschen an der Baustelle in Datteln gegen den umstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4. Sie wendeten sich damit gegen die Versuche, den gerichtlich gescheiterten Kraftwerksbau nachträglich zu legalisieren. Anlass war der zweite Jahrestag des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, welches den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärt hatte. Aufgerufen zu der Aktion „Heimleuchten:Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben!“ hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Aktion „Bürger informieren Bürger“ Waltrop (B.i.B. Waltrop), die IG Meistersiedlung Datteln und die klima-allianz deutschland. mehr

 

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... Redetext von BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen

Bildergalerie: Heimleuchten gegen Datteln 4, 17. März 2012

Fotos: M. Böhme/D.Jansen/R. Schorn-Lichtenthäler

„Recht muss Recht bleiben“: Bündnis kündigt breiten Protest gegen E.on-Kohlekraftwerk Datteln 4 an

Aufruf zu Fackelzug und Menschenkette zum zweiten Jahrestag des Kraftwerksurteils des Bundesverwaltungsgerichts

 

Unter dem Motto „Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben“ ruft ein breites Bündnis aus Bürger/innen und Verbänden für Samstag, den 17. März 2012 (18.00 Uhr),  zu einer Protestaktion an der Kraftwerksbaustelle in Datteln auf. Anlass ist der zweite Jahrestag der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das umstrittene E.on-Kohlekraftwerk. mehr

Heimleuchten: Menschenkette gegen Kohlekraft

Recht muss Recht bleiben! Leuchten Sie den Verantwortlichen heim, machen Sie mit bei der Menschenkette am Kanal!

Samstag, 17. März 2012, 18.00 Uhr, Zur Seilscheibe, Datteln

Derzeit versucht der Regionalverband Ruhr (RVR) mit Hilfe einer Regionalplanänderung dem juristisch gescheiterten E.on-Kohlekraftwerkstorso in Datteln neues Leben einzuhauchen. Anstatt die Planung endlich zu beerdigen soll der Kraftwerksstandort nachträglich legalisiert und so der Weg für einen neuen Bebauungsplan frei gemacht werden. Am 2. Jahrestag der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Datteln 4 wollen wir ein kraftvolles Zeichen für den Rechtsstaat und die Bürgerrechte und gegen Klimaschädigung und Umweltverschmutzung setzen. Die IG Meistersiedlung Datteln, der BUND NRW, die B.i.B. Waltrop und die klima-Allianz laden deshalb ein zum "Heimleuchten". Machen Sie mit!

Mehr Infos: www.nein-zu-dattel4.de, www.meistersiedlung.de

Flyer und Lageplan

 

„Die Kohlekraftwerke sind gescheitert“

BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für Kraftwerksvorhaben Lünen und Datteln

 

28.12.2011 - Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Datteln fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (BI- KKK) die Betreibergesellschaften Trianel und E.on auf, von den Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach den erfolgreichen Klagen des BUND verfüge nun keines der Kraftwerke über die erforderlichen Genehmigungen. Die getätigten Investitionen von bereits mehr als 2 Milliarden Euro seien buchstäblich „in den Sand gesetzt worden“, weil der Natur- und Umweltschutz sträflich vernachlässigt wurde. mehr

Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert Stopp des Verfahrens

Ende der Auslegungsfrist für geplante Regionalplanänderung / Übergabe tausender Protestschreiben und Stellungnahmen gegen juristische Tricksereien / Keine neue „Lex E.on“

31.10.2011 - Mit dem Ende der Auslegungsfrist für die beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie die in der Interessensgemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten Anwohner am Kraftwerksstandort heute beim Regionalverband Ruhr umfangreiche Stellungnahmen eingereicht. Darin fordern sie den Stopp des Verfahrens. Vertreter der Umweltverbände, der klima-allianz deutschland und der lokalen Bürgerinitiativen übergaben zudem über 4.000 Protestunterschriften und Einwendungen, die im Rahmen der „Nein zu Datteln 4!“-Kampagne gesammelt wurden. mehr

Mitmachaktion! Noch bis zum 28.10.2011

Kohlekraftwerk Datteln 4 stoppen!

Das Kohlekraftwerk Datteln wurde von mehreren Gerichten für illegal erklärt. Eon, die Stadt Datteln und der Regionalverband Ruhr versuchen jedoch, den Schwarzbau nachträglich zu legalisieren. Dagegen können Sie jetzt Einwände erheben. Unterschreiben Sie gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4!

... zur Protestmail-Aktion

Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht

BUND reicht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein / Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung

 

16.08.2011 - Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der umfangreichen Begründung führt der BUND zahlreiche Verfassungsverstöße wie die Verletzung seines Prozessgrundrechts und des Grundrechts auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes an. mehr

Regionalplanänderungsverfahren für Dattelner Kraftwerksschwarzbau beginnt

E.On kämpft um Klimakiller-Kraftwerke

19.07.2011 -Trotz der Proteste von BUND und Campact hat der RVR das Regionalplanänderungsverfahren für das gerichtlich gestoppte Steinkohlekraftwerksvorhaben Datteln 4 beschlossen. In kürze beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Unterlagen können vom 1. August bis schließlich 31. Oktober 2011 unter www.regionalplanung.metropoleruhr.de eingesehen und heruntergeladen werden. Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist beim Regionalverband Ruhr, Referat 15, Postfach 103264, 45032 Essen, regionalplanung@rvr-online.de eingereicht werden.

Derweil hat E.On angekündigt, gegen die von der Bezirksregierung Münster verfügte Stilllegung der Altkraftwerke Datteln 1-3 klagen zu wollen. Deren Stilllegung hatte E.On 2006 - noch bevor überhaupt irgendeine Genehmigung für das neue Kraftwerk erteilt worden war - verbindlich erklärt, um sich so vor teuren Nachrüstungen zu drücken. Der nachträgliche Widerruf aber ist rechtswidrig. Die Fernwärme- und Bahnstromversorgung - so ein Gutachten des Umweltministeriums - ist aber auch ohne die Dattelner Kohlekraftwerke gesichert.

Kohlekraftwerk Datteln 4: Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.On

Energiepolitisches Armutszeugnis der Grünen - RVR macht sich zum Erfüllungsgehilfen von E.On gegen die Anwohnerinteressen

 

20.06.2011 - Begleitet von Protesten des Kampagnennetzwerks Campact und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beschlossen. Die Umweltschützer sehen darin eine erneute Lex E.On, womit dem „rechtswidrigen Kraftwerkstorso“ neues Leben eingehaucht werden soll. Entsetzt zeigten sich die Umweltschützer über die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen. mehr

 

Fotos von der Aktion finden Sie ...hier

 

Vertrauenenschutz sichern! Recht nicht verbiegen! Offnener Brief an die Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung

Am Montag, den 20. Juni, 10.00 Uhr, tagt die Verbandsversammlung des RVR (Kronprinzenstr. 35, Essen), um eine Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens für das vom BUND gerichtlich gestoppte Kraftwerksvorhaben Datteln 4 zu treffen. Der BUND fordert den Stopp des Verfahrens.

 

15.06.2011 - Der BUND verfolgt die derzeitigen Bestrebungen, dem klima-, umwelt- und menschenschädlichen Kraftwerksvorhaben Datteln IV künstlich neues Leben einzuhauchen mit großer Sorge. Nachdem die Gerichte den Bebauungsplan aufgrund einer Privatklage wegen eines vollständigen Abwägungsausfalls und zahlreicher Verstöße gegen das Planungsrecht für nichtig erklärt haben und der BUND einen weitgehenden Baustopp durchgesetzt hat, droht jetzt eine erneute Rechtsbeugung zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus. Auf Grundlage von fragwürdigen E.ON-Gutachten will der RVR ein Regionalplanänderungsverfahren durchführen. Mit einem so genannten Zielabweichungsverfahren sollen die existierenden rechtlichen Hindernisse per E.ON-Ausnahmeregelung aus dem Weg geräumt werden.

 

Mit einem Willen zur E.ON-wohlgefälligen Änderung des Regionalplanes und zur Beantragung einer Zielabweichung würde sich der von rot-grüner Mehrheit geführte RVR ohne Not und insbesondere ohne jede gesetzliche Verpflichtung zum Erfüllungsgehilfen von E.ON machen und de facto die Kraftwerksplanung vorantreiben. Die Landesregierung würde mit einer Zielabweichung ihre übergeordneten Ziele zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zugunsten des E.ON-Schwarzbaus aufgeben.

