BUND Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir Umwelt- und Klimaschützer*innen beklagen seit langem eine mehr als zögerliche Klimaschutzpolitik: die Erkenntnisse der Wissenschaft werden ignoriert, die Interessen der Kohlelobby hofiert, das Allgemeinwohl missachtet. Am deutlichsten zutage tritt der Filz beim Streit um die Braunkohle. Schon die Tagebaugenehmigungen in den 1970er- bis 1990er Jahren wären ohne die engen Verflechtungen zwischen RWE und großen Teilen der Politik so nie erteilt worden - exemplarisch nachzulesen in unserer Garzweiler II-Chronik. Darunter leidet die Region noch heute, zumal nie ein "Plan B" - also eine vorzeitige Ausstiegs-Strategie - vorgesehen war.

Dass aber an dieser Politik noch im 21. Jahrhundert festgehalten wird, ist ernüchternd. Es wird weiter getrickst und getäuscht. Aktuell manifestiert sich das am Beispiel des bewusst zurück gehaltenen Regierungs-Gutachtens, das belegt, dass es keine energiepolitische Notwendigkeit gibt, fünf weitere Dörfer im geplanten Tagebau Garzweiler II umzusiedeln. "Es bleibt (und solche Sätze schreibe ich ungern) die bittere Erkenntnis, von Bundes- und Landesregierung nach Strich und Faden belogen und betrogen worden zu sein." So lautet dazu der bittere Kommentar von Stefan Lauscher im WDR.

Damit aber wird nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik weiter unterminiert, nein, auch der soziale Frieden im Rheinischen Revier rückt in weite Ferne. Keine guten Aussichten für das Jahr 2021. Nur der schnelle Kohleausstieg bis 2030 und der Erhalt aller Dörfer könnten diesen wieder herstellen.

Herzliche Grüße, eine besinnliche Weihnachtszeit und bleiben Sie gesund!

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW

Fortgesetzte Täuschung

Ein ganzes Jahr hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein von ihm selbst beauftragtes Gutachten unter Verschluss, welches belegt, dass es keine energiepolitische Notwendigkeit zur Zerstörung weiterer Garzweiler-Dörfer gibt. Ein Skandal. Inzwischen sind auch weitere Dokumente veröffentlicht worden, die nachweisen, dass die Bundesregierung auf Zuruf von RWE handelte. mehr

Anhörung im Landtag

Fünfeinhalb Stunden dauerte die Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf der Braunkohle-Leitentscheidung. Während RWE darauf beharrte, mehr als 900 Mio. t Braunkohle fördern zu wollen, forderte der BUND u.a. einen Ausstieg bis 2030, die Aufstellung eines wasserwirtschaftlichen Gesamtplans und die Einrichtung eines von RWE finanzierten Ewigkeitslasten-Fonds. Zuvor hatte der BUND mit einem umfangreichen Papier Stellung bezogen. mehr

Wenig ambitioniert

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens will sich Nordrhein-Westfalen höhere Ziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen setzen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in der letzten Sitzung des Düsseldorfer Landtags 2020 an. Dazu soll das Klimaschutzgesetz novelliert und ein CO₂-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 festgelegt werden. Der BUND hält das für absolut unzureichend. mehr

EEG-Novelle beschlossen

Trotz einiger Nachbesserungen bleibt die heute vom Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 (EEG) weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Vor allem hat sich die Bundesregierung davor gedrückt, die Anhebung der Ausbauziele sowie eine verbindliche Bund-Länder Strategie zu deren naturverträglicher Umsetzung festzulegen. mehr

Heilsbringer Wasserstoff?

Am 9. November hat NRW-Energieminister Andreas Pinkwart seine „Wasserstoff Roadmap“ vorgestellt. Er sieht in der Wasserstoff-Technologie einen Heilsbringer auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Allerdings setzt er dabei nicht zuerst auf "grünen Wasserstoff" und fokussiert sich auf H₂-Importe aus sonnenreichen Regionen des Südens. Der BUND sieht das mit großer Skepsis und hat eigene Anforderungen formuliert. mehr

Aus für Kohlemeiler?

Wann kommt das Aus für das Trianel Kohlekraftwerk Lünen? Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der ersten Runde der Steinkohle-Ausschreibung gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz am 1. Dezember kamen Spekulationen auf, der vom BUND seit Jahren gerichtlich angefochtene Meiler im Lüner Stummhafen könnte als nächstes auf der Abschaltliste drankommen. mehr

Helfen Sie mit, dass wir unsere Klagen für mehr Klimaschutz und gegen die Braunkohlentagebaue erfolgreich fortsetzen können! BUND-Spendenkonto: IBAN: DE26 3702 0500 0008 2047 00, BIC: BFSWDE33XXX

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Redaktion: Dirk Jansen (verantwortlich), dirk.jansen@bund.net
Bildquellen: Dirk Jansen (5)

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