BUND Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit nunmehr fünfzehn Jahren kämpft der BUND NRW gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV. Trotz erfolgreicher Klagen und anhaltender Proteste konnten wir es letztlich nicht verhindern, dass der rechtswidrig errichtete Kohlemeiler 2020 ans Stromnetz ging - mit neun Jahren Verspätung. Die Inbetriebnahme war erst durch politische und genehmigungsrechtliche Tricksereien und unter Missachtung der Empfehlungen der Kohlekommission möglich geworden. Dieses politische Versagen haben wir jetzt korrigiert. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am letzten Donnerstag bestätigt: Datteln IV ist und bleibt ein Schwarzbau! Das Gericht hat dabei die von uns vertretene Rechtsauffassung vollumfänglich geteilt.

Das Urteil ist ein großartiger Erfolg für den BUND. Doch damit ist der Kampf gegen Datteln IV noch nicht zu Ende, denn noch immer verfügt der Meiler über eine Betriebsgenehmigung. Auch gegen diese klagt der BUND. Das OVG hatte bereits 2012 entschieden, dass eine Betriebsgenehmigung ohne Bebauungsplan rechtswidrig ist. Damit ist klar: Sobald das gestrige Urteil rechtskräftig ist, muss die Bezirksregierung Münster dem Kraftwerk die Betriebserlaubnis von Amts wegen entziehen.

Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet ist gefordert, dieses Urteil zu respektieren. Einen dritten Heilungsversuch darf es nicht geben.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Jansen, Geschäftsleiter

Alle Infos: www.datteln-4-stoppen.de

BUND-Erfolg vor Gericht

Bereits im Jahr 2015 hat der BUND NRW die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV eingereicht. Die Klage wurde auf tausenden Seiten begründet, Gutachten wurden erstellt, etliche Schriftsätze gewechselt. Die Mühe hat sich gelohnt: Der 10. Senat teilte die von uns vertretene Rechtsauffassung und erklärte den B-Plan für unwirksam. mehr

Am 26. September ist Klimawahl

Die schrecklichen Folgen der Starkregen Mitte Juli haben uns hautnah miterleben lassen, dass der Klimawandel längst Realität ist. Deshalb darf die Politik jetzt nicht wieder zur Taqgesordnung übergehen, ein "Weiter-so-wie-bisher" darf es nicht geben. Am Freitag, den 24. September 2021, gehen wir deshalb zusammen mit Fridays for Future auf die Straßen: Für echten Klimaschutz, eine Zukunft ohne Klimakrise und das Versprechen, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. #AlleFürsKlima

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Restseebefüllung fraglich

Mit einem Scoping-Termin hat die Bezirksregierung Köln das Verfahren für die Rheinwassertransportleitung zur Befüllung der Tagebau-Restlöcher gestartet. Sie plant dabei, als sei der Klimawandel eine ferne Fiktion: Die Rheinwasser-Entnahme wurde gegenüber den ursprünglichen Plänen vervierfacht, die Trasse auf 25 Meter verbreitert und auf 41 Kilometer verlängert. Die Folgen für Natur und Landschaft sind unabsehbar. mehr

Menschenkette am Tagebau

Mehr als 2.500 Menschen haben mit uns gemeinsam am 7. August eine 4 Kilometer lange Menschenkette am Braunkohlentagebau Garzweiler gebildet. Damit haben wir uns schützend vor die vom Tagebau bedrohten Dörfer gestellt - ein buntes, friedliches und fröhliches Happening mit einer deutlichen Botschaft: "Bis hierhin und nicht weiter! Bilder und Video

Laschets Klimabilanz

Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert angesichts des Rekordhochwassers „mehr Tempo bei Maßnahmen zum Klimaschutz“. Zugleich beharrt er als Ministerpräsident darauf, dass NRW genug für den Klimaschutz getan habe - und außerdem mehr als andere. Doch wie sieht sein Bilanz tatsächlich aus? Wir haben einen Faktencheck gemacht. mehr

Kohle gegen Kohle

Der BUND-NRW hat erfolgreich gegen den Schwarzbau Datteln 4 geklagt. Nur mit Hilfe unserer zahlreichen Unterstützer*innen ist das gelungen. Doch der juristische Kampf gegen diesen Klimakiller ist noch nicht zu Ende! Unterstützen Sie uns.

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Redaktion: Dirk Jansen (verantwortlich), dirk.jansen@bund.net
Bildquellen: Jörg Farys (3), CDU NRW, Dario Deilmann, Dirk Jansen

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