 

Mit einem offenen Brief appelliert deshalb der BUND an die Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung, das Recht nicht zu verbiegen, den Vertrauensschutz für die Bevölkerung zu garantieren und eine Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens abzulehnen. ...zum offenen Brief

 

„Kraftwerkstorso Datteln IV beerdigen“

„Kohlekraftwerke sind keine Brücke, sondern eine Sackgasse“ / keine neue Rechtsbeugung für Kraftwerk Datteln IV 

 

01.06.2011 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, sich endlich klar zum Klimaschutz und für eine zukunftsfähige Energiestruktur zu bekennen. Kohlekraftwerke wie Datteln IV seien keine Brücke, sondern führten in die energiepolitische Sackgasse. Mit dieser SPD-Politik drohe NRW die De-Industrialisierung, weil uralte Kohletechnologien gegenüber den modernen und zukunftsgewandten erneuerbaren Energien und Energiespartechnologien bevorzugt würden. mehr

E.ON-Kohlekraftwerk Datteln IV: Vertrauensschutz sichern! Recht nicht verbiegen!

Appell an die Landesdelegierten von Bündnis 90 /Die Grünen

Emsdetten, 28.05.2011 - Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Emsdetten hat der BUND an die ParteivertreterInnen appelliert, einer erneuten Rechtsbeugung für den E.On-Kraftwerkschwarzbau Datteln IV eine klare Absage zu erteilen.

Der BUND verfolgt mit großer Sorge die derzeitigen Bestrebungen, dem Kraftwerksvorhaben Datteln IV künstlich neues Leben einzuhauchen. Nachdem die Gerichte den Bebauungsplan aufgrund einer Privatklage wegen eines vollständigen Abwägungsausfalls und zahlreicher Verstöße gegen das Planungsrecht für nichtig erklärt haben und der BUND einen weitgehenden Baustopp durchgesetzt hat, droht jetzt eine erneute Rechtsbeugung zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus.  ...mehr

 

Neue Schlappe für E.ON-Kohlekraftwerk Datteln

Bezirksregierung entzieht Kohlekraftwerk Datteln 4 weitere Genehmigung / Behörde folgt BUND-Antrag nur teilweise / „Missachtung geltenden Rechts

16.03.2011 - Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster heute der E.ON Kraftwerke GmbH eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der heute verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise. Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig. Damit werde die Missachtung geltendes Rechts fortgesetzt. mehr

„Auch mit neuen Gutachten ist das Klimakiller-Kraftwerk nicht zu retten“

BUND zum Regionalplanverfahren Kraftwerk Datteln

10.12.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Absage der rot-grünen Fraktionsführung im Ruhrparlament an die Beschlussvorlage des Planungsdezernenten zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln. Zugleich machte der BUND aber auch deutlich, dass der jetzt für die Entscheidung am kommenden Montag erarbeitete Kompromiss von Rot-Grün zur Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens ein untauglicher Heilungsversuch sei. mehr

Regionalplanungsbehörde will neue Lex E.On

Erarbeitungsbeschluss Zielabweichungsverfahren für Kraftwerk Datteln

16.11.2010 - Die heute von der RVR-Verwaltung vorgelegte Entscheidungsvorlage zur „7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln - Erarbeitungsbeschluss“ wertete der BUND als "unmissverständliche Aufforderung zum Rechtsbruch“. Mit dieser Vorlage würde das Datteln-Urteil des OVG Münster vom 3.09.2009 grob missachtet und damit der Versuch einer neuen Lex E.On gestartet. Der BUND forderte den Planungsausschuss des RVR auf, die Vorlage auf der Sitzung am 24. November zurückzuweisen. mehr

Kraftwerk Datteln: Umweltverbände warnen vor neuer „Lex E.On“

BUND Nordrhein-Westfalen und Deutsche Umwelthilfe kritisieren geplantes Zielabweichungsverfahren - „Rechtsbeugung für Kraftwerks-Schwarzbau endgültig beenden“ - Anträge auf Akteneinsicht

 

04.11.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnen vor einer erneuten Rechtsbeugung für das umstrittene E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Für das offenbar seitens des Regionalverbands Ruhr (RVR) geplante Zielabweichungsverfahren fehle die rechtliche Grundlage. Zugleich widersprachen BUND und DUH der Aussage des RVR-Chefplaners Dr. Thomas Rommelspacher, wonach das Kraftwerk aus umwelt- und planungsrechtlicher Sicht „genehmigbar“ sei. mehr

Kohlekraftwerk Datteln: Neuer Baustopp-Antrag des BUND

„Salamitaktik unter permanenter Missachtung der Rechtsprechung“ / BUND erwägt Aufsichtsbeschwerde

 

15.10.2010 - Der BUND hat bei der Bezirksregierung Münster einen neuen Antrag auf Aufhebung des Vorbescheides sowie der Teilgenehmigungen zum Steinkohlekraftwerk Datteln 4 eingereicht. Ziel ist ein vollständiger Baustopp für das umstrittene E.On-Vorhaben.

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Landesregierung zieht schwarz-gelben LEP-Entwurf zurück

Erster Schritt zur Bereinigung der Lex E.On

07.09.2010: Die rot-grüne Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung den umstrittenen CDU/FDP-Entwurf für ein neues Kapitel des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgenommen. Damit ist der erste wichtige Schritt zur Bereinigung der "Lex E.On" getan. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens im Streit um das Kohlekraftwerk Datteln. Mit der angekündigten Wiedereinführung des so genannten "Klimaschutzparagrafen" 26 des Gesetzes zur Landesentwicklimg (LEPro) wäre die schwarz-gelbe Rechtsbeugung zugunsten der Interessen von E.On beendet. Mit der Rücknahme des LEP-Entwurfs ist nach Auffassung des BUND jegliche Grundlage für die Neuaufstellung eines Bebauungs- und Regionalplans entfallen und der Status quo des 3. September 2009, dem Tag der Verkündung des OVD-Urteils zur Aufhebung des Bebauungsplanes Datteln, wieder hergestellt. mehr zu Datteln

"Recht muss Recht bleiben"

3. September 2010: Demonstration vor dem E.ON Kraftwerk Datteln anlässlich des Jahrestages des OVG-Urteils

Fotos: D. Jansen/BUND

BUND fordert endgültigen Baustopp für Dattelner Kraftwerk

„Recht muss Recht bleiben“ – Demo zum Jahrestag des OVG-Urteils 

02.09.2010 - Anlässlich des morgen in Datteln stattfindenden Protestmarschs gegen das E.ON-Steinkohlekraftwerk in Datteln erneuerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einem sofortigen Baustopp. Trotz der Aufhebung des Bebauungsplans und nachdem die Bezirksregierung Münster auf Antrag des BUND alle immissionsschutzrechtlichen Bescheide und Teilgenehmigungen für rechtswidrig erklärt hatte, würden noch immer vor Ort Fakten geschaffen. Diese „absurde Situation“ müsse endlich beendet werden. mehr

Kraftwerk Datteln: Nächste Runde im Streit um Stromleitung

BUND zieht vor das Bundesverwaltungsgericht

19.08.2010 - Der BUND wird weiter gegen den Planfestsstellungsbeschluss zum Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln an das Stromnetz klagen. Nach dem heutigen Urteil des 11. Senats des Oberverwaltungsgerichts, das die Klage aus formalen Gründen abwies, kündigte der BUND eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision an. mehr

Kraftwerk Datteln: Oberverwaltungsgericht verhandelt BUND-Klage gegen Hochspannungsfreileitung

BUND kritisiert „genehmigungsrechtliches Chaos“ und fordert schnelle Rücknahme des LEP-Entwurfs  

16.08.2010 - Am kommenden Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den energierechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung vom Standort des geplanten Kraftwerks in Datteln bis zum Punkt Mengeder Heide bei Dortmund (Az.: 11 D 26/08.AK). Die Klage ist eine von dreien, die der Umweltverband derzeit gegen das umstrittene E.ON-Kohlekraftwerk führt. Zugleich forderte der BUND die Landesregierung auf, „endlich das genehmigungsrechtliche Chaos zu beenden und schnellstmöglich den flickgeschusterten schwarz-gelben Entwurf eines neuen Energiekapitels des Landesentwicklungsplans zurückzuziehen“. mehr

Neue E.ON-Pläne sollen Dattelner Kraftwerks-Schwarzbau retten

Skepsis beim BUND

30.05.2010 - Nach Medienberichten ist der Energiekonzern E.ON im Streit um das Kohlekraftwerk in Datteln angeblich bereit, den 180 Meter hohen Kühlturm abzureißen und auch weitere bauliche Veränderungen vorzunehmen, um den „Schwarzbau“ vor dem Totalabriss zu retten. Der von E.ON lancierte Vorschlag stößt beim nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf „große Skepsis“. mehr

