Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landtagswahl 2017

Am 14. Mai 2017 finden in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen statt. Der BUND hat fünf zentrale Kernforderungen für ein zukunftfähiges NRW aufgestellt, an denen wir die Kandidat*innen messen werden.

1. Nachhaltige Entwicklung forcieren

1. Nachhaltige Entwicklung forcieren

Zur Vorreiterrolle Deutschlands zählen ehrgeizige Ziele im Klimaschutz, zum  Ausstieg aus den fossilen Energien, zur drastischen Verringerung des täglichen Flächenverbrauchs, zum deutlich stärkeren Ausbau des ökologischen Landbaus.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele müssen gerade hierzulande umgesetzt werden, auch im Hinblick auf die internationalen Auswirkungen deutscher und europäischer Politik.

Die Landesregierung hat daher im Juni 2016 eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen und verpflichtet sich damit als erstes Bundesland, die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 (Agenda 2030) umzusetzen. Dazu wurde ein Ziel- und Indikatorensystem für zentrale Handlungsfelder festgelegt.

NRW hat hiermit eine bundesweite Vorbildfunktion übernommen und steht dabei in einer besonderen Verantwortung für die sozial-ökologische Transformation.

Ambitionierte und verbindliche Umsetzung

  • Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie muss als „Dachstrategie“ verankert und damit als handlungsleitender Rahmen für die Arbeit aller Landesministerien wirken.
  • Die Landesregierung überprüft bis 2030 alle bestehenden Gesetze und Verordnungen (sowie Fördermittel, finanziellen Anreizinstrumente und Subventionen, Steuerpolitik) sukzessive auf ihre Kohärenz mit dem Zielsystem der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und passt diese gegebenenfalls an.

Langfristiges Denken über die Legislaturperiode hinaus muss handlungsleitend werden.

  • Nachhaltigkeit ist nur als kontinuierlicher Verbesserungsprozess und politische Daueraufgabe zu verstehen, die eine ebenso kontinuierliche Überarbeitung der Konzepte mit enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft erforderlich macht.
    Die Landesregierung entwickelt daher das Zielsystem mindestens alle vier Jahre ambitioniert weiter, um das in der Strategie verankerte Konzept einer starken Nachhaltigkeit (Wahrung der Planetaren Grenzen) für NRW zu operationalisieren.

  • Im Sinne der großen Transformation zu einer sozialen, ökologisch modernen, suffizienten Gesellschaft ist die Gerechtigkeit dabei inklusiv mitzudenken, um konkrete stabilisierende Zukunftsentwürfe für alle Generationen zu entwickeln.

Eine völlig neue Partizipationskultur ist erforderlich.

Auf der kommunalen Ebene wird sich entscheiden, ob es gelingt, Bürger*innen für eine Nachhaltige Entwicklung zu begeistern und die Zielsetzungen in das alltägliche Leben zu übersetzen.

  • Deshalb sind Transparenz und eine breite zivilgesellschaftliche Partizipation bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der NHS NRW erforderlich.

Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen NRWs in die NHS NRW - verstanden als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses hin zu einer klimaverträglichen, nachhaltigen Gesellschaft - birgt enorme Chancen für eine gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe. Sie kann die Legitimität und Akzeptanz von Entscheidungen und somit auch die Qualität der Entscheidungen deutlich verbessern.

Dabei müssen besondere Anstrengungen geleistet werden, um die gesellschaftliche Vielfalt in Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen abzubilden, und Zugänge für eine „barrierefreie“ Beteiligung zu schaffen.

  • Der Dialog zwischen Kommunalverwaltung, Kommunalpolitik, der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürger*innen ist eine grundlegende Voraussetzung, um integrierte, demographiefeste und langfristig finanzierbare innovative Strategien, Konzepte und Maßnahmen (z.B. für die nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung) zu entwickeln.

Hierzu hat das Instrument der Umweltkommunikation seinen Platz, aber Bürger*innen benötigen auch genauso viel Raum um eigene Ideen und Veränderungswillen an der Basis zu entwickeln,  Vorbilder zu suchen, ohne dass ihnen die Politik das sagt.

