Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
das von der Bundesregierung erteilte "grüne Licht" für die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 ist eine unerhörte Provokation. Nicht nur, dass damit der von der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung mühsam errungene Kohle-Kompromiss sabotiert wird. Auch klimaschutzpolitisch ist das Kraftwerk ein Rückschlag. Die Bundesregierung musste jetzt eingestehen, dass Datteln 4 selbst bei Stilllegung aller anderen Uniper Kraftwerke zu CO2-Mehremissionen in Millionenhöhe führen wird. Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert den zusätzlichen CO2-Ausstoß auf 40 Millionen Tonnen und bestätigt damit die BUND-Berechnungen. Dazu verstößt das Kraftwerksvorhaben gegen viele weitere Umweltbestimmungen. Anders als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, verfügt der Kraftwerks-Betreiber Uniper auch nicht über rechtskräftige Genehmigungen. Allein vom BUND sind drei Klagen gegen den Kohlemeiler anhängig. Zudem hat Uniper bislang alle Klagen gegen die Genehmigungen verloren.
Kein Wunder also, dass Datteln 4 zu einem weiteren Brennpunkt der Klimabewegung wird. Der BUND kämpft seit 2006 erfolgreich gegen den Kraftwerks-Schwarzbau und konnte die für 2011 geplante Inbetriebnahme bislang verhindern. Im Sommer will Uniper in den Regelbetrieb gehen. Jetzt kommt es darauf an, dafür zu sorgen, dass der Kohleausstieg nicht mit einem neuen Kohlekraftwerk beginnt, was auch ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft wäre. Helfen Sie mit!
Herzliche Grüße
Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW
