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BUND-News Klima und Energie. [Foto: Dirk Jansen]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage ist ein großer Erfolg der Klimabewegung: Unser oberstes Gericht hat entschieden, dass wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben dürfen. Unsere Freiheit endet also dort, wo wir die Freiheit unserer Nachfahren auf's Spiel setzen. Dieses gerichtlich verbriefte Freiheitsrecht künftiger Generationen bedeutet eine neue Dimension - nicht nur in der Klimaschutzpolitik. Letztlich hat das BVerfG auch die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hatten diese Beschwerde ursprünglich initiiert, weitere Kläger schlossen sich an.

Seit Veröffentlichung des Urteils gibt es offenbar nur noch (selbsternannte) Klimaschützer. Dabei lohnt ein genauer Blick - vor allem auch nach NRW. Denn der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet führt den Klimaschutz zwar im Munde, blockiert aber daheim alle konsequenten Maßnahmen. Davon zeugen ein schlechtes Klimaschutzgesetz, das Ausbremsen der Windenergienutzung und das starre Festhalten am Abbau von weiteren 900 Millionen Tonnen Braunkohle. Das nun auch noch die bewährte EnergieAgentur.NRW aufgelöst werden soll, passt ins Bild.

Für uns ist deshalb klar: Die kommenden Wahlen müssen zu Klimawahlen werden!

Alles Gute und bleiben Sie gesund!

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW
 
Ein Drittel aller CO2-Emissionen Deutschlands stammen aus NRW. [Foto: Dirk Jansen]
Klimaschutzgesetz NRW

Der Entwurf für ein neues Landes-Klimaschutzgesetz stieß auf der Anhörung des Landtags auf geballte Kritik der Sachverständigen. "Zu unambitioniert, zu unverbindlich und obendrein auch noch verfassungswdrig", urteilte auch der BUND. Jetzt will die Landesregierung zumindest bei den Zielen nachbessern und die geplante Bundesregelung übernehmen. mehr
Protest von BUND und 'Alle Dörfer' bleiben gegen "Revierpakt" in Lützerath. [Foto: Alexander Franz]
"Revierpakt2030“ nicht zukunftsfähig

Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden hat den mit großem Tam-Tam von Ministerpräsident Armin Laschet vorgestellten "Revierpakt2030" kritisiert. "Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die ehemalige Braunkohle-Region zu schaffen, lässt Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern", so das Bündnis. mehr

Ministerpräsident Armin Laschet will NRW zur Windenergie-Verbotszone machen.
Landesregierung bremst Windenergie aus

Mehr als 65.000 Menschen haben unseren Appell gegen das geplante Windkraft-Verbot in NRW unterschrieben - eine klare Botschaft, danke dafür! Und der Appell hat gewirkt: Die Regierung Laschet hat die besonders restriktiv ausgelegte 1.000 Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen von Siedlungsbereichen modifiziert. Aber auch der geänderte Gesetzentwurf wäre ein großer Rückschlag für den naturverträglichen Ausbau der Windenergienutzung in NRW. Am kommenden Montag beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema. mehr
FDP-Energieminister Pinkwart will die EnergieAgentur auflösen. [Foto: EnergieAgentur.NRW]
Pinkwart löst EnergieAgentur auf

Mit einem offenen Brief an Energieminister Pinkwart hat der BUND gegen die geplante Auflösung der EnergieAgentur.NRW protestiert. Damit werde die kontinuierliche Beratung von  Kommunen und Unternehmen massiv geschwächt, wertvolles Know-how ginge verloren. Inzwischen hat sich breiter Widerstand gegen die Pläne der Regierung Laschet formiert. Petition unterschreiben
Klimaschutz im Gesundheitswesen

63 Krankenhäuser und Reha-Kliniken in Nordrhein-Westfalen haben bereits wirksame Klimaschutzmaßnahmen in ihre Arbeitsabläufe integriert. Ihnen kommt damit als Teil des BUND-Projekts „KLIK green: Krankenhaus trifft Klimaschutz“ eine Vorbildfunktion zu.  mehr
Der Kraftwerksschwarzbau Datteln 4. [Foto: Thomas Krämerkämper]
Datteln 4: Totgeburt eines Großprojekts?

Die Geschichte des Skandalkraftwerks Datteln 4 ist ein Lehrstück, wie industrielle Großprojekte heute durchgesetzt werden: Intransparente Vorabsprachen, mangelnde Bürgerbeteiligung und das Abschieben politischer Verantwortung an Gerichte sind allgegenwärtig. Florian von Stetten hat daraus für den WDR eine sehenswerte Dokumentation gemacht. mehr

Helfen Sie mit, dass wir unsere Klagen für mehr Klimaschutz und gegen die Braunkohlentagebaue erfolgreich fortsetzen können! BUND-Spendenkonto: IBAN: DE26 3702 0500 0008 2047 00, BIC: BFSWDE33XXX
 
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Redaktion: Dirk Jansen (verantwortlich), dirk.jansen@bund.net
Bildquellen: Alexander Franz, campact, EnergieAgentur.NRW, Dirk Jansen, Thomas Krämerkämper

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