BUND-Bundesvorstand auf Kraftwerkstour

Prof. Dr. Hubert Weiger (r.); Foto: W. Reh/BUND

"Datteln darf nicht weiter gebaut werden"

17.05.2010 - Nach der Landtagswahl lautet eine zentrale Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz: „Datteln darf nicht weiter gebaut werden.“ Das bekräftigte der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger anlässlich einer Baustellenbesichtigung. Als einmalig in der Rechtsgeschichte bezeichnete Weiger die Vorgehensweise der ehemals CDU/FDP geführten Landesregierung, nachträglich Gesetze zu ändern, „um einen Schwarzbau zu legalisieren“. Bei einer Rundtour zu umweltpolitisch umstrittenen Punkten in NRW statteten Bundes- und Landesvorstand des Naturschutzverbandes am Montag auch dem umstrittenen Kohlekraftwerkbau in Datteln einen Besuch ab – und zwar an Bord des Fahrgastschiffes „MS Henrichenburg“. Der Bundesvorstand konnte sich vor Ort von dem erfolgreichen Widerstand des BUND in NRW gegen das Kraftwerksvorhaben überzogen: Bis auf einige Mitarbeiter des Werkschutzes war die Baustelle menschenleer.

„Dattelner Kraftwerk jetzt offiziell beerdigen“

Kraftwerk Datteln: Teilgenehmigungen sind rechtswidrig - BUND begrüßt Entscheidung der Bezirksregierung

30.04.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die heutige Entscheidung der Bezirksregierung Münster, den Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf Weiterbau wesentlicher Teile des Kraftwerks Datteln zurückzuweisen. Mit der Entscheidung sei die Rechtsauffassung des BUND bestätigt worden, wonach die erteilten Teilgenehmigungen ausnahmslos rechtswidrig sind. Wegen des Wegfalls des Bebauungsplans ist zudem zu Recht auch der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für rechtswidrig erkannt worden. mehr

„Bezirksregierung muss Baustopp bestätigen“

Kraftwerk Datteln / BUND-Stellungnahme zum E.ON-Antrag auf Sofortvollzug

07.04.2010 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute die Bezirksregierung Münster aufgefordert, den  Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf sofortige Vollziehung der 4. und 5. Teilgenehmigung für das Kraftwerk Datteln zurückzuweisen. In seiner fristgerecht eingereichten Stellungnahme zum E.ON-Antrag vom 22. März stellt der BUND klar, dass die für eine Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wesentliche Voraussetzung gegenwärtig eindeutig nicht erfüllt ist. Aufgrund des inzwischen rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 105 - „E.ON-Kraftwerk“ fehle dem Vorhaben unstreitig die erforderliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit.  Dieser Umstand ließe sich auch nicht durch die Versuche zur nachträglichen Anpassung des Planungsrechts heilen. mehr

Kraftwerk Datteln: BUND fordert Abbruch des Regionalplan-Änderungsverfahrens

Befangenheitsantrag gegen Verfahrensleiter

17.03.2010 - Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans für den Kraftwerksstandort Datteln durch den Regionalverband Ruhr (RVR) sorgt für Aufregung. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim RVR einen Antrag auf Befangenheit gegen einen Mitarbeiter des Planänderungsverfahrens eingereicht und personelle sowie inhaltliche Konsequenzen gefordert. Hintergrund ist die Befürchtung des BUND, dass ein ergebnisoffenes Planverfahren nicht garantiert werden kann. mehr

BUND fordert kompletten Baustopp für Kraftwerk Datteln

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig

16.03.2010 - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Kraftwerk Datteln fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den kompletten Baustopp für das umstrittene Vorhaben. mehr

Vorsätzliche Irreführung der Dattelner Bevölkerung“

BUND stellt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Kohlekraftwerk

09.03.2010 - Als „vorsätzliche Irreführung der Dattelner Bevölkerung“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die gestrige Stellungnahme der Stadt Datteln zu vermeintlichen Behauptungen über das geplante Kohlekraftwerk. Diese sei in Teilen schlichtweg falsch. Der BUND hat deshalb heute bei Bürgermeister Werner eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Mitarbeiter gestellt und eine offizielle Richtigstellung gefordert. mehr

"Schlechter Beigeschmack"

Start für Regionalplanänderung für Kraftwerksstandort Datteln

 

Essen, 02.03.2010 - Der Regionalverband Ruhr hat heute die Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Münster für den geplanten Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln eingeleitet. Mit dem so genannten Scoping-Termin wurde das Konsultationsverfahren der beteiligten Behörden und Stellen, u.a. auch der anerkannten Naturschutzverbände, eingeleitet. Ziel des Termins war die Festlegung von Inhalt und Umfang der vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung sowie der FFH-Verträglichkeitsprüfung. Der Termin fand in konstruktiver Atmosphäre statt. mehr

BUND: Hängepartie um Kraftwerks-Schwarzbau endlich beenden!

Kraftwerk Datteln / Bezirksregierung entscheidet über 4. und 5. Teilgenehmigung / Weit reichender Baustopp bleibt

01.12.2009 -  Im Rechtsstreit um das geplante Kohlekraftwerk in Datteln hat die Bezirksregierung Münster jetzt eine weitere Entscheidung gefällt. Mit einem Bescheid vom 30.11.2009 gab die Behörde dem E.ON-Antrag auf sofortige Vollziehung der 4. und 5. Teilgenehmigung nur teilweise statt. Alle Arbeiten am Gleisanschluss, dem Kohlebunker sowie -lager, dem Ammoniaklager und weiteren wichtigen Einrichtungen bleiben nach der entsprechenden Klage des BUND weiter untersagt. Fortführen darf E.ON somit lediglich die Bauarbeiten u.a. am Hilfsdampferzeuger, dem Heizöltank und dem Denox-Katalysator. Die Bezirksregierung wies in ihrem Bescheid allerdings explizit darauf hin, dass die sofortige Vollziehung mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 03. September 2009 ihre Wirkung verliert. mehr

Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz

Kraftwerk Datteln morgen Thema im Landtag / Streichung von Klimaschutzzielen aus Gesetz geplant / Heftige Kritik des BUND

Anlässlich der morgigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu den geplanten gesetzlichen Änderungen zur nachträglichen Legalisierung des E.ON Kraftwerks in Datteln äußerte der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftige Kritik. „Mit der geplanten Streichung der Ziele wie Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Gesetz zur Landesentwicklung verabschiedet sich der Gesetzgeber aus seiner Verantwortung für den Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Kopenhagener Klimagipfels ist das der klimaschutzpolitische Offenbarungseid“, kritisiert Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, die schwarz-gelbe Regierungskoalition in seiner Stellungnahme zur Landtagsanhörung. mehr

BUND kritisiert "Lex E.ON"

 

Kraftwerk Datteln / Landesregierung startet LEP-Änderungsverfahren

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt das offizielle Verfahren zur vorgezogenen Änderung der energiepolitischen Ziele des Landesentwicklungsplans (LEP) gestartet. Das Vorgehen der Landesregierung stößt dabei auf heftige Kritik des BUND. Eine vorgezogene LEP-Änderung mit dem Ziel, die klimaschutzpolitischen und planerischen Standards abzuschwächen, sei nicht hinnehmbar. Die Absicht, mit einem solchen „Lex E.ON“ den Dattelner Kraftwerks-Schwarzbau nachträglich zu legalisieren, sei leicht zu durchschauen. mehr

Steinkohlekraftwerk Datteln - erneute Schlappe für E.ON

OVG lehnt Anträge auf Tatbestandsberichtigung ab

29.10.2009 - Mit zwei Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute die Anträge der Stadt Datteln und der E.ON Kraftwerke GmbH auf Berichtigung des Tatbestandes des Normenkontrollurteils vom 3. September 2009 abgelehnt. Damit haben die Kraftwerksplaner eine weitere juristische Schlappe einstecken müssen. mehr

Steinkohlekraftwerk Datteln: E.On ignoriert Rechtslage

BUND erwartet kompletten Baustopp für Kraftwerk

Düsseldorf, 25.09.2009 - Als „völlige Ignoranz gegenüber den Klägern und dem OVG“ kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Reaktion der E.On Kraftwerke GmbH auf die gestrigen Gerichtsentscheidungen zum Steinkohlekraftwerk in Datteln. mehr

Weitgehender Baustopp für Kraftwerk

Foto: D. Jansen

E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln / Oberverwaltungsgericht bestätigt BUND

