BUND Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ungeachtet aller Festlegungen im Koalitionsvertrag und ungeachtet aller Appelle des Deutschen Bundestages hat die RWE Power AG weitere Vorbereitungen zur Zerstörung des Dorfes Lützerath für den Braunkohlentagebau Garzweiler getroffen. Aber der heutige Versuch, das gallische Dorf mit einem Wall zu umgeben, ist erst einmal am Widerstand von Aktivist*innen gescheitert. Der Vorfall zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist: Die neue Landesregierung muss schnell Gespräche mit dem RWE beginnen, mit dem Ziel, Lützerath zu erhalten. Denn die Braunkohle unter Lützerath wird selbst vor dem Hintergrund der durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten aktuellen Gaskrise nicht benötigt. Setzt RWE trotzdem sein Zerstörungswerk fort, droht dem Rheinischen Revier ein erneuter heißer Herbst. Das ist vermeidbar.

Genauso vermeidbar wäre es gewesen, dem Düsseldorfer Energiekonzern und dessen gescheitertem Geschäftsmodell mit Steuermilliarden das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Die Frage darf gestellt werden, ob nicht eine geordnete Insolvenz des Unternehmens und eine direkte staatliche Unterstützung der Stadtwerke die bessere Option gewesen wäre. Aber die Bundesregierung hat sich anders entschieden.

Bleibt zu hoffen, dass jetzt nicht überall der energiepolitische Roll-back einsetzt. Die Ewiggestrigen würde es freuen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Jansen, Geschäftsleiter

Staat stützt Uniper

Die staatliche Stütze zur Rettung des fossilen Energiekonzerns Unipers stößt auf heftige Kritik des BUND. Unipers Geschäftspolitik der letzten Jahre ist ebenso wie der Staatseinstieg nach unserer Ansicht ein Musterbeispiel für die Realitätsverweigerung angesichts der fortschreitenden Klima- und Energiekrise. Die 16 Milliarden Euro Steuergeld würden besser für Gaseinsparmaßnahmen und erneuerbare Energien investiert. mehr

RWE-Braunkohlenkraftwerk Neurath. [Foto: Dirk Jansen]

Koalitionsvertrag: Braunkohlenausstieg rückt näher

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurden wichtige Weichen für den Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2030 gestellt. Eine Anpassung der Tagebauplanung an das Ausstiegsdatum 2030, die transparente Evaluierung der Massenbilanzen, ein unabhängiges Gutachten zu den Tagebaufolgekosten und der Erhalt der Dörfer des 3. Garzweiler-Umsiedlungsabschnitts sind wichtige Festlegungen. Auch für den Erhalt Lützeraths wird ein Weg aufgezeigt. Ferner soll der Strukturwandel besser mit der Regional- und Braunkohlenplanung verzahnt und der Strukturwandelprozess transparenter gestaltet werden. Wir erwarten, dass die Landesregieruung jetzt schnell das Verfahrens für eine fünfte - und dann hoffentlich letzte - Leitentscheidung beginnt. Bis dahin dürfen keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. mehr

Der Bundestag will Lützerath retten. [Foto: Dirk Jansen]

Bundestag befürwortet Erhalt von Lützerath

Der Deutsche Bundestag hat einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem das Parlament die Bundesregierung auffordert, im Kontext des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes die "Vermeidung weiterer Abbauten von Braunkohletagebauflächen" zu prüfen. Gleichzeitig befürwortet der Deutsche Bundestag den Erhalt des Dorfes Lützerath. Der BUND sieht das als Steilvorlage für die Landesregierung, eine entsprechende Vereinbarung mit der RWE Power AG zu treffen und die Betriebsplanzulassungen entsprechend anzupassen. Auch die Wiederinbetriebnahme von drei Kraftwerksblöcken aus der Sicherheitsbereitschaft ändert nichts daran, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt wird. Innerhalb der Grenzen des derzeitigen Hauptbetriebsplans - exklusive Lützerath - lagern noch 200 Millionen Tonnen Kohle. Mehr als genug. mehr

Ökologische Perspektive

Zusammen mit dem renommierten Waldforscher Pierre Ibisch fordert der BUND von der Landesregierung mehr Anstrengungen zur ökologischen Aufwertung der Tagebauregion im Rheinland. Zwar wurden die Sicherung des Ökosystemverbunds und eine großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach im Koalitionsvertrag vereinbart, den vagen Formulierungen müssen jetzt aber Taten folgen. mehr

Freiflächen-PV

Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen und Energieabhängigkeiten zu mindern, muss NRW deutlich mehr Solarenergie nutzen. Das Motto dabei lautet "so viel Photovoltaik auf dem Dach wie möglich – so viel Photovoltaik im Freiland wie nötig". Für Freiflächen-PV-Anlagen hat der BUND einen Handlungsleitfaden formuliert, dessen Kriterien sicherstellen, dass die Biodiversität davon profitiert. mehr

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Wie weit ist NRW mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft? Wie sehen die bisherigen praktischen Erfahrungen aus? Wo ist die Politik weiterhin gefragt? Diese und weitere Fragen hat die Akteuersinitiative Zukunft Wasserstoff.NRW mit mehr als 200 Teilnehmenden sowie mit RednerInnen aus Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft diskutiert. zum Veranstaltungs-Stream

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Redaktion: Dirk Jansen (verantwortlich), dirk.jansen@bund.net
Bildquellen: Dirk Jansen (6)

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