Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
morgen will das Landeskabinett die neue Energieversorgungsstrategie für NRW beschließen. Ob damit die großen Herausforderungen der Energiewende gemeistert werden können, bleibt aber höchst zweifelhaft. So will die Landesregierung zwar offenbar bei den erneuerbaren Energien zulegen und die installierte Leistung der Wind- und Solarenergie bis 2030 gegenüber 2018 verdoppeln. Damit aber bliebe der EE-Anteil in NRW immer noch weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Und der Umstand, dass die unsachgemäßen, restriktiven Abstandsregelungen für Windenergieanlagen erhalten bleiben sollen, stellt selbst diese wenig ambitionierte Zielsetzung infrage.
Da passt es ins Bild, dass die Landesregierung in Sachen Kohleausstieg die Hände in den Schoß legt. Sie schiebt die Verantwortung allein der Bundesregierung zu. Gleichzeitig gestattet sie RWE, bis zu 50 Meter an den Hambacher Wald heranzubaggern und gefährdet damit nicht nur den Wald, sondern auch den Kohle-Kompromiss. Derweil haben bereits 20 Kommunen und Kreise in NRW auf Initiative der Klimaaktivist*innen den "Klimanotstand" ausgerufen. Nicht alle Beschlüsse sind dabei mehr als Symbolpolitik.
Der Druck der Klimabewegung ist also wichtiger denn je. Gelegenheit, sich einzubringen, gibt es viele. Die nächste ist am kommenden Freitag in Düsseldorf und andeswo. Denn die Klimakrise kennt kein Hitzefrei!
Herzliche Grüße
Dirk Jansen, Geschäftsleiter