  • Die Einbeziehung des Internets bietet  zusätzliche Möglichkeiten, eine umfassende Partizipation zu realisieren. Nordrhein-Westfalen hat sich im Rahmen seiner Open-Government-Strategie „Open.NRW“ das Ziel gesetzt, Online-Partizipation zu fördern und aktiv zu erproben. Diese Praxis gilt es im Kontext der NHS NRW weiterzuentwickeln.

Diese direkte Beteiligung ist im Vergleich zu klassischen Verfahren mit geringerem Aufwand verbunden, auch bei großen Teilnehmendenzahlen praktikabel und ist primär unabhängig von festen Zeitpunkten und Orten.

Nordrhein-Westfalen ist eines von wenigen Bundesländern, in dem sowohl wichtige Akteure in der Wissenschaft und Anbieter von Lösungen zur Online-Partizipation beheimatet sind als auch Pioniere in der Kommunalpolitik Online- Partizipation sehr frühzeitig erprobt haben.

Zivilgesellschaftliche Organisationen (z.B. der BUND) haben im Rahmen ihrer Arbeit bereits zahlreiche Ansätze entwickelt und erprobt, wie eine bessere Einbindung gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden kann, diese sind im Prozess intensiv einzubeziehen.

Die 5 BUND-Kernforderungen als Download.

herunterladen

2. Biodiversität erhalten und stärken

2. Biodiversität erhalten und stärken

2.1   Biologische Vielfalt/Naturerbe sichern

Umsetzung der NRW-Biodiversitätsstrategie

Der Schwund der biologischen Vielfalt ist neben dem Klimawandel die größte globale Umweltgefahr. NRW hat das erkannt und 2016 seine Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Trotzdem schreitet der Verlust von Lebensräumen und Arten ungebrochen in rasantem Tempo voran. Ohne eine signifikante Erhöhung der öffentlichen Mittel zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt kann dieser Prozess nicht aufgehalten werden. Auch müssen gesetzliche Regelungen, Subventionsprogramme und ministerielle Zuständigkeiten klar und transparent auf das Ziel Erhaltung der Biodiversität ausgerichtet werden.

Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes NRW ist gemäß der hierin formulierten Zeitachsen fortzuführen. Sie ist ferner ab 2020 zu evaluieren und fortzuschreiben. Hierzu zählt auch, die Aufgaben und Ziele der Strategie mit einem wachsenden Naturschutzetat zu hinterlegen. Hierzu zählt ferner, ressortübergreifend sicherzustellen, dass Subventionen, die nicht den Standards der Biodiversitätsstrategie entsprechen, abgebaut werden. Durch den Abbau und schließlich die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen werden die dafür notwendigen Mittel frei.

Zweiter Nationalpark für NRW

Innerhalb der kommenden Legislaturperiode wird im Bereich Senne/Eggegebirge/Teutoburger Wald der zweite Nationalpark Nordrhein-Westfalens ausgewiesen.

Die Nationalparkverwaltung des neuen NP als auch jene des Nationalpark Eifel wird als Sonderbehörde in das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz integriert.

Wildnisentwicklung und Naturwälder voranbringen

Das NRW-Naturerbe soll weiter gestärkt werden. Hierzu ist gemäß der Nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS) die Etablierung von möglichst großflächigen Wildnisentwicklungsgebieten auf zwei Prozent der Landesfläche (inkl. Nationalparke) sowie von Naturwäldern auf 10 Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Hierfür sollen in verstärktem Maße landeseigene Schutzgebiete bereitgestellt werden. Um auch private Flächeneigentümer stärker zu motivieren, ihren Flächenbesitz entsprechend den Zielen des Nationalen Biodiversitätsstrategie zu entwickeln bzw. dort eine dauerhafte Wildnisentwicklung zuzulassen, soll die Landesregierung Möglichkeiten von Steueranreizen prüfen.

Flächenverbrauch stoppen

Noch immer gehen in NRW jeden Tag mehr als 9 Hektar Freiraum für Siedlungsgebiete, Gewerbe- und Industrieflächen sowie für Verkehrstrassen verloren. Damit verbunden ist ein fortschreitender Verlust wichtiger Lebensräume, wertvoller Böden und unverzichtbarer Anbauflächen. Der Flächenverbrauch in NRW soll deshalb bis 2020 gestoppt werden. Hierfür wird die Einführung neuer Modelle in der Städtebau- und Kommunalförderung erforderlich. Eine Neuausweisungsumlage soll dazu führen, dass Verbraucher von Neubauland Geld in einen Fonds einzahlen, aus dem Mehrkosten (Abriss, Bodensanierung) bei der Nachverdichtung, bei Siedlungsumbauten und Industriebrachen mit finanziert werden. Ein weiteres notwendiges Instrument sind handelbare Flächenausweisungsrechte, damit vor allem Kommunen auch untereinander eine sinnvolle Verteilung von Flächen erzielen können.

