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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Der BUND-Parteien-Check

Das Thema Natur- und Umweltschutz kommt in allen Wahlprogrammen vor. Doch wie ernst meinen es die Parteien damit? Wir haben den Check gemacht.

Die Landtagswahl 2017 wird darüber entscheiden, ob das Land Nordrhein-Westfalen mit der ökologisch-ökonomischen Erneuerung durchstartet, oder ob es zum Stillstand oder gar Rückschritt kommt.

Wir haben ausgewertet, inwieweit die Parteien die BUND-Forderungen für ein zukunftfähiges NRW in ihren Wahlprogrammen aufgegriffen haben.

Der BUND-Check der Wahlprogramme

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NRW-Nachhaltigkeitsstrategie als "Dachstrategie" für alle Ministerien.

SPD: „Nachhaltigkeit in NRW ist für uns, dass Wirtschaft und Gesellschaft sowohl sozial, ökologisch wie auch ökonomisch dauerhaft tragfähige Entwicklungspfade finden müssen. Ein gelingender Strukturwandel hat diese drei Dimensionen gleichberechtigt im Blick.“ S. 28
„Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie leistet NRW als erstes Bundesland Pionierarbeit, die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 umzusetzen.“ S.105 

CDU: - 

Grüne: „Wir stellen uns auch bewusst unserer internationalen Verantwortung im Rahmen der „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ und werden uns die globalen Nachhaltigkeitsziele zu eigen machen, denn der Grundsatz „Global denken und lokal handeln“ gehört zu unserem Leitbild für ein buntes, weltoffenes und solidarisches Nordrhein-Westfalen.“S.5

"Für eine erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir auf eine systematische Beteiligung des Landtags und der gesellschaftlichen Akteur*innen. Der Landtag soll sich in Zukunft an der Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen, die von der Landesregierung zum Ende der Wahlperiode eingeführt wurde, beteiligen. Über einen Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung, in den wichtige gesellschaftliche Kräfte eingebunden werden, sollen die bisherigen Partizipationsprozesse auf eine feste Basis gestellt werden." S. 52

FDP: -

Piraten: „Nachhaltigkeit ist unser Prinzip. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Wir setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten
und Ideen.“ S.105 

Linke: „Angesichts von Privatisierung und Globalisierung braucht es eine aktive Verbraucher*innenpolitik, welche die Rechte der Verbraucher*innen in den Mittelpunkt stellt und Markte reguliert. Sie muss sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit verpflichtet sein.“ S.112 

Stärkung der Bürgerbeteiligung.

SPD: „Die Bürgerbeteiligung stärken. Unterhalb der Schwelle von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wollen wir eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsprozesse erreichen.“ S. 75 

CDU: -

Grüne: „Der steigenden Verdrossenheit und den Zweifeln an unserer Demokratie begegnen wir offensiv. Denn wir setzen auf transparente Politik, auf Bürgerbeteiligung und eine engagierte Zivilgesellschaft. Basta-Politik, die von „oben“ nach „unten“ durchregiert, wird es mit uns nicht geben. Die Impulse und Meinungen der Menschen finden wir für unsere politische Arbeit wertvoll und unersetzlich“ S.5 

FDP: -

Piraten: „Der Landtag richtet ein Internet-Beteiligungsportal ein, auf dem unter anderem wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können.
Die Beteiligung soll bei Regierungsentwürfen spätestens zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung, im Übrigen ab Einbringung in den Landtag erfolgen. Zusätzlich werden die im Parlament dazu vorhandenen Dokumente (z. B. Stellungnahmen) einfach auffindbar zur Verfügung gestellt.“ S.26 

„Pläne für Großprojekte sollen verpflichtend auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Jeder Mensch soll sich über Vorhaben automatisch über das Internet informieren lassen können und Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion darüber bekommen („Frühe Bürgerbeteiligung“).“ S.26 

Linke: Die kommunale Demokratie muss gestärkt und ausgebaut werden. Hierfür müssen die Hürden für Burger*innenbegehren und Burger*innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Burger*innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu
können, erweitert werden.“ S.113 

Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie.

