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Protest gegen die neue Leitentscheidung vor dem Düsseldorfer Landtag. [Foto: Dirk Jansen]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

begleitet von Protesten hat die Landesregierung die neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik beschlossen. Für den BUND ist diese ein "Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit". Aus guten Gründen: Sie ist nicht ansatzweise geeignet, das Land NRW auf einen mit den Pariser Klimaschutzzielen kompatiblen Kohleausstiegspfad zu bringen. Anstatt den vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfern eine Bestandsgarantie zu geben, bekommen diese lediglich einen zeitlichen Aufschub, die Unsicherheit der Betroffenen bleibt. Und auch die Zukunft des Hambacher Waldes bleibt ungewiss. Damit wurde eine Chance verpasst, dass Kapitel Braunkohle endlich geordnet zu beenden.

So aber kann der soziale Frieden in der Region nicht hergestellt werden. Der BUND, die Betroffenen und die gesamte Klimabewegung bereiten sich auf weitere Proteste vor. Klar ist auch: Die Halbwertszeit der Leitentscheidung wird eine kurze sein. Die Fehler der Regierung Laschet müssen nach der Landtagswahl 2022 schnellstmöglich korrigiert werden.

Alles Gute und bleiben Sie gesund!

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW

 
23. März 2021: Protest gegen Leitentscheidung vor dem Landtag. [Foto: Dirk Jansen]
Neue Leitentscheidung

"Nicht zukunftsfähig", "kein Beitrag zur Befriedung des Konfliktes", "Bürger*innenbeteiligung eine Farce" - einhellig kritisierten die Umweltverbände, Initiativen und Betroffenen die neue Leitentscheidung zur Braunkohle. Der Hauptbverantwortliche dafür - Ministerpräsident Armin Laschet - tauchte hingegen ab und ließ seinen FDP-Energieminister die Leitentscheidung verkünden. mehr

Dirk Jansen vom BUND bei der Mahnwache vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. [Foto: J. Seidelmeyer, Die Lichtformer]
Kirchen gegen Kohle

Ein breites Bündnis aus Kirchen, Umweltgruppen und Vereinen hat im Vorfeld der Leitentscheidung den Minsterpräsidenten Armin Laschet mit einer gemeinsamen Resolution aufgefordert, ein Moratorium zum Erhalt aller Garzweiler-Dörfer zu beschließen. Vergebens. Für den Katholiken Laschet ist die Kohle offenbar wichtiger als Kirchen und der Erhalt einer uralten Kulturlandschaft. mehr

Der Bochheimer Wald soll dem Tagebau Hambach weichen. [Foto: Dirk Jansen]
Hambach: Neue BUND-Klage

Der BUND hat Klage gegen den neuen Hauptbetriebsplan zur Fortführung des Tagebaus Hambach bis 2024 eingelegt. Mit dieser bergrechtlichen Zulassung erfolgt der Beginn des Abbaggern der umstrittenen "Manheimer Bucht". Auch der Bochheimer Wald, ein wichtiger ökologischer Trittstein zwischen Hambacher Wald und Steinheide, soll verschwinden.  mehr

BUND-Grundstück am Tagebau Hambach. [Foto: Dirk Jansen]
Widerstand gegen Enteignung

Seit 2015 versuchen das Land NRW und der RWE-Konzern, uns von unserem Grundstück am Tagebaurand Hambach zu vertreiben. Jetzt haben wir beantragt, die Bescheide zur Enteignung unseres Grundstücks aufzuheben. Denn Kohle soll dort nicht mehr gefördert werden, nur so gen. "Abraum" zur Böschungsstabilisierung im Restloch. mehr

BUNDhintergrund: Eine Zukunft für den Hambacher Wald.
Zukunft für den "Hambi"

Trotz der neuen Leitentscheidung werden die von uns geretteten Bürgerwälder im Geltungsbereich des Braunkohlenplans Hambach weiter in ihrer ökologischen Substanz gefährdet. Was muss getan werden, um den Hambi dauerhaft zu sichern? Welche Perspektiven für den Biotopverbund bieten sich? Diesen Fragen geht der neue BUNDhintergrund nach. mehr

Ministerpräsident Armin Laschet will NRW zur Windenergie-Verbotszone machen.
Windkraft-Verbot stoppen

Mehr als 61.000 Menschen haben schon unseren gemeinsamen Appell gegen das geplante Windkraft-Verbot in NRW unterschieben.  Schlimmstenfalls, so ein neues Szenario der Landesregierung, soll der Bau von Windenergieanlagen nur noch auf 0,22 Prozent der Landesfläche möglich sein. So wird das nichts mit der Energiewende. Appell unterschreiben

Der Kraftwerksschwarzbau Datteln 4. [Foto: Thomas Krämerkämper]
Datteln 4 vor Gericht

2015 hat der BUND eine Normenkontrollbeschwerde gegen den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 eingereicht. Am 26. und 27. August wird diese Klage nun endlich vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Wegen der coronabedingten Einschränkungen findet die Verhandlung im Bildungszentrum der Polizei NRW in Münster statt. Passt doch. mehr

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