Düsseldorf/Münster, 24.09.2009 - Mit „großer Befriedigung“ hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die heutigen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum E.On-Kraftwerk Datteln reagiert. Damit sei erwartungsgemäß der BUND-Forderung nach einem umfassenden Baustopp für das Kraftwerk nachgekommen worden. Die Umweltschützer erwarten, dass E.On nicht weiter versucht, sich mit „juristischen Winkelzügen“ den Konsequenzen aus dem Urteil vom 3. September zu entziehen. Mit diesem Urteil hatte das OVG den Bebauungsplan für das Kraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße aufgehoben. mehr

Juristisches Tauziehen um Kraftwerks-Schwarzbau geht weiter

E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln

Im juristischen Tauziehen um den erst teilweise vollzogenen Baustopp für das E.On-Steinkohlekraftwerk in Datteln hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht in Münster seine Stellungnahmen eingereicht. Der BUND geht davon aus, dass über die verschiedenen Anträge kurzfristig entschieden wird. mehr

Warum das Kraftwerk kein Beitrag zum Klimaschutz ist

Das OVG-Urteil hat bestätigt: Das Kraftwerk liefert keine Beitrag zum Klimaschutz. (O-Ton OVG: «Tatsächlich ist jedoch nicht ansatzweise sichergestellt, dass das Kraftwerk, das selbst einen erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird, insgesamt zu einer Reduzierung beiträgt.»)

Fakt ist, dass das Kraftwerk jährlich - je nach Auslastung - etwa 6,2 Millionen Tonnen CO2 emittieren wird. Die verbindlich abzuschaltenden Kraftwerke Datteln 1 bis 3 bringen es insgesamt auf 1,6 Mio. t CO2. Damit verbleibt ein Mehrausstoß an Kohlendioxid von 4,6 Mio. t/a.

Darüber hinaus hatten E.On-Vertreter anlässlich eines Vor-Ort-Termins des OVG am 13.08.2009 erklärt, zusätzlich das Kraftwerk Shamrock in Herne abzuschalten (- 0,8 Mio. t/a CO2). Über weitere Abschaltungen entscheide der Markt, andere Annahmen seien ein "Missverständnis" (vgl. Rn. 118 der Urteilsbegründung vo, 3.9.2009).

Unterm Strrich bliebe also ein zusätzlicher CO2-Ausstoß von jährlich 3,8 Mio. t - und das 40 bis 50 Jahre lang.

 

Auszüge aus dem OVG-Urteil vom 3.9.2009

Zum Klimaschutz (Urteil S. 37 ff.)

Das Kraftwerk hat, «... mit einer Inspruchnahme von 0,73 % des bundesweit zur Verfügung stehenden CO2-Kontingents einen hohen Anteil an den "anthropogenen Treibhausgasemissionen" (...). Deren Reduzierung ist ... ein maßgebliches Anliegen der Landesentwicklungsplanung. Auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten können Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird. ... Wie die Beigeladene im Ortstermin dargelegt hat, ist jedoch dieses Ziel allenfalls über die Abschaltung oder Reduzierung bestehender Kraftwerkskapazitäten an noch nicht abzusehenden Orten zu realisieren. Damit wirkt die hier streitige Planung letztlich unmittelbar auf die energiepolitische Entwicklung des gesamten Landes ein ...»

...

«Die Planung sieht keinen Ersatz oder eine Erweiterung des bisherigen Kraftwerks vor. Vielmehr ermöglicht sie eine Erhöhung der Energieproduktion um mehr als 350 % und schafft damit eine neue Kraftwerksdimension.»

...

«Die "Ziele " nach D.II.2 LEP und die Vorgaben des § 26 LEPro NRW werden von dem geplanten Vorhaben in mehreren Punkten nicht erfüllt. NAch § 26 Abs. 2 LEPro ist es "anzustreben dass insbesondere einheimische und regenerative Energieträger eingesetzt werden". ... Zudem folgt aus dem "Ziel" D.II.2.4 LEP und den Vorbemerkungen und Erläuterungen, dass bei der künftigen Energieversorgung der CO2-Problematik in herausgehobener Weise Rechnung zu tragen ist ... Die Vorgaben der Landesplanung zielen angesichts dessen zumindest auf eine Reduktion von Treibhausgasen. Eine solche ist mit dem angefochtenen Bebauungsplan jedoch nicht sichergestellt. Wie die Beigeladene angegeben hat, lässt sich nicht absehen, welche weiteren Kraftwerkskapazitäten - abgesehen vom Altstandort Datteln - aufgrund der Inbetriebnahme des Kraftwerkes vom Markt genommen werden. Andere Annahmen seien ein "Missverständnis". Diesem Missverständnis ist allerdings der Rat der Antragsgegnerin beim Satzungsbeschluss erlegen. Er ist davon ausgegangen, durch den Neubau des Kohlekraftwerks Datteln würden ausschließlich bereits bestehende oder veraltete Kraftwerke ersetzt. ... Tatsächlich ist jedoch nicht ansatzweise sichergestellt, dass das Kraftwerk, das selbst einen erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird, insgesamt zu einer Reduzierung beiträgt.»

...

«Der Bebaungsplan verfehlt das Ziel D.II.2.5. des LEP, "die verbrauchsnahen wirtschaftlich nutzbaren Potentiale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung ... zum Zwecke einer möglichst rationellen Energienutzung ausszuschöpfen". Die offenbar auch von der Antragsgenerin gewünschte Auskopplung von Fernwärme hängt überwiegend "in der Luft".»

 

Baustopp für E.On Kraftwerk

Nach BUND-Antrag: Bezirksregierung handelt

Düsseldorf, 17.09.2009 - Kurz vor Ablauf des vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestellten Ultimatums um 14.00 Uhr hat die Bezirksregierung Münster heute gegenüber der E.On-Kraftwerke GmbH einen Baustopp verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf das Ammoniak-Lager, das Kohle- und Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere wichtige Anlagenteile. Der BUND geht davon aus, das in kürze die gesamte Baustelle stillgelegt wird. Damit kommt die Bezirksregierung entsprechenden Anträgen des BUND nach. Für den Fall, dass kein vollständiger Baustopp durchgesetzt wird, kündigte der BUND noch für heute gerichtliche Schritte an.

BUND stellt E.On Ultimatum – Kritik an Landesregierung

Quelle: E.On

Nach OVG-Urteil zum Dattelner Kohlekraftwerk

Düsseldorf, 16.09.2009 - Nach der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung zum geplanten E.On-Kraftwerk in Datteln hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Münster und die E.On-Kraftwerke GmbH aufgefordert, bis heute, 14.00 Uhr, die Bauarbeiten einzustellen. Das Ultimatum bezieht sich auf die am Montag beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereichte Klageerweiterung. Dieser kommt unmittelbar eine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf den Weiterbau wichtiger Kraftwerkskomponenten zu. Wird der Aufforderung nicht nachgekommen, will der BUND noch heute den Baustopp gerichtlich erzwingen. Darüber hinaus kritisierte der BUND massiv die Landesregierung. Umweltminister Uhlenberg und Energieministerin Thoben würden den Kraftwerks-Schwarzbau trotz des eindeutigen Urteils noch immer verteidigen.  mehr

E.On Datteln: BUND und Privatkläger erweitern Kraftwerksklagen

„Teilgenehmigungen fehlt Rechtsgrundlage“

 

Düsseldorf, 14.09.2009:  Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute seine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des E.On-Steinkohlekraftwerks in Datteln auf weitere seitens der Bezirksregierung Münster erlassene Teilgenehmigungen erweitert. Diese beziehen sich u.a. auf die Errichtung des Ammoniak- und des Kohlelagers sowie weitere unter den Aspekten der Sicherheitsrisiken und der Staubbelastung der Nachbarschaft relevante Anlagenteile. Mit der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes sind nach Ansicht des BUND auch die immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigungen unwirksam. Die Klageerweiterung hat in Bezug auf diese Teilgenehmigungen unmittelbar aufschiebende Wirkung, so dass deren Vollzug nach Ansicht des BUND außer Kraft gesetzt werden muss. Bereits am vergangenen Freitag hatte auch ein Privatkläger seine Klage entsprechend erweitert. mehr

Bezirksregierung bestätigt Rechtsauffassung von BUND und Privatklägern

Bezirksregierung reagiert auf Baustopp-Antrag für E.On-Kraftwerk Datteln

Düsseldorf, 10.09.2009 - Die Bezirksregierung Münster hat dem nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Privatklägern heute per Zwischennachricht schriftlich bestätigt, dass mit der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes auch den immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigungen die Grundlage entzogen wird. mehr