SPD: „Unsere Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt trägt dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen sich aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.“ S. 36
„In der Agrarpolitik werden wir die Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft fördern und so die Artenvielfalt schützen.“ S. 8 

CDU: „Bewahrung der Schöpfung bedeutet auch, den Verlust der heimischen biologischen Vielfalt zu stoppen. Dazu werden wir ein aktives Management zu Gunsten von besonders bedrohten Arten (z. B. bei Feldvögeln und Fischen) und deren Schutz vor Prädatoren etablieren. Den Rückgang der Insekten werden wir mit der Wissenschaft weiter erforschen, um geeignete Schutzkonzepte zu entwickeln.“ S.94 

Grüne: „Mit der Biodiversitätsstrategie NRW haben wir die Weichen für einen ambitioniertenSchutz der Arten- und Lebensraumvielfalt gestellt und durch die Weiterentwicklung des Landschaftsgesetzes zu einem umfassenden Landesnaturschutzgesetz das Fundament zur Wahrnehmung des Verfassungsauftrages für die Naturschutzförderung geschaffen.“ S.7

„Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sollen die zuständigen kommunalen
Stellen das jeweilige „natürliche Inventar“ erfassen und in Abständen in einem Monitoring fortschreiben“ S.8 

FDP: „Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt in NRW stoppen. Die Ursachen für den besorgniserregenden Rückgang von blütenbestäubenden Fluginsekten wie Bienen und Schmetterlingen müssen geklärt
und ein dauerhaftes Insektenmonitoring aufgebaut werden, um die Insektenvielfalt mit gezielten Maßnahmen wieder steigern zu können. Der Erhalt der biologischen Vielfalt erfordert auch die konsequente und dauerhafte Bekämpfung invasiver Tier- und Pflanzenarten. Dies wollen wir langfristig absichern,
denn Pflanzen wie die Herkulesstaude können an Wegen und in der Nähe von Spielplätzen und Kindergärten eine Gefahr für Menschen darstellen.“ S.41 

Piraten: „Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Privaten Grundbesitzern müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an solchen Projekten geboten werden.“ S.106

„Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität.“ S.106 

Linke: „Artenschutzprojekte für Leittierarten fördern, den Biotopschutz ausweiten – zum Beispiel Laubfroschprojekt im Münsterland, Gelbbauchunkenprojekte im Rheinland oder Kreuzkrötenprojekte im Ruhrgebiet.“ S.89 

Zweiter NRW-Nationalpark Senne-Teuto-Egge.

SPD: „Basierend auf den Beschlüssen des Landtags NRW von 2005 und des Regionalrates Detmold von 2016, werden wir auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne, im Einklang mit der militärischen
Nutzung durch den Bundeswehrstandort, einen Nationalpark voranbringen“ S. 37 

CDU: -

Grüne: Der erste und bisher einzige NRW-Nationalpark in der Eifel ist ein großer Erfolg. Seit 2007 hat sich die Zahl der Besucher fast verdoppelt. Der Bruttoumsatz ist durch den Nationalparktourismus seit 2007 von acht auf inzwischen 30 Millionen Euro angestiegen und dementsprechend hat auch die Zahl der Arbeitsplätze zugenommen. Ein Nationalpark stärkt die Region und schafft neue Perspektiven. Deshalb wollen wir die Einrichtung eines Nationalparks Senne unter Federführung des Landes umsetzen und die natürliche Entwicklung des Nationalparks Eifel konsequent vorantreiben.“ S.7 

FDP: „Prestigeprojekte wie die Ausweisung von Nationalparks, mit denen sich die Bevölkerung vor Ort nicht identifizieren kann, lehnen wir ab. Nationalparks sind zudem nicht geeignet die besonders schützenswerten Kulturlandschaften in NRW zu erhalten, sondern führen im Gegenteil aufgrund ihrer einschränkenden Vorgaben in Bezug auf Nutzung und Bewirtschaftung zu deren Gefährdung.“ S.41 

Piraten: -

Linke: „Innerhalb der kommenden Legislaturperiode soll im Bereich Senne/Eggegebirge/Teutoburger Wald der zweite Nationalpark Nordrhein-Westfalens ausgewiesen werden; die militärische Nutzung ist einzustellen; die Nationalparkverwaltung des neuen NP als auch jene des Nationalparks Eifel wird als Sonderbehörde in das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz integriert“ S.89  

Flächenverbrauch bis 2020 stoppen.

