BUND Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

am 30. Mai werden Ministerpräsident Hendrik Wüst, NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur feierlichen Unterzeichnung des Reviervertrags 2.0 schreiten. Dieser soll den vom BUND und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren kritisierten Reviervertrag aus dem Jahr 2021 ergänzen und den Weg weisen zu einem erfolgreichen Strukturwandel in der Braunkohlenregion. Skepsis ist angebracht, denn die Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozess ist weiterhin mangelhaft.

Nur zwei Tage später sollen dann weitere Fakten im Tagebau Garzweiler geschaffen werden. Mit dem Segen der Landesregierung will RWE die Landstraße L12, eine wichtige Verbindung zwischen den geretteten Dörfern Holzweiler und Keyenberg, zerstören, um den Tagebau nach Westen zu erweitern. Auch die dort noch verbliebenen sieben Windenergieanlagen sind den Braunkohlenbaggern im Weg und werden abgerissen.

So stellt sich die Situation im Mai 2023 dar, ein Jahr, nachdem die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl ihre Stimme für mehr Klimaschutz abgegeben haben. Immerhin eine gute Nachricht gibt es: Die Blockade der erneuerbaren Energien scheint hierzulande beendet. So verdoppelte sich die in den ersten vier Monaten des Jahres installierte Solarstromleistung in etwa gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wichtige Weichenstellungen, wie die solare Baupflicht, sollen jetzt umgesetzt werden.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Jansen, Geschäftsleiter

Aktion vor Staatskanzlei

Parallel zur Unterzeichnung des Reviervertrags 2.0 werden der BUND, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben, die Klima Allianz Deutschland und kirchliche Gruppen in Düsseldorf aktiv: Mit einer bunten Aktion vor Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium wollen wir unter dem Motto "1,5°-Ziel statt Kohle-Deal" für einen echten Kohleausstieg und einen ökologischen Strukturwandel demonstrieren. ...mehr Infos

Echte Bürger*innenbeteiligung ist mehr als eine reine Konsultation. [Foto: Dirk Jansen]

Partizipation der Zivilgesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Wie setzt Nordrhein-Westfalen die 14,8 Milliarden Euro Strukturhilfen für die Zeit nach der Kohle ein? Darüber sollte die Bevölkerung laut Reviervertrag eigentlich mitbestimmen. Eine neue Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland stellt nun fest: Diese Beteiligung wurde nicht nur ungenügend geplant, sondern auch schlecht umgesetzt. Die beauftragte Forschungsgruppe hat in der Studie - zum ersten Mal seit Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes und Strukturstärkungsgesetzes 2020 - anhand von drei Beteiligungsprozessen im Rheinland analysiert, wie es um die Teilhabe der Gesellschaft am Strukturwandel steht und Empfehlungen erarbeitet, wie der Strukturwandel zukunftsfähiger gestaltet werden könnte. Die Landesregierung steht in der Pflicht, hier substantiell Kurskorrekturen vorzunehmen.

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5. Entwicklungskonferenz: Wie soll das Rheinische Revier morgen aussehen?

Miteinander statt übereinander reden, um die Kräfte auf eine gemeinsam getragene Zukunft des Rheinischen Reviers zu konzentrieren: Das ist der Ansatz der 5. Entwicklungskonferenz am Freitag, 2. Juni, von 15 bis 19 Uhr in der Fabrik für Kultur & Stadtteil, Binsfelder Str. 77 in Düren. Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, steht zu wichtigen Fragen der Regionalentwicklung Rede und Antwort. Wie sieht das Raumkonzept der Agentur fürs Revier nach 2030 aus? Wie sollen sich nach ihren Vorstellungen der Kultur- und der Wirtschaftsraum verändern? Seine Impulse im konstruktiv-kritischen Dialog abzugleichen mit weiteren Fragen aus der Zivilgesellschaft, ist das Angebot der Veranstaltung. Zu dieser lädt ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden aus Rheinischem Revier und Nordrhein-Westfalen ein.

Anmeldung: superintendentur.juelich(at)ekir.de

Alternative Restseeplanung

Irgendwann werden die Braunkohlenrestlöcher zu gigantischen Seen, doch schon jetzt beginnt der Kampf um die Flächen. Die Natur droht dabei wieder einmal zum Verlierer zu werden. Die Naturschutzverbände fordern generell, 30 Prozent der Flächen im Revier für den Biotopverbund zu reservieren. Für den geplanten Restsee des Tagebaus Inden haben sie jetzt ein alternatives Planungskonzept vorgelegt. ...mehr

125 Jahre RWE

Ausgerechnet am 4. Mai - dem Erdüberlastungstag für Deutschland - fand die diesjährige RWE-Hauptversammlung statt. Gleichzeitig wurde das 125jährige Bestehen des Konzerns gefeiert. Konzernchef Krebber lobte sich selbst, viel dafür getan zu haben, dass die RWE-Politik dem 1,5 Grad-Ziel entspreche. Wir finden: Das ist dreistes Greenwashing. ...ein Kommentar

Gebäudeenergiegesetz nachbessern

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck könnte zu einem Meilenstein der Wärmewende in Deutschland werden. Doch die Gaslobby und ihr verlängerter Arm im Bundeskabinett machen dagegen mobil. Nach jetzigem Stand soll auch der Einbau einer neuen klimaschädlichen Erdgasheizung weiterhin möglich sein, wenn diese technisch dazu in der Lage ist, reinen Wasserstoff zu verarbeiten („H2-ready“). Dagegen hat sich ein breites Bündnis positioniert. ...mehr

Laufzeitverlängerung für belgische AKW

Die belgische Regierung hat entschieden, die Laufzeit der beiden Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 um 10 Jahre bis 2035 zu verlängern. Von den Meilern geht ein unkalkulierbares Risiko auch für NRW aus, denn sie liegen nur 60 bzw. 130 Kilometer entfernt von der Landesgrenze. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung können noch bis zum 20. Juni Einwendungen vorgebracht werden. ...mehr

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Redaktion: Dirk Jansen (verantwortlich), dirk.jansen@bund.net
Bildquellen: Jörg Farys, Dirk Jansen, Dario Deilmann, Michielverbeek

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