BUND beantragt Baustopp für E.On-Kraftwerk Datteln

Auch immissionsschutzrechtliche Kraftwerksgenehmigung hinfällig

Düsseldorf, 07.09.2009 -  Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der Bezirksregierung Münster einen Baustopp für das E.On-Kraftwerk in Datteln beantragt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am vergangenen Donnerstag den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk für unwirksam erklärt hatte, ergibt sich nach Ansicht der Umweltschützer daraus „unmittelbar und offensichtlich die Rechtswidrigkeit des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides“ für das Kraftwerk. Der BUND hatte am 25. April 2008 beim OVG Münster Klage gegen den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung zum Neubau des geplanten 1.050 Megawatt-Steinkohlekraftwerks eingelegt. mehr

Oberverwaltungsgericht kippt Bebauungsplan für E.On Kraftwerk in Datteln

BUND: „Herbe Schlappe für Kraftwerkslobby" 

Düsseldorf, 03.09.2009 - Als „wegweisende Entscheidung für den Klimaschutz und herbe Schlappe für die Kraftwerkslobby“ wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das E.On-Steinkohlenkraftwerk in Datteln. In dem von einem Privatkläger angestrengten Normenkontrollverfahren hatte der 10. Senat des OVG Münster heute den Bebauungsplans für unwirksam erklärt (Az. 10 D 121/07.NE). Dieser sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das bereits in Bau befindliche größte Steinkohle Monoblock-Kraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von ca. 1.050 MW und einem CO2-Ausstoß von jährlich bis zu 6,5 Millionen Tonnen schaffen. Der BUND kündigte an, jetzt einen gerichtlichen Baustopp erwirken zu wollen. mehr

Stellten die BUND-Klage gegen das Steinkohlekraftwerk in Datteln vor (v.l.n.r.): BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges, BUND-Kreissprecherin Claudia Baitinger, Rechtsanwalt Dirk Teßmer und BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen

29.08.2008

BUND begründet Klage gegen e.on-Kraftwerk in Datteln

Heute stellte der BUND seine 167-seitige Begründung gegen den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung zum Neubau des Steinkohlekraftwerks der e.on Kraftwerke GmbH in Datteln vor. Mit dieser Klage greift der BUND diese Kraftwerksplanung in seinem „Herzstück“ an: Insbesondere der so genannte „Vorbescheid“ soll der e.on Kraftwerke GmbH die für die weiteren Investitionen nötige Rechtssicherheit in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit des Steinkohlekraftwerks verschaffen.

Auch wenn die e.on Kraftwerke GmbH bereits mit dem Bau begonnen hat, hat der BUND diese Rechtssicherheit mit seiner Klage verhindert. Die vorzeitige Bauausführung erfolgt damit im ausschließlichen unternehmerischen Risiko. E.on hat sich im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht über die gesetzlichen Anforderungen zum Rückbau der Anlage hinaus explizit dazu verpflichten müssen, für den Fall der Rechtswidrigkeit der Vorhabensplanung den vormaligen Zustand der Flächen wieder herzustellen. mehr

 

 

 

16.05.2008

Der BUND beantragt bei der Bezirksregierung Münster, den Planfeststellungsbeschluß für die neue Hochspannungsfreileitung zum geplanten EON Kraftwerk Datteln zurückzuziehen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.

Die Bezirksregierung Münster hatte erst im Februar die neue Hochspannungsleitung des Netzbetreibers RWE Transportnetz Strom genehmigt. Eine entscheidende Grundlage für die Genehmigung waren die Angaben der RWE Transportnetz Strom im Genehmigungsverfahren, dass ein Anschluß über die bereits bestehenden Leitungstrassen mangels freier Kapazität technisch nicht möglich sei.

In der Zwischenzeit ist ein weiterer Antrag zum Anschluß der beiden in Lünen geplanten Kraftwerke gestellt worden. Durch den Antrag wurde jetzt bekannt, dass RWE Transportnetz Strom eine Netzanschlußzusage für die beiden in Lünen geplanten Kraftwerke gegeben hat. Pikanterweise soll diese nun genau auf dem Weg erfolgen, der für das EON Kraftwerk angeblich aus Kapazitätsgründen nicht möglich war. Von den beiden geplanten Kraftwerken in Lünen wird dabei eine noch weitaus größere Anschlußkapazität benötigt, als vom EON Kraftwerk in Datteln (ca. 1.500 MW in Lünen gegenüber ca. 1.000 MW in Datteln).

Die vom BUND und anderen Einwendern, darunter auch der Stadt Waltrop, schon lange vermutete und jetzt auch von RWE Transportnetz Strom offiziell eingeräumte Sachlage lässt einen Anschluß des neuen Kraftwerks Datteln über die bereits bestehende Freileitung problemlos zu. Der Bau der neuen Freileitungstrasse mit schweren Eingriffen in die Waldbereiche in Waltrop und Castrop-Rauxel ist damit unnötig und unzulässig.

Der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde ist diese Information offenbar gezielt vorenthalten worden, um die Genehmigung der neuen Leitungstrasse für EON trotz des großen Konflikts mit dem Naturschutz zu erhalten. Die Bezirksregierung Münster muß die erteilte Genehmigung aufgrund der klaren Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens jetzt zurückziehen.

 

 

04.09.2007

BUND reicht Begründung der Kraftwerksklage ein

E.on-Kraftwerk in Datteln unnötig und klimaschädlich Bau des Parallelhafens und die Verlegung des Ölmühlenbachs rechtswidrig

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) hat für seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs für das geplante EON Kraftwerk Datteln eine 76 Seiten umfassende Begründung eingereicht. Das geplante Kraftwerk würde mit einem Ausstoß von über 6 Mio. t CO2 pro Jahr einen der größten Einzelbeiträge zur weltweiten Klimakatastrophe darstellen. Der geplante Bau auf der sprichwörtlich grünen Wiese verschwendet eine riesige Freifläche, wobei zudem auch noch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze abgebaut werden.


Nach Überzeugung des BUND NRW ist das Gesamtprojekt rechtswidrig, da es in unzulässiger Weise in unterschiedliche Planungsverfahren aufgespalten worden ist und die Belange des Klimaschutzes nicht ausreichend betrachtet werden. Zum anderen missachten die im wasserrechtlichen Bescheid behandelten Hafenanlagen und die Ölmühlenbach-Verlegung nach Auffassung des BUND die Vorgaben des Naturschutzrechts und die Belange des Biotop- und des Artenschutzes.>

Die Klagebegründung zielt auf die folgenden Mängel des Planfeststellungsbeschlusses:

1. Die vorliegende Kraftwerksplanung ist nicht nachvollziehbar begründet. EON plant in Datteln ein Kraftwerk mit wesentlich größerer Leistung als diejenigen Anlagen, die angeblich abgeschaltet werden sollen. Eine verbindliche Abschaltvereinbarung existiert darüber hinaus nur für das alte Kraftwerk Datteln. Durch das neue Kraftwerk würden jährlich 2 – 4,6 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre abgegeben. Dadurch würden die CO2-Emissionen Deutschlands insgesamt um bis zu 0,5% erhöht. Das Kraftwerk konterkariert damit das deutsche Verringerungsziel von 40% der CO2-Emissionen bis 2050. Die globalen Auswirkungen durch diese immense CO2-Produktion hat in den Verfahren bisher fast keine Rolle gespielt. Im Gegenteil wurde mehrfach wider besseres Wissen behauptet, dass das neue Kraftwerk die CO2-Emissionen mindere.

2. Mittels einer verfahrenstechnischen Salamitaktik wird die Gesamtplanung des Kraftwerks unzulässig in zahlreiche angeblich eigenständige Verfahren aufgeteilt. Offensichtlich sind diese jedoch zwingend miteinander verbunden, z.B. gibt es ohne den Hafen, die Bahnanlagen und die 380-KV-Trasse kein Kraftwerk. Eine sachgerechte Umweltverträglichkeitsprüfung wird dadurch umgangen, indem die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nur scheibchenweise bewertet und nicht in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

3. Die Anlagen und damit die Umweltauswirkungen sind überdimensioniert, da immer noch auf zwei Kraftwerksblöcke ausgelegt: sowohl die Hafenkapazität, als auch die Bahnhofskapazität, als auch die Stromtrassenkapazität, als auch die Flächenkapazität sind auf zwei Blöcke ausgerichtet. Dies ist mit dem Eingriffsminimierungsgebot des Naturschutzgesetzes nicht vereinbar.