SPD: „Unnötigem Flächenverbrauch vorbeugen. Innenverdichtung und die Nutzung von wirtschaftlichen Brachen sind wirksame Alternativen zu unnötigem Flächenverbrauch.“ S. 37 

CDU: „Um der Landwirtschaft den Boden als wichtigste und nicht vermehrbare Grundlage zu erhalten, wollen wir den Flächenverbrauch weiter reduzieren. Dazu muss der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung in Städten und Dörfern gestärkt werden.“ S.92 

Grüne: „Um (…) negativen Auswirkungen des Flächenverbrauchs vorzubeugen und die Zerstörung des Freiraums in NRW aufzuhalten, bekennen sich die GRÜNEN NRW klar zu einem gesetzlichen Ziel von deutlich unter fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag und treten auf Bundesebene für ein modernes,
effektives Freiraumschutzgesetz ein. Mittelfristig soll der Flächenverbrauch auf
null sinken.“ S.12 

FDP: „Staatliche Reglementierung soll es nur dort geben, wo sie unverzichtbar ist.
Deshalb lehnen wir etwa dirigistische Vorgaben im Landesentwicklungsplan zur Begrenzung der Freiflächeninanspruchnahme ab. Allerdings ist Fläche endlich, ihr Verbrauch muss daher sparsamer werden. Deshalb wollen wir den Flächenhandel als ökonomisches Anreizsystem für eine sparsame kommunale Flächenausweisung weiterentwickeln und im Rahmen von Modellprojekten einen Zertifikatshandel mit
Flächen erproben.“ S.41 

Piraten: -

Linke: „Flächenverbrauch und -versiegelung wirksam reduzieren, Bäume besser schützen, Grünstreifen naturnäher bepflanzen, Fassaden- und Dachbegrünungen sowie die Regenwassernutzung besser fördern.“ S.88 

Konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

SPD: „Der Wasserqualität weiterhin höchste Priorität einräumen. Wir werden daher im Rahmen der Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer sorgen.“ S. 37 

CDU: „Maßnahmen des Hochwasserschutzes dürfen keine gesonderten Ausgleichverpflichtungen auslösen. Beim technischen Hochwasserschutz sollen Synergien von EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und EU-Hochwasserschutzrisikomanagmentrichtlinie (HWRML) genutzt werden.“ 

Grüne: „Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in NRW muss beschleunigt und der vorsorgende ökologische Hochwasserschutz sowie die Starkregenprävention müssen in der Regional- und Bauleitplanung verankert werden.“ S.10 

"Wir nehmen die europaweit geltende Vorgabe ernst, dass unsere Gewässer
und unser Grundwasser spätestens 2027 wieder einen naturnahen Zustand erreicht haben. Das 2010 begonnene Programm „Lebendige Gewässer“ wollen wir fortsetzen. Dies ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und der Wasserverbände, die nicht an der jeweiligen Kassenlage orientiert werden darf." S. 18

FDP: -

Piraten: -

Linke: -

Grundwasser schützen - landwirtschaftliche Belastungen eindämmen.

SPD: „Durch die Umsetzung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung werden wir zu einem höheren Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung beitragen. Und wir sorgen weiterhin dafür, dass es in NRW kein Fracking gibt.“ S. 37  

CDU: „Der Schutz unseres wertvollsten Lebensmittels, dem Trinkwasser gilt unser besonderes Augenmerk. Deshalb haben wir die Verpflichtung, Fließgewässer, stehende Gewässer und das Grundwasser vor Gefährdungen zu schützen. Dies soll ohne Überregulierung und mit mehr Miteinander erreicht werden. Auch beim Wasserschutz verfolgen wir einen kooperativen Ansatz. Dazu werden wir die Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken stärken und schrittweise auf das gesamte Land ausdehnen.“ 

Grüne: "Wir treten für die Ökologisierung der Landbewirtschaftung ein, die wir gesellschaftlich weiter verankern wollen. Eine intakte Umwelt und Kulturlandschaften kommen sowohl den Menschen als auch dem Naturschutz zugute. Wir bringen beides zusammen und wollen die Belastungen durch Pestizide aus der Landwirtschaft und die Ausbringung von Gülle verringern, damit die Artenvielfalt zu Land und im Wasser sich erholt. Vorsorgender Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut."

Die Nitrat- und Stickstoffeinbringungen aus der Landwirtschaft sind die Hauptverursacher des Nitrates in den Gewässern, insbesondere im Grundwasser. Um die Nitratwerte der Gewässer nennenswert zu senken, bedarf es einer zeitnahen Kurskorrektur in der Landwirtschaft. Eine effektive Möglichkeit ist eine Abgabe auf ausgebrachte Gülle und andere stickstoffhaltige Produkte auf landwirtschaftliche Flächen. ... " S. 88

FDP: -

Piraten: -

Linke: „Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet abwehren, Wasserhaltung unter Tage aufrecht erhalten, um Kontakt zu eingelagerten oder nach Ende des Bergbaus liegengelassenen Abfällen zu vermeiden, Sondermüll dort wo es möglich ist, bergen lassen und in dafür geeignete Sondermülldeponien überführen.“ S.93 

Mehr Raum für Flüsse.

