Nach dem Willen der Landesregierung soll zukünftig ein Mindestabstand von 1.000 m von der Mitte des Mastfußes einer Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen zusammenhängenden Bebauung mit mindestens zehn Wohngebäuden gelten. Diese müssen noch nicht einmal permanent bewohnt sein. Dafür soll jetzt ein Gesetz geändert werden. Damit nutzt die Landesregierung eine Ermächtigungsgrundlage des Baugesetzbuches besonders restriktiv aus. Der Bau von Neuanlagen wird damit ebenso erschwert wie der Ersatz alter Windräder durch neue, deutlich effizientere. Ein beispielloser Rückschritt.  BUND-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Ministerpräsident Armin Laschet will NRW zur Verbotszone für Windräder machen - ein weiterer Angriff auf den Klimaschutz. Der naturverträgliche Ausbau der Windenergienutzung würde dadurch blockiert. Noch können wir sein Gesetz stoppen. Gemeinsam mit der Kampagnenplattform Campact haben wir deshalb heute einen Appell gestartet: Wer die Erneuerbaren sabotiert, wird kein Kanzlerkandidat. Appell unterschreiben

Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes NRW und einem neuen Klimaanpassungsgesetz will die Landesregierung dem Pariser Klimaabkommens genügen. Doch daran scheitert sie. Ein 55 %-CO2-Minderungsziel bis 2030 ist unzureichend, die Gesetze bleiben zu unverbindlich, der Klimaschutzplan wird gleich ganz gestrichen. Im Rahmen der Verbändeanhörung haben wir Stellung bezogen. mehr

War die Fällung der Bäume entlang der L277 am Tagebau Garzweiler illegal? Um das herauszufinden, haben wir nach dem Umweltinformationsgesetz bei der Bergbehörde die Herausgabe von aussagekräftigen Unterlagen beantragt. Dem wurde bis heute nicht vollständig nachgekommen. Begründung: Es müsse unterstellt werden, dass die gewünschten Informationen zu gezielten Anschlägen genutzt würden. mehr

Schafft RWE im Tagebau Hambach unter Missachtung der neuen Braunkohle-Leitentscheidung Fakten? Das zumindest lässt die neue Hauptbetriebsplanzulassung vermuten, die dem Kohlekonzern gestattet, den Tagebau im Südosten auf neue Flächen auszudehnen. Eine genaue Prüfung ist derzeit nicht möglich. Die  Bezirksregierung Arnsberg verweigert dem BUND auch in diesem Falle die Herausgabe aussagekräftiger Planunterlagen. mehr

Der belgische Pannenreaktor Doel wird durch die Belieferung mit deutschen Brennstäben am Leben gehalten. Deshalb hat der BUND Widerspruch gegen die erteilte Exportgenehmigung eingereicht. Damit war die Genehmigung nicht vollziehbar. Trotzdem hat die  Framatome-Tochter ANF die Lieferung aus Lingen im Januar in Teilen vollzogen. Wir haben deshalb Strafanzeige erstattet und bereiten weitere rechtliche Schritte vor. mehr

Die Landesregierung will die Öffentlichkeitsbeteiligung weiter einschränken. Bei der Aufstellung von Regional- oder Braunkohlenplänen sollen die Beteiligungsfristen halbiert werden. Die Durchführung eines Erörterungstermins zur Diskussion der Einwendungen von Bürger*innen und Umweltverbänden soll ganz wegfallen können. Die kritische Öffentlichkeit wird offenbar nur noch als Störfaktor gesehen. mehr

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