BUND Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

vier Jahre nach der letzten Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik hat die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt den Entwurf für eine neue, nunmehr die insgesamt vierte Leitentscheidung vorgelegt. In 14 Entscheidungssätzen fasst die Landesregierung darin die neuen Anforderungen an die Braunkohlenplanung zusammen. Nach eigenem Bekunden übersetzt die Landesregierung damit das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.

Der Entwurf erntete heftige Kritik vom BUND, den Bürgerinitiativen und Tagebaubetroffenen. Auch wenn die Landesregierung sich selbst dafür feiert: Weder die Klimaschutzziele, noch die Belange der Betroffenen oder der Umwelt werden mit der Leitentscheidung hinreichend berücksichtigt.

Zweifel gibt es auch, wie ernst es der Landesregierung mit der Bürger*innen-Beteiligung meint. So suchte man auf dem Podium der ersten von zwei so genannten Dialogveranstaltungen vergebens nach Umsiedlungsbetroffenen. Die Politik, Landesbehörden und RWE waren da unter sich. Wenn dann noch der Energieminister von einem "Energieversorgungsauftrag für RWE" schwadroniert und sein Staatssekretär - wie gestern bei der zweiten Dialogveranstaltung - von "bürgerfreundlicher Umsiedlung" redet, bestätigt dass nur die Zweifler*innen.

Noch bis zum 1. Dezember läuft dazu eine Online-Konsultation. Ob diese nennenswerten Einfluss auf das Endergebnis hat, ist nach den Ausführungen der Landesregierung zum Stellenwert des gesammelten Feed-backs mehr als fraglich. Eine fünfte Leitentscheidung unter anderen politischen Vorzeichen scheint damit unausweichlich.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW

Ziel verfehlt

Der BUND kritisierte den Entwurf der Leitentscheidung zur zukünftigen Braunkohlenpolitik als „Dokument klimaschutzpolitischer Unglaubwürdigkeit“. Auch werde die Chance verpasst, für den sozialen Frieden in der Region zu sorgen. So missachtet die Leitentscheidung die Klimaschutzziele, verzichtet auf ein Umsiedlungsmoratorium und sorgt nicht für ökologische Entwicklungsperspektiven der Bürgewälder im Bereich des Tagebaus Hambach. mehr

Beteiligung unerwünscht?

Nach der ersten so genannten Dialogveranstaltung zur Braunkohle-Leitentscheidung in Erkelenz fühlt sich der BUND in seiner Kritik bestätigt. Gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland und ‘Alle Dörfer bleiben’ hatten wir zuvor moniert, dass weder die Klimaschutzziele noch die Interessen der Tagebaubetroffenen ausreichend berücksichtigt würden. Der Leitentscheidung fehle damit die notwendige Legitimität. mehr

Zukunft für den Hambi

Die Landesregierung will RWE weiterhin bis 50 Meter an den Hambacher Wald heranbaggern lassen und bleibt auch ansonsten im Hinblick auf eine dauerhafte Sicherung des "Hambi" untätig. Im Vorfeld der zwiten Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung hatte der BUND zusammen mit den 'Buirern für Buir' und der Klima-Allianz Deutschland seine Forderungen formuliert. Eine davon: Das Land RWE muss den Wald von RWE zurückkaufen. mehr

Gigantische Grundwasserzerstörung

Nach dem Motto "Augen zu und durch" will die Bezirksregierung Arnsberg offenbar der RWE Power AG die Entnahme von jährlich bis zu 450 Millionen Kubikmeter Wasser zur Trockenlegung des Tagebaus Hambach erlauben. Mit dem Ende der Online-Konsultation zum RWE-Antrag hat der BUND noch einmal seine Kritik an Inhalt und Ablauf des Verfahrens bekräftigt. mehr

Für Hambi-Retter*innen

Mit dem Erhalt der Restflächen des Hambacher Waldes bleiben 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle in der Erde und unersetzbare Natur erhalten. Doch der Wald ist noch nicht sicher, unsere Proteste müssen weiter gehen. Für alle Hambi-Retter*innen gibt's jetzt das passende T-Shirt in Öko-Qualität. Das Leibchen kann zum Selbstkostenpreis von 30,- Euro unter bund.nrw@bund.net bestellt werden. [bitte gewünschte Größe angeben]

KlimaDiskurs: Zukunft Wasserstoff (?)

Wasserstoff ist das häufigste Element im Universum und jetzt ist es auch der große Hoffnungsträger für den Klimaschutz: Sektor- und technologieübergreifend anwendbar, speicher- und transportierbar kann dieses Element einen wichtigen Beitrag für die diversen Klimaschutzbemühungen im Industrie- und Energieland NRW leisten. Die Landesregierung will in Kürze eine eigene Wasserstoff-Strategie vorlegen. Unter der Überschrift „Zukunft Wasserstoff“ wollen wir mit dem KlimaDiskurs.NRW dieser Strategie und den Fragen darüber hinaus im Rahmen einer digitalen KlimaWerkstatt am 11.11.2020 kritisch durchleuchten. Aus Sicht des BUND ist da das eine oder andere Fragezeichen durchaus berechtigt. zur Anmeldung

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Redaktion: Dirk Jansen (verantwortlich), dirk.jansen@bund.net
Bildquellen: Dirk Jansen (4), Hubert Perschke

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