SPD: -

CDU: -

Grüne:„Das 2010 begonnene Programm „Lebendige Gewässer“ wollen wir fortsetzen. Dies ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und der Wasserverbände, die nicht an der jeweiligen Kassenlage orientiert werden darf.“ S.10 

"Insgesamt soll „unserem“ Rhein wieder mehr Raum gegeben werden, damit Auenlandschaften entstehen können, gegebenenfalls Altarme belebt werden und die ökologischen Funktionen sowiedie des integrierten Hochwasserschutzes gestärkt werden." S. 19 

FDP: -

Piraten: „In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet.“ S.106 

Linke: -

 

 

Tiergerechte Haltungsformen stärken - Tötung von Küken stoppen.

SPD: „Gerade in der Nutztierhaltung müssen die Haltungsbedingungen den
Bedürfnissen der Tiere angepasst werden und nicht die Tiere den Haltungssystemen. Wir setzen insbesondere unseren Weg weiter fort, den ausufernden Einsatz von Antibiotika und Regelamputationen an gesunden Tieren überflüssig zu machen. Das Schreddern von männlichen Küken lehnen wir ab. Wir werden das Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das 2018 ausläuft, im Vorfeld evaluieren.“ S. 38 

CDU: "Wir fordern eine am Tierwohl orientierte Haltung von Nutz- und Haustieren, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet. Wir wollen, dass die Ergebnisse der Forschung sinnvollen Eingang in die landwirtschaftliche Praxis finden. Eine zentrale Rolle bei der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich kommt der Landwirtschaftskammer zu. Ihr Fortbestand muss daher gesichert sein."

Grüne: „Tiergerechtere Haltungssysteme, nachhaltige Zucht, gentechnikfreie Fütterung mit heimischen Eiweißträgern, die Beendigung des regelmäßigen Antibiotikaeinsatzes, die umweltgerechte Modernisierung der Tierhaltung und die konsequente Neuausrichtung von Information, Beratung und Förderung sind Ansatzpunkte für den Umbau, der „zwischen Stall und Ladentheke“ notwendig ist. Zweinutzungstiere für Zucht und Mast statt Kükenschreddern und Kühe auf der Weide statt ganzjähriger Stallhaltung sind für uns elementare Anliegen des Umbaus der Tierhaltung.“ S.46 

FDP: -

Piraten: „Gute Haltungsformen bei Nutztieren orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen und die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen ein. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.“ S.112 

Linke: „Nutztiere sollten artgerecht gehalten werden, mit genügend Auslauf und Bewegungsmöglichkeiten Tiergerechten Umbau von landwirtschaftlichen Ställen, Ausläufen und Weiden fördern Tierhaltung an Fläche koppeln, um Gülletourismus und Überdüngung zu vermeiden Einsatz von Medikamenten, insbesondere Antibiotika, in der Tierhaltung strenger regulieren und kontrollieren“ S.90 

Glyphosat-Einsatz beenden.

SPD: -

CDU: -

Grüne: „Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Pestizid-Reduktionsprogramm ein und sorgen dafür, dass es keine weitere Zulassung von Mitteln wie Glyphosat und Neonikotinoiden gibt, wenn sie die Artenvielfalt und Gesundheit Gefährden.“ S.47 

FDP:

Piraten: -

Linke: „Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat gesetzlich verbieten.“ S.91 

Gentechnikfreien Anbau beibehalten, gentechnikfreie Fütterung voranbringen.

SPD: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landwirtschaft
in NRW weiterhin gentechnikfrei bleibt.“ S.38 

CDU: -

Grüne: „Zum Schutz der Verbraucher*innen setzen wir uns nach wie vor für gentechnikfreie Lebensmittel und eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Wir werden uns weiterhin auf Landes- und Bundesebene durch Bundesratsinitiativen sowie auf EU-Ebene für ein Verbot des Anbaus, des Handels und der Einfuhr von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln stark machen.“ S.47 

FDP: -

Piraten: -

Linke: „Ökologischer Landwirtschaft den Vorrang geben, „Grüne Gentechnik“ in NRW verbieten.“ S.89 

Naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

SPD: „Bis 2025 wollen wir eine Stromversorgung mit regenerativen Energien von 30 Prozent erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss einhergehen mit Investitionssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen für die nordrhein-westfälische Industrie und Energiewirtschaft.“ S.31 

CDU: „Ausstiegsszenarien aus der konventionellen Energieversorgung, die sich allein an Jahreszahlen orientieren, lehnen wir ab. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und der Strukturwandel des Kraftwerkparks müssen vielmehr mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize umgesetzt werden. Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren. Wir stehen daher zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, um eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren.“ S.47 

Grüne: „Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen und Energieeinsparung sowie Effizienz erreichen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Öl müssen durch Sonne, Wind,Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran die Kohle, im zukünftigen Energiemix ablösen.“ S.17 

"Wir wollen den Ausbau und das Repowering von Windenergieanlagenweiterhin durch einen aktuellen Windenergieerlass, aktuelle Leitfäden für bestimmte Teilbereiche und ein gutes Beratungs- und Mediationsangebot unterstützen. Wir wollendurch Informationen, Beratung und Dialogangebote die Akzeptanz, insbesondere vonWindenergieanlagen, vor Ort unterstützen. ... Dort, wo es sinnvoll ist, wollenwir Windenergie im wirtschaftlich genutzten Wald unter Berücksichtigung der ökologischen Funktionen des Waldes weiter vorantreiben." S. 34

"Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Erhalt der biologischen Vielfalt NRWs gehören für uns untrennbar zusammen. Denn der Erhalt der Biodiversität, die Ökologie und die Energieversorgung der Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr zeigen wir, dass der Grundgedanke von Energiegewinnung im Einklang mit der Natur keine Utopie, sondern realistisch ist. Mit der Fortführung des „EnergieDialog.NRW“ und der Möglichkeit zu Beratung und Mediation unterstützen wir die Auflösung von Konflikten zwischen Anwohner*innen, Naturschutz und erneuerbaren Energien. Die bestehenden Leitfäden des Artenschutzes wollen wir als Unterstützung für Kommunen und Antragsteller*innen kontinuierlich weiterentwickeln und an die neuesten Erkenntnisse anpassen." S. 35

FDP: „Wir fordern, die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG und vielfältige teure Landesprogramme zu beenden. Stattdessen wollen wir den Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende sicherstellen.“ S.40 

Piraten: -

Linke: „Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll
angehoben werden auf 43 Prozent bis 2020, 55 Prozent bis 2025, 70 Prozent bis 2030, 85 Prozent bis 2035 und 100 Prozent bis 2040.“ S.95 

Landesklimaschutzgesetz und Landesklimaschutzplan an UN-Klimaziele anpassen.

SPD: „Wir wollen die beschlossenen Ziele im Pariser UN-Klimavertrag zur Begrenzung des Klimawandels auf 1,5 bis 2 Grad und die Einhaltung der EU-Umweltrichtlinien u. a. zur Luftreinhaltung und zum Gewässer- und Grundwasserschutz durch wirksame Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Energie, Land- und Forstwirtschaft und Wohnungsbau erreichen“ S. 8 

CDU: „Eine isolierte Klimaschutzpolitik auf Landesebene ist dagegen mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU-Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv und führt in erster Linie nur zu unverhältnismäßigen finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen.“ S. 95 

"Ideologische Beschränkungen und ständige Zielverschärfungen, wie nationale CO2-Ziele für einzelne Branchen, lehnen wir ab."

Grüne: „Mit dem Klimaschutzgesetz wurde die Anpassung an den Klimawandel als eines von drei Klimaschutzzielen in NRW gesetzlich verankert und im Klimaschutzplan Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderung festgelegt.
Wir werden fortfahren, Kommunen bei der Erstellung kommunaler Risikomanagementkonzepte zu unterstützen, Siedlungs- und Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen und die Stabilität und Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Ökosysteme zu erhalten.“ S.17 

"Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich völkerrechtlich verbindlich dazu, den globalen Temperaturanstieg (gegenüber dem vorindustriellen Niveau) auf maximal zwei, wenn möglich sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Bei der Erreichung dieses Ziels kommt NRW eine besondere Rolle zu, denn als Industrieland Nr. 1 in Deutschland sind wir zugleich Energieland Nr. 1 und als solchesfür rund 30 Prozent des bundesweiten Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Deshalb kann Klimaschutz in Deutschland und für die Welt nur dann gelingen,wenn unser Bundesland vorn mit dabei ist." 

