Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
„Christdemokraten und Freie Demokraten begrüßen das Klimaschutzabkommen von Paris und bekennen sich zu dem Ziel, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll“, so steht es im Koalitionsvertrag für NRW 2017-2022. So weit, so gut.
Weiter heißt es dann aber, dass die "klimapolitisch unwirksame und bürokratische Bevormundung" in NRW beendet werden müsse und "das Landes-Klimaschutzgesetz von Regelungen, die über die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union hinausgehen", befreit würde. Dann folgt ein klares Bekenntnis zur fortdauernden Braunkohlenverstromung und ein Generalangriff auf die Windenergie: 1.500 Meter Mindestabstand zu Wohngebieten, keine Windenergieanlagen in forstlichen Holzplantagen, Streichung von Ausbauzielen, usw. usf.
Mir fehlt die Fantasie, wie die neue Landesregierung so die Paris-Ziele erfüllen will. Man darf gespannt sein, wie Schwarz-Gelb jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt. Einen Kohlekonsens sehe ich allerdings in immer weitere Ferne rücken.
Was bleibt, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen ein Politik, die das klimaschutzpolitisch Erforderliche verweigert. Mit unseren Rote Linie-Aktionen gegen die Kohle leisten wir dazu einen unübersehbaren Beitrag. Machen Sie mit!
Herzliche Grüße
Dirk Jansen, BUND NRW