4. Für das in unzulässiger Weise nachgelagerte Verfahren des Hafenbaus und der Ölmühlenbachverlegung wurden die vorgeschriebene unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die zwingend einhergehende ökologische Optimierung der Planung nicht durchgeführt. Stattdessen wurde die Planung exakt nach den privatwirtschaftlichen Wünschen von EON durchgewunken, ohne die Auswirkungen auf die Allgemeinheit auch nur ansatzweise zu berücksichtigen.

5. Demgegenüber bleiben geschützte und schützenswerte Biotope vollkommen unberücksichtigt und werden trotz alternativer Planungen, die selbst mit Kraftwerk möglich wären, sinnlos und widerrechtlich zerstört.

 

 

29. Mai 2007

BUND kämpft weiter gegen geplantes EON Kraftwerk in Datteln

Klage gegen Parallelhafen und Gewässerausbau eingereicht


Der BUND geht weiter gegen das geplante EON Kraftwerk in Datteln vor. Nach der Rücknahme der Klage im so genannten Eilverfahren hat der BUND jetzt eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs auf dem geplanten Kraftwerksgelände eingereicht.

Das Kraftwerk würde mit einem Ausstoß von bis zu 8,5 Mio. t CO2 pro Jahr einen der größten Einzelbeiträge zur weltweiten Klimakatastrophe darstellen. Das Kraftwerk soll allein deshalb gebaut werden, weil der Bau zu mehr als 100% durch kostenfreie CO2- Emissionszertifikate subventioniert wird. Der geplante Bau auf der sprichwörtlich grünen Wiese verschwendet eine riesige Freifläche, wobei zudem auch noch in erheblichem Umfang Arbeitsplätze abgebaut werden.


Der BUND hatte einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gegen den positiven Vorbescheid der Bezirksregierung gestellt. Mit diesem so genannten Eilverfahren sollte der Baubeginn bis zu den Gerichtsentscheidungen in den Hauptsacheverfahren gestoppt werden, um die über 100jährigen Wälder und die Feuchtbiotope auf der Fläche zu schützen. Das Oberverwaltungsgericht hatte zu diesem im Februar gestellten Eilantrag bis Anfang Mai noch keine Entscheidung getroffen. Der BUND hat diesen Antrag daher inzwischen zurückgezogen, da der vorzeitige Baubeginn und die Entwicklung auf der Baustelle den Eilantrag wertlos machen und die Natur bereits vollständig zerstört wurde. Der laufende Eilantrag verhinderte aus Sicht des BUND zudem noch die Aufnahme und Konzentration auf das Hauptsacheverfahren.


Der Eilantrag hat dennoch interessante Ergebnisse gebracht. Es zeigte sich während des Verfahrens, dass die Bezirksregierung die Tonbandprotokolle des Erörterungstermins in der Dattelner Stadthalle und damit Beweise vernichtet hat. Zudem war der Vorbescheid der Bezirksregierung aus Sicht des Umweltverbandes offenbar so fehlerhaft, dass sich EON aufgrund der Kritik der Richter gezwungen sah, sofort ihrerseits Widerspruch gegen die Genehmigung der Bezirksregierung einzureichen, damit diese die weitreichende Genehmigung nachträglich pro forma beschränken konnte.


Das Gericht zwang EON auch eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ zur Schaffung von Ersatz für den angerichteten Schaden auf, falls sie im Hauptverfahren endgültig unterliegen sollte. EON musste ebenfalls die Möglichkeit einräumen, dass die Kühlturmabwässer technisch nicht in das Naturschutzgebiet Lippeaue eingeleitet werden müssen, sondern durchaus andere Möglichkeiten denkbar sind.


Der BUND hat parallel bereits eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Parallelhafens und der Verlegung des Ölmühlenbachs auf dem geplanten Kraftwerksgelände eingereicht. In diesem Verfahren wäre ein Eilantrag von vorneherein sinnlos gewesen, da die Biotope am Ölmühlenbach von EON quasi in einer Nacht- und Nebelaktion bereits zerstört wurden. Die dafür erforderlichen Genehmigungen wurden EON von der Bezirksregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilt, um Klägern jede Möglichkeit zu nehmen, die Biotope durch einen schnellen Gerichtsbeschluss zu schützen.


Eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verlegung des Ölmühlenbachs hat faktisch nicht stattgefunden, sondern wurde nur zum Schein inszeniert. Die gesamte Planung von EON zielt nach wie vor darauf ab, auch noch einen zweiten Kraftwerksblock zu ermöglichen. Dafür wird der Bach so verändert, dass er dauerhaft stark beeinträchtigt wird und in einem sehr nachteiligen Bett zwischen Hafen und Kraftwerk gequetscht verlaufen
soll. Die Gewässer auf dem Gelände und in dessen Umfeld werden schon durch die laufenden Baumaßnahmen erheblich beeinträchtigt.


Eine ausführliche Begründung zur Klage gegen den umfangreichen Planfeststellungsbeschluss wird zur Zeit noch ausgearbeitet.


Nähere Informationen: Claudia Baitinger, Sprecherin der BUND Kreisgruppe Recklinghausen, claudia.baitinger@bund.net

 

 

 

 

21.02.2007  

Baustopp für E.ON-Kraftwerk in Datteln vorerst aufgehoben

Oberverwaltungsgericht entscheidet gegen Klimaschutz

Im Streitfall um den geplanten Bau des 1.100 Megawatt-Steinkohlekraftwerks der E.ON AG in Datteln verkündete das Oberverwaltungsgericht Münster heute nach sechsstündiger mündlicher Verhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung seine Entscheidung: Der Baustopp für das Kraftwerk wird vorerst aufgehoben.

Klaus Brunsmeier, Landesvorsitzender des BUND: „Damit hat sich das Gericht gegen die Menschen, gegen die Natur und gegen mehr Klimaschutz entschieden. Die privaten Interessen von E.ON haben sich vorerst gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt.“

Allerdings wurde noch keine Entscheidung im Eilverfahren selbst getroffen; eine solche wird erst in etwa einem Monat erwartet. E.ON verpflichtete sich des Weiteren, für den Fall einer künftigen juristischen Niederlage zu einer vollständigen Kompensation und Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Flächen. Ein schwacher Trost für den BUND, denn dann sei die Baufläche weitgehend entwertet und verwüstet.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) war zunächst dem Eilantrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefolgt und stoppte am 16. Februar die Bauarbeiten. Am Wochenende war es auf der Baustelle zu tätlichen Angriffen von E.ON-Sicherheitsleuten auf Umweltschützer gekommen, weshalb der BUND dem Energiekonzern „Wildwest-Methoden“ vorgeworfen hatte.

Mit dem Eilantrag hatte sich der BUND gegen die drohende unwiederbringliche Zerstörung von mehr als 60 ha Natur-, Landschaft und Boden, einer Waldfläche sowie eines geschützten Biotops gewandt. Die Rodung der Fläche, die weitaus größer ist als für das eine Kraftwerk notwendig wäre, hatte bereits begonnen. Würde das Kraftwerk gebaut, wäre damit ein jährlicher Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen des Klimagases Kohlendioxid verbunden. Die Bevölkerung hätte zudem unter zusätzlichen Immissionen von gesundheitsschädlichen Feinstäuben, Quecksilber und anderen Schwermetallen zu leiden. Der geplante Kühlturm wäre mit 180 m deutlich höher als der Kölner Dom (157m).

 

 

17.02.2007  

Oberverwaltungsgericht stoppt Kraftwerksbau / E.ON-Mitarbeiter attackieren Umweltschützer

E.ON mit Wildwest-Methoden gegen BUND

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW auf Antrag des BUND den Baubeginn für das E.ON-Kraftwerk in Datteln gestoppt hatte, kam es am Samstag zu einem Zwischenfall. Als sich BUND-Aktivisten über offenbar widerrechtlich wieder aufgenommene Baumaßnahmen informieren wollten, wurden sie tätlich angegriffen.

Gegen Samstagmittag erhielten BUND-AktivistInnen von Anwohnern die Mitteilung, dass auf der per Gerichtsbeschluss stillgelegten Baustelle Bauaktivitäten im Gange seien. Vor Ort kam es dann zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einem offenbar im E.ON-Auftrag tätigen Mitarbeiter von Kötter Security. Dieser sagte zu einem BUND-Aktivisten wörtlich und unter sechs Zeugen: “Du Arschloch, du hast mir gar nichts zu sagen, ich hau dir ein in die Fresse, ich schlag dich zusammen.“ Daraufhin wurde der BUND-Mann von ihm geschlagen, ihm wurde die Kapuze vom Anorak gerissen. Die BUND-AktivistInnen dokumentierten den Zwischenfall fotografisch, riefen die Polizei und erstatteten Strafanzeige.