FDP: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verständigt. Deutschland und NRW haben sich höhere Ziele gesetzt und wollen diese bereits im Jahr 2020 erreichen. Diesen Sonderweg lehnen wir ab, weil er die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes schwächt und dem Klima nicht nützt. Wir wollen daher das sogenannte Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen.“ 

Piraten: „Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der
Klimaänderungen erheblich zu verringern. Wir setzen uns für die Erreichung dieses Zieles ein.“ S.109 

Linke: „Das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 muss konsequent umgesetzt werden.“ S.95

„Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik an strengen Umwelt- und Klimaschutzzielen ausrichten“ S.88 

Schneller Kohleausstieg - drei Viertel der Braunkohle im Boden lassen.

SPD: „Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir Planungssicherheit für den Betreiber, aber ebenso Perspektiven für die Menschen im Revier geschaffen. Im Zeitraum 2017 – 2022 werden insgesamt fünf alte Braunkohlenblöcke in eine Sicherheitsreserve überführt und danach abgeschaltet werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden und der Stilllegung des Kraftwerks Weisweiler werden sich die Emissionen des Rheinischen Reviers bis 2030 nahezu halbieren.“ S.32 

CDU: „Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren. Wir stehen daher zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, um eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren.“ S.47 

Grüne: "Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt. Der Zielkorridor für die gesetzlichfestgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächsten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden." S. 44  

„Wir müssen den beschleunigten Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle forcieren und gemeinsam mit der Region alternative Zukunftsperspektiven auch für die Arbeitnehmer*innen schaffen. Dazu brauchen wir einen konkreten Zeitplan, die genaue Bezifferung der Ewigkeitskosten sowie die Gründung einer Stiftung zur Finanzierung der Folge- und Ewigkeitskosten aus dem Braunkohleabbau. [...] Unser Ziel ist es, dass am Ende möglichst viel von der Kohle auch in den bereits genehmigten Tagebauen in der Erde bleibt.“ S. 45  

FDP: „Der Abbau von Braunkohle – dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger – soll in NRW weiterhin möglich bleiben. Dies gilt auch für den Betrieb effizienter Kohle- und Gaskraftwerke, um zusammen mit dem Ausbau von Speichertechnologien Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ S.40 

Piraten: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet
werden.“ S.111 

Linke: "Wir fordern für NRW ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien.Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle."

„Braunkohletagebau beenden, den Hambacher Forst und die übrigen tagebaugefährdeten Landschaften erhalten.“ S.88 

Keine neuen Kohlekraftwerke genehmigen.

SPD: „Für uns ist der Betrieb von Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken kein Selbstzweck. Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen müssen. Die Versorgungssicherheit
muss aber zu jeder Zeit gewährleistet sein.“ S.32 

CDU: -

Grüne: "Aktuell wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Braunkohlekraftwerk (BoAplus) am Standort Niederaußem geplant. Diese Planungen belasten die notwendigen Bemühungen um einen Kohlekonsens, verursachen unnötige Kosten und müssen daher eingestellt
werden." S.23 

FDP: -

Piraten: „Es darf keine Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Stein- und Braunkohlekraftwerken geben. Dadurch werden nicht nur weitere Belastungen im Land vermieden, sondern auch Steinkohleimporte unterbunden, die in den Förderländern Ewigkeitsschäden verursachen.“ S.109 

Linke: Der Ausstiegskorridor für Kohlekraft soll mit dem Ausbaukorridor für Ökostrom korrespondieren. [...] Dieser Rahmen muss für NRW durch ein landesspezifisches Kohleausstiegsgesetz konkret ergänzt werden. [...]

Was tun? „Untersagung des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen“ S.95 

 

 

Luftreinhalteplanung konsequent umsetzen, Einführung der "Blauen Plakette" forcieren.

SPD: -

CDU: "Neben einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität, vor allem in den Ballungsräumen, streben wir eine weitere Minimierung des Schadstoffausstoßes an. Dies kann sowohl durch die Optimierung bereits vorhandener Technologien wie auch durch die Entwicklung neuer technischer Lösungen vor allem im Verkehrsbereich gelingen.
Bisher getroffene Maßnahmen wie z. B. die Umweltplaketten gilt es zu evaluieren und an die festgestellten Bedürfnisse anzupassen. Insgesamt setzen wir bei neuen, umweltfreundlichen Technologien von Seiten des Staates nicht auf Ge- und Verbote, sondern nach dem Vorbild der Einführung des Drei-Wege-Katalysators und der Verdrängung des bleihaltigen Benzins auf Aufklärung, steuerliche Anreizsysteme und einen nachfrage-orientierten Markt.“ S. 95 

