Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
der Kohleausstieg soll beschleunigt werden und "idealerweise" schon bis 2030 gelingen - so steht es im Sondierungspapier für die mögliche Ampelkoalition. Auch der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zum Ausstiegsbeschleuniger mutiert und will jetzt möglichst viele der vom Tagebau bedrohten Dörfer retten. Schöne Worte. Aber diesen müssen jetzt auch Taten folgen. Dazu gehört die Streichung der "Lex Garzweiler" aus dem Kohleausstiegsgesetz, die wir von der Ampelkoalition erwarten. Vor allem auch MP Wüst muss seine Hausaufgaben machen und schnell eine neue Leitentscheidung vorlegen, die eine Inanspruchnahme bewohnter Gebiete durch den Tagebau kategorisch ausschließt.
Dazu erwarten wir eine Offensive für den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch hier ist Wüst in der Pflicht, die von Schwarz-Gelb zu verantwortenden Restriktionen für den Ausbau der Windenergie-Nutzung zurück zu nehmen und eine solare Baupflicht einzuführen. Dies dient nicht nur der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze, sondern ist auch eine Voraussetzung für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Der BUND hat deshalb gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie, dem Landesverband der Erneuerbaren Energien und etlichen weiteren Akteuren aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen öffentlichen Appell zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren verfasst. Merke: Die Bewältigung der Klimakrise erfordert gemeinsame Anstrengungen und führt zu neuen Allianzen.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Jansen, Geschäftsleiter