 

 

16.02.2007

BUND-Eilantrag gegen E.ON-Kraftwerk erfolgreich

Oberverwaltungsgericht verfügt Baustopp

Der Baubeginn für das E.ON-Kraftwerk in Datteln ist vorerst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster folgte dem Eilantrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und setzte die aufschiebende Wirkung des BUND-Widerspruchs gegen die 1. Teilgenehmigung für das 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk wieder in Kraft. Für Mittwoch, den 21. Februar 2007, setzte das Gericht zur Erörterung der Streitsache einen nicht-öffentlichen Erörterungstermin an.

Mit dem Eilantrag hatte sich der BUND gegen die drohende unwiederbringliche Zerstörung von mehr als 60 ha Natur-, Landschaft und Boden, einer Waldfläche sowie eines geschützten Biotops gewandt. Die Rodung der Fläche, die weitaus größer ist als für das eine Kraftwerk notwendig wäre, hatte bereits begonnen.

 

 

 

15.02.2007

Oberverwaltungsgericht muss entscheiden / Umweltschützer sprechen von Intransparenz und juristischen Tricks

BUND mit Eilantrag gegen E.ON-Klimakiller-Kraftwerk

 

Mit einem Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht NRW will der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Baubeginn für das E.ON-Kraftwerk in Datteln stoppen. Die Umweltschützer beantragten, die bauvorbereitenden Arbeiten sofort zu stoppen und die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die erste Teilgenehmigung des Kraftwerks wiederherzustellen. Das Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 1.100 MW würde jährlich bis zu 8,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 emittieren und damit zu den größten Klimakillern Nordrhein-Westfalens gehören.

Bereits am 9. Februar 2007 hatte der BUND Widerspruch gegen den von der Bezirksregierung Münster erteilten Vorbescheid und die Teilgenehmigung eingelegt. Auf Antrag der Firma E.ON hatte die Bezirksregierung bereits im Vorfeld den Sofortvollzug dieser Teilgenehmigung angeordnet. Mit dem Eilantrag wendet sich der BUND gegen die drohende unwiederbringliche Zerstörung von mehr als 60 ha Natur-, Landschaft und Boden, einer Waldfläche sowie eines geschützten Biotops. Die Rodung der Fläche, die weitaus größer ist als für das eine Kraftwerk notwendig wäre, hat bereits begonnen. Daher ist ein so genannter „Hängebeschluss“ erforderlich, der die weiteren Arbeiten bis zur Entscheidung über den Antrag stoppt.

„Das Verfahren ist an Intransparenz und juristischen Tricks nicht mehr zu überbieten“, konstatiert der BUND-Landesvorsitzende Klaus Brunsmeier. Die Teilgenehmigung für die "Baufeldvorbereitung" war von der Bezirksregierung Münster am 7. Februar an E.ON übergeben worden. Auf Antrag von E.ON geschah dies heimlich und ohne öffentliche Bekanntmachung. Die Bauarbeiten begannen am 8. Februar und wurden auch über das Wochenende fortgeführt. Der BUND hat dagegen am 9. Februar Widerspruch eingelegt. Die Umweltschützer hofften dabei auf die aufschiebende Wirkung eines solchen Einspruchs - allerdings vergeblich: E.ON hatte bereits am 26. Januar – also quasi prophylaktisch - die sofortige Vollziehung des Vorbescheids und der Teilgenehmigung beantragt hatte. Diesem wurde ebenfalls am 7. Februar von der Bezirksregierung mit in einem gesonderten Bescheid entsprochen. Der BUND erfuhr erst auf gezielte Nachfrage von diesem Vorgang.

Offenbar, so der BUND, versuchen Genehmigungsbehörden und Kraftwerksbetreiber mit diesem „äußerst dubiosen Verfahren“ den Widerstand gegen das Klimakiller-Kraftwerk auszuhebeln. Bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung waren 875 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Vorhaben erhoben und in einem 6-tägigen Erörterungsmarathon vorgebracht worden. Auch wenn der BUND bereits verhindern konnte, dass das Kraftwerk durch die Mitverbrennung von so genanntem „Kronocarb“ zu einer getarnten Müllverbrennungsanlage wird, wären mit der Realisierung des Vorhabens weit reichende Umweltauswirkungen verbunden.

 

 

 

 

22. Mai 2006

 

Kraftwerk oder Müllverbrennungsanlage? - BUND zieht Zwischenbilanz im

Genehmigungsverfahren EON Datteln:

Das Kraftwerk ist nicht genehmigungsfähig!

 

"Eigentlich sollte ein Erörterungstermin dazu dienen, Fragen der Einwender zu klären. Stattdessen hat der Sitzungsmarathon des letzten Wochenanfangs mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet", konstatiert Claudia Baitinger, Sprecherin des BUND-Landesarbeitskreises Abfall. Zudem sei in erschreckender Weise deutlich geworden, dass die die Bezirksregierung unterstützenden Behörden und Fachgutachter nach Auffassung nur in den seltensten Fällen zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen konnten. „Es kann nicht angehen“, so Baitinger, „dass wir auf Nachfragen nach Umwelt relevanten Daten entweder auf den St. Nimmerleinstag vertröstet wurden oder klammheimlich Unterlagen der Antragstellerin EON als Antworten aufgetischt bekamen. Wofür haben wir Umweltbehörden, wenn sie sich als derart inkompetent herausstellen und sich mit falschen Federn schmücken müssen?"

Am Beispiel der vom BUND besonders kritisierten beantragten Mitverbrennung von Kronocarb-Abfall und der „Entsorgung“ der Abgasstäube in Form von wassergebundenen Feinstpartikeln durch das geplante Kühlturm-Monster zeigte sich deutlich, dass die gesamte Problematik bei den Behörden und ihren Gutachtern noch nicht „angekommen“ ist. Jetzt will man mitten im Genehmigungsverfahren anfangen, über die Toxizität zu recherchieren, obwohl im alten Kraftwerk mit diesem hoch Schwermetall angereicherten Abfall bereits umgegangen wird – genehmigt in 2003 – ohne  Umweltverträglichkeitsprüfung – in unmittelbarer Nachbarschaft einer großen Kinderklinik!

"Wir halten es für ein sträfliches Unterfangen, offensichtlich weit mehr als die gesamten in der erweiterten EU verfügbaren Titandioxid-Abfälle in Datteln in die Umwelt zu entlassen", kritisiert die BUND-Expertin Baitinger. "Unseren Nachforschungen nach wird die deutschlandweite Jahresproduktion in etwas mehr als sechs Wochen im neuen Kraftwerkskessel verbrannt werden“. Durch den geplanten Hafenneubau könnte sich somit das neue Kraftwerk in  Datteln leicht zu einem weltweit begehrten Beseitigungszentrum für solch schwermetallhaltige Abfälle mausern.

Die Umweltschützer erwarten von der Genehmigungsbehörde eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der beantragten Menge an Kronocarb, selbst wenn die dafür zuständigen Kölner Kollegen diesem gefährlichen Abfall einen Persilschein in Form der (Um-) Deklaration als „Wirtschaftsgut“ ausstellen sollten. In den beiden Hertener Genehmigungsverfahren zur Müllverschwelung „Blauer Turm“ und „Thermoselect“ hat sich die Bezirksregierung Münster erfreulicherweise deutlich auf die Seite der Umwelt und gegen die Genehmigung kritischer Anlagen bzw. Brennstoffe gestellt. „Das erwarten wir hier auch“, so Baitinger.

 

 

16.3.2006

e.on-Kraftwerk Datteln

BUND gibt 80-seitige Stellungnahme zum Kraftwerksneubau ab

Pünktlich zum Ende der Einwendungsfrist hat die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Kreis Recklinghausen, unterstützt vom Landesarbeitskreis Abfall des BUND NRW, ihre umfangreiche Stellungnahme zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren des von ihr in der geplanten Form abgelehnten Kraftwerkneubaus abgegeben. Es werden sowohl grundlegende verfahrensrechtliche als auch mannigfache fachliche Mängel der Antragsunterlagen aufgezeigt, die nach Meinung der Umweltschützer die Genehmigungsfähigkeit der geplanten Anlagen massiv in Frage stellen.