Grüne: „Wir werden eine umfassende Stickoxid (NOx)-Minderungsstrategie für
NRW erarbeiten und umsetzen sowie regionale Maßnahmen der Luftreinhalteplanung weiterentwickeln. Dort, wo lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ersatzansprüche gegen die Automobilhersteller*innen durchgesetzt werden und die Maßnahmen für die Halter*innen fair und ohne soziale Härten ablaufen.“ S.11 

FDP: „Speziell in verkehrlich hoch belasteten Innenstädten müssen zur Erhöhung der Lebensqualität emissionsarme Verkehrsmittel stärker zur Anwendung kommen. Den Anfang müssen Flottenfahrzeuge
machen, die überwiegend innerhalb der Städte verkehren und dort hohe Fahrleistungen erbringen. Omnibusse, Service-Fahrzeuge und Lieferverkehre können durch elektrische Antriebe viel dazu beitragen, dass die Luft besser wird und der Lärm abnimmt. Wie zum Beispiel ein gut ausgebautes Radwegenetz,
welches einen signifikanten Beitrag zur Entlastung des Verkehrs und zur Reduzierung des Schadstoffbelastung der Luft leisten.“ S.47 

Piraten: „Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss
bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Landesweite Verkehrskonzepte müssen sich von vornherein nach diesen Zielen richten.“ S.48

Linke: „Strengere Abgasfilterung bei LKWs, Bussen, Baumaschinen, Lokomotiven und im Schiffsverkehr nicht nur bei neuen Motoren vorschreiben.
Keine Neuzulassungen mehr für Dieselfahrzeuge im motorisierten Individualverkehr.“ S.94 

Verzicht auf Straßenneubau, Verkehrswende vorantreiben.

SPD: „Unsere Investitionsoffensive in die Infrastruktur sorgt dafür, dass Schienen, Wasserwege und Straßen instand gehalten und, wo erforderlich, ausgebaut werden. Deshalb haben wir das Landesstraßenerhaltungsprogramm kontinuierlich von 73 Millionen Euro (2010) auf nunmehr 127,5 Millionen Euro (2017) pro Jahr erhöht und nach dem Grundsatz Erhalt vor Neubau zukunftsfähig ausgerichtet.“ S.27 

CDU: „Der Paradigmenwechsel, mehr in den Erhalt als in den Neubau von Landesstraßen zu investieren, war nötig und wurde bereits 2008 unter der damaligen CDU-geführten Landesregierung vorgenommen. Deshalb darf der Neubau von Landesstraßen aber nicht völlig vernachlässigt werden.“ S. 35 

Grüne: „Priorität haben Erhaltungsmaßnahmen, Neu- und Ausbau von Straßen müssen dahinter klar zurückstehen. Umweltverträgliche und vor Ort konsensuale Projekte müssen prioritär geplant werden.“ S.31 

FDP: „Investitionen in Landesstraßen sind dringend notwendig. Wir räumen
ihnen Priorität ein und sichern dauerhaft die Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- und Ballungsraums Nordrhein-Westfalen.“ S.5

„Unser Ziel ist, möglichst große Anteile des Straßenverkehrs auf leistungsfähige Autobahnen mit hochwertigem Lärmschutz zu konzentrieren und damit aus den Siedlungsbereichen und Städten herauszuhalten. Dafür brauchen wir eine Offensive gegen den Verkehrsstau: eine zielstrebige Beseitigung der zahllosen Engpässe und Defizite im Fernstraßennetz, ein darauf abgestelltes Baustellenmanagement sowie die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Nutzer mittels intelligenter Verkehrsleitsysteme.“ S.46 

Piraten: „Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten.“ S.48

Linke: „Die seit Anfang der Bundesrepublik im großen Stil betriebene Forderung des Automobilverkehrs und des dafür erforderlichen Straßenbaus muss eingestellt werden.“ S.7
„Absoluter Vorrang der Erhaltung von Straßen vor dem Neubau.“ S.52 

Keine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf, NRW-Luftverkehrskonzept vorlegen.

