BUND Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Kohleausstieg kommt, und er beginnt im Rheinland. Nach dem Willen der Kohlekommission soll die Braunkohlenförderung in den Tagebauen Garzweiler und Hambach bis Ende 2022 halbiert werden. Das ergibt sich zwingend aus der empfohlenen Stilllegung von zusätzlichen 3,1 Gigawatt an Braunkohle-Kraftwerken.Damit aber ist auch klar: Kein Dorf darf mehr weiter zerstört, kein Baum im Hambacher Wald gefällt werden. Ministerpräsident Laschet ist gefordert, dass jetzt schnell umzusetzen, bevor RWE weitere Fakten schafft.

Doch was macht die Landesregierung? Sie versucht zu tricksen und spielt auf Zeit. In einem aktuellen Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Landtags rechnet sie fälschlicherweise die Kraftwerksstilllegungen im Revier auf 2,4 GW herunter. Gespräche mit den Tagebaubetroffenen sollen erst nach Abschluss der Verhandlungen der Bundesregierung mit RWE erfolgen.

Anstatt also den Bericht der Kohlekommission ernst zu nehmen, schützen Laschet, Pinkwart und Co weiter die RWE-Interessen. Das werden wir nicht hinnehmen! Die Proteste auf der Straße sind wichtiger denn je. Die nächste Gelegenheit dafür ist der Sternmarsch "Alle Dörfer bleiben!" am 23. März.

Herzliche Grüße

Dirk Jansen, BUND NRW

Umsiedlungsstopp und neue Leitentscheidung

Nach dem Kohle-Kompromiss ist auch die NRW-Landesregierung gefordert. Denn klar ist: Sowohl die weitere Zerstörung der Dörfer in den Tagebaugebieten als auch die Vernichtung des Hambacher Waldes wären ein klarer Verstoß gegen diese konsensuale Empfehlung. Der BUND fordert deshalb einen sofortigen Stopp der Zwangsumsiedlungen und eine neue Leitentscheidung. mehr

Biotopverbund im Revier

Das Rennen um die Strukturhilfe-Milliarden im Braunkohlen-Revier hat begonnen. Dabei dreht sich bislang alles nur um Infrastrukturausbau, neue Industrieflächen und Planungsbeschleunigung. Heute berät dazu der NRW-Landtag. Der BUND fordert in seiner Stellungnahme eine echte Bürgerbeteiligung. Auch dürfe die Natur nicht weiter unter die Räder kommen. Der Hambacher Wald müsse zum Kern eines neuen Biotopverbundes werden.

BUND-Stellungnahme zur Landtagsanhörung am 13.02.2019

DIW: Dörfer können bleiben

Die nach der Empfehlung der Kohle-Kommission maximal noch benötigte Braunkohlen-Fördermenge kann durch ein verändertes Tagebau-"Design" zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die sieben bedrohten Dörfer im Rheinland oder die Restflächen des Hambacher Waldes angetastet würden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW bestätigt damit Berechnungen des BUND. mehr

Sondervotum zum Ausstiegsdatum

Natürlich käme ein Kohle-Ausstieg im Jahr 2038 zu spät, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Das hat der BUND auch in einem Sondervotum zum Abschlussbericht der Kohle-Kommission deutlich gemacht. Dennoch ist der gefundene Kompromiss ein Erfolg auch für die Klimabewegung. Der Kohleausstieg kommt - und das wahrscheinlich schneller als viele glauben mögen. Bewertung des Kohle-Kompromiss

Aktiv werden

Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Auch für 2019 sind wieder viele Aktionen für einen schnellen Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle geplant. Unter www.zukunft-statt-braunkohle.de gibt es dazu die aktuellen Informationen.

Mit dem Sternmarsch "Alle Dörfer bleiben!" wollen wir am 23. März gemeinsam mit den Tagebaubetroffenen und vielen Klimaschützer*innen ein deutliches Zeichen an die Politik senden. Denn obwohl RWE unbeirrt mit dem Segen der Landesregierung weiter unsere Heimat verheizt, wehren sich viele Menschen gegen ihre Zwangsumsiedlung.

Der BUND führt noch verschiedene Klagen zur Rettung des Hambacher Waldes und zum Stopp des Tagebaus. Dazu brauchen wir auch Ihre Unterstützung! BUND-Spendenkonto: IBAN: DE26 3702 0500 0008 2047 00, BIC: BFSWDE33XXX

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Redaktion: Dirk Jansen (verantwortlich), dirk.jansen@bund.net
Bildquellen: Dirk Jansen, Thomas Krämerkämper

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