Wichtige Forderungen sind in Bezug auf den Fortgang des Genehmigungsverfahrens insbesondere:

  1. Die Durchführung eines einheitlichen förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG anstelle der Zulassung des Gesamtvorhabens mit Hilfe von Teilgenehmigungen; jedenfalls die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an allen Teilgenehmigungsverfahren.
  2. Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens, das dem tatsächlich geplanten Vorhaben entspricht (insbesondere der Antrag für die Errichtung und den Betrieb einer Abfall(-mit)verbrennungsanlage).
    Es ist unerlässlich, dass der Vorhabensträger ggf. nach vorherigem Hinweis den Antrag entsprechend des tatsächlich beabsichtigten Vorhabens fasst und die vorgelegten Unterlagen zur Prüfung des Vorhabens vervollständigt.
  3. Die Bekanntmachung der noch zu ergänzenden Antragsunterlagen und die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit mit erneuter korrekter Bekanntgabe.
  4. Die Koordinierung aller anderweitigen den Kraftwerksneubau betreffenden Zulassungsverfahren. Es bestehen erhebliche Bedenken, dass es andernfalls insbesondere zu Belastungsverschiebungen vom Umweltmedium Luft in das Umweltmedium Wasser geben wird.
  5. Die Überarbeitung und Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Umfang und Untersuchungstiefe müssen insbesondere die Auswirkungen der Mitverbrennung des Industrieabfalls „Kronocarb“ korrekt berücksichtigen
  6. Die korrekte Begutachtung der Immissionsbelastungen (Vorbelastungen und Zusatzbelastungen) und Einhaltung der vorgeschriebenen Immissionswerte durch neutrale Gutachter.

Mit Spannung erwartet die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände die Antwort des Staatlichen Umweltamtes Herten auf ihre nach Umweltinformationsgesetz gestellten Fragen zu den Umweltauswirkungen in Folge der Mitverbrennung der bereits seit 3 ½ Jahren im jetzigen Kraftwerk eingesetzten Kronocarb-Abfälle.

Es wird dann der ab 15. Mai beginnende Erörterungstermin zeigen, welche Gefahren und Risiken von solch einer neuen riesigen Müllmitverbrennungsanlage ausgehen werden.

 

 

06.02.2006

Geplantes Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4

 

Riesenmüllverbrennungsanlage oder Kohlekraftwerk?

Beim Studium der Antragsunterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellt der BUND fest: In Datteln plant E.ON seiner Überzeugung nach eine Müllverbrennungsanlage, Politik und Bevölkerung werden über die wirklichen Absichten des Konzerns im Unklaren gelassen!

Ist aus Sicht der Umweltschützer das jetzige Kraftwerk schon eine Dreckschleuder par Excellence, wird es – was die Brennstoffzusammensetzung und die damit verbundenen Schadstoffausstöße angeht – mit dem Neubau nur noch schlimmer kommen. "Man sagt „Kohlekraftwerk“ - und schafft sich in der Zechenregion damit Sympathien und Akzeptanz-, beantragt wird jedoch eine Megaabfallverbrennung, in dessen Ofen hoch gesundheitsgefährliche Abfälle beseitigt werden sollen", ist Claudia Baitinger, Sprecherin des BUND Landesarbeitskreises Abfall überzeugt.

„Genehmigungsrechtlich müsste es sich schon aufgrund der Heizwertangaben des Brennmaterials um eine Abfallbeseitigungsanlage handeln“, so Baitinger. Die chemische und physikalische Zusammensetzung des beantragen „Kronocarbs“ und des ebenfalls Kronocarb enthaltenden „Petrolkoks“ – insgesamt fast 700 000 t pro Jahr - zeigen zudem die wahre Intention des Konzerns noch deutlicher: Was eigentlich auf Grund seiner brisanten Inhaltsstoffe (ca. 50 % Nichtkohleanteil) in einer Sondermüllverbrennung beseitigt werden müsste - nachdem es nicht mehr vor Helgoland als Dünnsäure verklappt werden darf, soll hier gewinnbringend verstromt und über den gigantischen Kühlturm als wassergebundene Aerosole großzügig in der Umgebung verteilt werden.

Kronocarb enthält hohe Konzentrationen schwermetallhaltiger Nanopartikel undefinierbarer Kleinheit und Zusammensetzung, die nicht nur lungengängig sind, sondern vielmehr auch durch die gesamte Körperoberfläche von Mensch, Tier und Pflanze aufgenommen und von dort im Organismus verteilt werden mit noch nicht hinreichend erforschten toxischen Wirkungsweisen. „Quasi das halbe Periodensystem der Elemente ist dort vertreten - neben Titan- und Siliciumverbindungen allem voran die gesundheitsgefährlichen Schwermetalle wie Vanadium, Nickel, Mangan, Kobalt, Zinn, Chrom, Blei, Arsen, Antimon, Quecksilber und Cadmium in bestürzend großen Mengen!“, warnt der BUND. Kein Mensch kann sich gegen solche Immissionen vorbeugend schützen. Von daher verlangt der BUND die im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebene Vorsorgeregelung und fordert: Keine (verkappte) Müllmitverbrennung in Datteln, so wie es landauf landab bereits in E.ON-Kohlekraftwerken üblich ist – gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung!

Die bis zum 28.2.2006 bei der Stadt für jedermann einsehbaren Antragsunterlagen mit der Möglichkeit der Einwendungen lassen aus Sicht des BUND zudem viele wichtige Fragen ungeklärt und enthalten eine Reihe gravierender Fehler, Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten. Sie scheinen „mit der heißen Nadel“ gestrickt zu sein, um in Datteln im Wettlauf mit den anderen bundesweit 23 Großkraftwerksplanungen „die Nase vorn“ zu haben. „Was die Sorgfältigkeit der Planungen angeht, sähen wir gerne einen Wettbewerb, aber nicht, was die Schnelligkeit und Oberflächlichkeit anbetrifft – das kann ins Auge gehen“, sind sich die Umweltschützer im Hinblick auf das eingeleitete Genehmigungsverfahren sicher, in dem sie sich zum Wohle von Mensch und Umwelt weiter einbringen werden!

 

 



  • Direkt zur Online-Spende, Foto: eyewire / fotolia.com
  • Direkt zum Online-Antrag, Foto: eyewire / fotolia.com

Das Vorhaben im Überblick

Standort: Datteln

Investor: E.on

Baubeginn: 2007

Investitionssumme: mind. 1,2 Mrd. Euro

Typ: Steinkohleverbrennung mit KWK (380 MW)

Leistung: 1.050 MW elektrisch

Feuerungswärmeleistung: 2.600 MW th. (inkl. Hilfsdampferzeuger)

Fernwärmeauskoppelung: 380 MW

max. Gesamtnutzungsgrad: 49,2 %

CO2-Ausstoß: > 8 Mio. Tonnen pro Jahr (lt. Genehmigungsantrag; UVU Teil 3, S.19)

geplante Fertigstellung: urspr. 2011

"Heimleuchten" in Datteln am 17.03.2012 gegen das Eon Kraftwerk "Datteln 4": Rede von Dirk Jansen, Geschäftsleiter des vom BUND-NRW

 

Video zur Demo anlässlich des 1. Jahrestages des OVG-Urteils

Recht muss Recht bleiben

Protestmarsch zum Jahrestag des OVG-Urteils

Mit seinem historischen Urteil vom 3. September 2009 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das E.ON-Kraftwerk in Datteln wegen zahlreicher Mängel aufgehoben. Die Klagen des BUND haben in der Folge dazu geführt, dass auch alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Schwarzbaus für rechtswidrig erklärt worden. Heute, ein Jahr später, wird aber trotzdem noch immer teilweise weitergebaut. E.ON versucht so, Fakten zu schaffen. Dagegen richtet sich der Protest der Bürgerinnen und Bürger und des BUND. Kommen Sie deshalb zur Demo. Wann:  3. September 2010, 17.30 Uhr. Wo: Datteln / Meisterweg / Brücke zum Emscher-Lippe-Park, 45711 Datteln.

Kontakt

Dirk Jansen

BUND-Geschäftsleiter´

T. 0211 / 30 200 5-22

dirk.jansen@bund.net

 

Dr. Thomas Krämerkämper, BUND-Projektbeauftragter,
Ortsgruppe Castrop-Rauxel
E-Mail: thomas@kraemerkaemper.de

 

Claudia Baitinger
Kreisgruppe Recklinghausen  
Tel. 02369/24 296  
E-Mail: Claudia.Baitinger@bund.net

 

Mehr Infos

29.08.2008: BUNDaktuell: Die BUND-Klage gegen das e.on-Kraftwerk Datteln

 

21.08.2008: BUNDhintergrund "E.on-Kraftwerk Datteln contra Klimaschutz"

 

02.04.2007: Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid, 2. Teilgenehmigung

 

07.02.2007: Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid, 1. Teilgenehmigung

 

31.01.2007: Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zum Neubau des Kohlekraftwerkes Datteln

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