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BUND-News Klima und Energie in NRW - 13.12.2022 | Lützerath spezial: Räumung verhindern - Klima schützen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Lützerath ist mehr als ein Symbol: Der Erkelenzer Weiler und dessen widerspenstige Bewohner*innen versperren den RWE-Baggern den Weg zur Erweiterung des Tagebaus Garzweiler nach Westen. Bis 2030 sollen da - wenn es nach RWE und der Landesregierung geht - noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, viel mehr, als das Klima verträgt. Deshalb ruft der BUND zusammen mit seinen Verbündeten zum Protest gegen die Räumung Lützeraths auf.
„Wir lehnen den Tagebau ab und sind der Meinung, dass jeder erhaltene Quadratmeter Erkelenzer Land ein guter Quadratmeter ist“, sagte der Erlelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU). Recht hat er. Die grüne Energieministerin Mona Neubaur verantwortet dagegen die uneingeschränkte Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans für den Tagebau inklusive der Zerstörung Lützeraths. Seltsame Zeiten.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Jansen, Geschäftsleiter
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Lützerath-Räumung verhindern
Auch wenn sich der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) weiter weigert, einer Weisung des Landes NRW zu folgen und die Räumung Lützeraths formal einzuleiten, rückt der Tag X näher. Es ist damit zu rechnen, dass u.U. schon in der ersten Januarhälfte mit der Räumung begonnen wird. Der BUND und ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Initiativen ruft deshalb zu einer weiteren Demo auf. Wir wollen friedlich dagegen protestieren, dass Lützerath zerstört und damit der Weg für den Abbau von weiteren 90 Millionen Tonnen Braunkohle in den nächsten drei Jahren freigemacht wird. ...mehr Infos
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Zulassung erteilt
Am 8. Dezember hat das Land NRW die Zulassung zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler vom 1.1.2023 bis 31.12.2025 erteilt. Damit erhält RWE einen Freibrief für den Ausstoß von weiteren 90 Millionen Tonnen CO2 allein durch die Verbrennung von Garzweiler-Kohle. "Aus dem Klimaschutz ergeben sich keine überwiegenden öffentlichen Belange, die eine Versagung oder Beschränkung des Vorhabens erfordern", so der Zulassungsbescheid. ...mehr
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Spielräume nicht genutzt
Die Organisation Alle Dörfer bleiben, der BUND und der auf das Bergrecht spezialisierte Fachanwalt Dirk Teßmer hatten die Landesregierung aufgefordert, keine Hauptbetriebsplanzulassung für den Tagebau Garzweiler zuzulassen, der einen Zeitraum von drei Jahren sowie die Inanspruchnahme der Ortslage Lützerath umfasst. Anders als häufig dargestellt, hätte Energieministerin Mona Neubaur durchaus einen entsprechenden Handlungsspielraum gehabt. ...mehr
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Fragwürdige Zahlen
Die Braunkohle unter Lützerath wird nicht benötigt. Das ergibt die neue Strommarkt-Modellierung des renommierten Instituts AURORA Energy Research. Die Studie belegt auch, dass der von Robert Habeck und Mona Neubaur ausgehandelte Deal zum Kohleausstieg 2030 auf zweifelhaften energiewirtschaftlichen Szenarien fußt. Nach den Berechnungen beträgt der Braunkohlebedarf aus dem Tagebau Garzweiler zwischen 93 - 124 Mio. t und damit deutlich weniger als die 280 Mio. t aus dem "RWE-Deal". zur Studie
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BUND-BDV mit Kohlebeschluss
Die Bundesdelegiertenversammlung der BUND hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den bundesweiten Kohleausstieg 2030 zu beschließen und dabei den Pfad der Pariser 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Dazu gehöre ganz zentral eine lineare Abschaltung der verbleibenden Kohlekraftwerke. Die Vereinbarung mit RWE zum Abbau und zur Verbrennung von 280 Mio. Tonnen Kohle und ihre gesetzliche Umsetzung stünden damit nicht im Einklang. Sie dürfe unter keinen Umständen auf Kohlekraftwerke und Tagebaue im Osten übertragen werden. Doch der Bundestag hat anders entschieden: Am 1. Dezember passierte das geänderte Kohleausstiegsgesetz das Parlament. ...mehr
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Lützerath schützen - 1,5 Grad-Grenze einhalten
Am 12. November stellten sich 2.200 Menschen schützend vor Lützerath. Die Kohle unter diesem Dorf muss im Boden bleiben, damit wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten können, so die Botschaft. Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Ägypten machten die Demonstrierenden klar: Die 1,5-Grad-Grenze verläuft hier! Mit vor Ort war auch der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt. Die vom BUND in einem Bündnis mit Alle Dörfer bleiben, campact, Greenpeace und anderen organisierte Demo verlief friedlich und in guter Kooperation mit der Polizei.
Bilder und Infos
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Biotopverbund im Revier
Die Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben jetzt mit der Erarbeitung eines Grundlagenkonzepts 'Biotopverbund Rheinisches Revier" begonnen. Das mit Strukturhilfegeldern finanzierte Projet hat zum Ziel, 30 Prozent der Fläche im Revier für den Biotopverbund zu sichern. Das ist nicht etwa ein Nice-to-have, sondern eine Pflichtaufgabe. ...mehr
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