SPD: „Mit 23 Millionen „Fluggästen pro Jahr ist der Airport Düsseldorf der drittgrößte Flughafen Deutschlands und mit über 750.000 Tonnen Fracht ist der Köln Bonn Airport das drittgrößte Luftfrachtzentrum Deutschlands. Beide sind von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für unser Bundesland. Unser dezentrales Flughafensystem in NRW hat sich bewährt. Wir werden es auf Basis des Nationalen Luftverkehrskonzepts des Bundes bedarfsgerecht
fortentwickeln. Mit verstärkter Kooperation und Harmonisierung wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen im globalen Flugverkehrsmarkt EU-rechtskonform erhalten und ausbauen. Um Akzeptanz für Luftverkehr zu sichern und dort, wo nötig, zu gewinnen, ist die Fortentwicklung des Lärmschutzes unverzichtbarer Bestandteil eines schlüssigen Luftverkehrskonzeptes.“ S.28 

CDU: „Wir wollen mit der zügigen Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes für eine verlässliche Datenlage für alle Flughäfen des Landes sorgen. Damit soll ein fairer Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen von Flughäfen, Fluglinien und Fluggästen und den berechtigten Anliegen der Anwohner geschaffen werden.“ 

Grüne: „Wir unterstützen die Forderungen nach mehr ökologischer Steuerung des Flugverkehrs.Zur Reduzierung der Belastung durch Fluglärm werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner*innen schafft.“ S.32

„Für die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung gilt der Angerlandvergleich für uns als Rahmen verbindlich. Deshalb darf es auch nicht zu einer schrittweisen weiteren Ausweitung des Zweibahnbetriebes kommen. Insbesondere darf es keine Ausweitung der Flüge in den Nachtrandzeiten oder in der Nacht geben. Die heutigen durch Verspätungen verursachten Nachtflüge sollen durch andere Umlaufplanungen und Slot-Vergaben reduziert werden.“ S.32 

FDP: „Luftverkehr ermöglicht inzwischen fast allen Teilen der Gesellschaft, über den geographischen Tellerrand zu sehen und damit auch den geistigen Horizont zu erweitern. Zugleich erfordern auch unsere Exportwirtschaft und hochwertige Dienstleistungen die enge Einbindung in weltweite Beziehungen. Deshalb
brauchen wir leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau, die zusammen mit mehreren Regionalflughäfen die flächendeckende Versorgung des Landes gewährleisten. Damit hat der Luftverkehrsstandort NRW eine gute Basis, die es an geänderte Bedürfnisse anzupassen gilt. Dass Anwohnerinnen
und Anwohner an Flughäfen angemessen vor Lärm geschützt werden müssen, ist für uns selbstverständlich.“ S.48 

Piraten: „NRW muss ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, welches
wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.“ S.48

„Änderungen von Routen zum Zweck der Kapazitätserhöhung ausdrücklich
untersagt. Abweichungen von den in den AIP festgelegten Routen sind nur in nachzuweisenden Notfällen gestattet.“ S.46

Linke: "Flugverkehr ist eine Verkehrsform, die Umwelt und Anwohner*innen besonders belastet. Wir wollen die verursachten Schäden begrenzen. DIE LINKE NRW setzt sich für mehr Bürger*innenbeteiligung beim Flugbetrieb ein. Nachtflüge lehnen wir ab, da sie für Anwohner*innen in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Ruhestörungen führen. Von Fluggesellschaften fordern wir realistischere Zeitpuffer bei Landungen, Starts und Umläufen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Lande- und Startzeiten einzuhalten.

Was tun? Kein weiterer Ausbau von Flughäfen in Leistungsumfang und Fläche.“ S.54 

Titelfoto: Archiv des Landtags NRW / Bernd Schälte

Das sagen die Parteien zum Kohleausstieg:

CDU: "Durch einen überhasteten Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren. Wir stehen daher zu den Energieträgern Gas und Braunkohle, um eine jederzeit sichere und bezahlbare Stromversorgung zu garantieren.“ 

SPD: "Das Rheinische Revier hat über Jahrzehnte wesentlich zum Wohlstand in unserem Land beigetragen. Auch in der Energiewende bleibt es für eine sichere Stromversorgung unverzichtbar." 

Grüne: "Entscheidend ist: Der Kohleausstieg beginnt jetzt. Der Zielkorridor für die gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der jeweiligen Kohlekraftwerke soll bundesweit für die nächsten zwei Jahrzehnte abschließend definiert werden."  

Piraten: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen."

FDP: „Der Abbau von Braunkohle – dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger – soll in NRW weiterhin möglich bleiben."

Die Linke: „Braunkohletagebau beenden, den Hambacher Forst und die übrigen tagebaugefährdeten Landschaften erhalten."

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