Landesbüro der Naturschutzverbände sichern

Das Landesbüro der Naturschutzverbände trägt erheblich zur Entlastung der Behörden und zur Rechtssicherheit von Beteiligungsverfahren beiDie finanzielle Ausstattung aus dem Landesetat muss deshalb so bemessen werden, dass das Landesbüro die bisherigen und zukünftigen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann.

Unterstützung des Naturschutz-Ehrenamts

Der Schutz des Naturerbes NRW ist nur mit dem Naturschutz-Ehrenamt realistisch und umsetzbar. Für die ehrenamtlich aktiven Menschen bedarf es einer ähnlichen systematischen Förderung entsprechend der Sportförderung des Breitensportes. Doch derzeit fehlen wirksame Instrumente zur Unterstützung. 

Es wird ein neuer FöNa-Erlass herausgegeben, der gesetzlich anerkannten Naturschutzvereinigungen die Möglichkeit bietet, ihre Leistungen auf möglichst unbürokratischem Wege geltend zu machen.

 

2.2   Gewässer schützen

Umsetzung der ökologischen Durchgängigkeit voranbringen

Die Ziele der EU WRRL sollten bis 2015 umgesetzt sein, bislang sind aber nur knapp 10 Prozent der Gewässer in dem geforderten guten ökologischen und chemischen Zustand.

Die Herstellung der Durchgängigkeit der Fließgewässer im Sinne der WRRL braucht ein ganzheitliches  Konzept, das Lösungen für Barrieren oder Hindernisse im Fluss, zur Aue und im Übergang zum Grundwasser findet. Wir müssen in unserem Land erreichen, dass die Flüsse bis 2021 längsdurchgängig  sind, d.h. für alle wandernden, heimischen Arten sicher passierbar sind und neue Beeinträchtigungen unterbleiben. Von der Quelle bis zur Mündung dürfen keine Genehmigungen für die Errichtung neuer Wasserkraftanlagen an rückbaubaren Wehren erteilt werden und erst recht darf keine Förderung mit Landesmitteln hierfür in Zielartengewässern wie der Ems oder der Rur erfolgen. Vielmehr bedarf es innovativer und forcierter Anstrengungen des Landes an bestehenden Standorten, um die sichere Durchgängigkeit bis 2021 nachweislich zu erreichen. Hierbei muss nach unserem Verständnis der WRRL das Land auch prüfen, wo ein Rückbau ggf. erforderlich ist. Auch an der oberen Agger und im Flussgebiet Ruhr müssen Wanderkorridore für die Zielarten - wie Aal, Lachs und potamodrome Wanderfische wie die Äsche - gesichert und entwickelt werden. So werden frühere Habitate wieder hergestellt, erreichbar und das Ziel des Wanderfischprogramms  NRW, nämlich sich selbst tragende Populationen, doch noch realisiert.

Grundwasser schützen, Landwirtschaft in die Pflicht nehmen

Der Schutz des Grundwassers ist schon viel zu lange ein Stiefkind der Politik. Vordringlich sind Maßnahmen in der Landwirtschaft. Gerade weil sich bei den mit Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln verunreinigten Grundwasserkörpern häufig keine Trendumkehr eingestellt hat, Belastungen durch zu hohe Tierbestände vielerorts zunehmen und der Düngemittel-Einsatz, seien es Gülle, Gärreste oder Mineraldünger,  weiterhin zu hoch und intransparent bleibt, reichen freiwillige Vereinbarungen nicht. Es braucht zusätzliche  wirksame Vorgaben, damit die betroffenen Grundwasservorkommen und davon abhängige Ökosysteme in NRW besser vor Einträgen an Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln geschützt sind. Wir empfehlen dem Land folgendes Vorgehen:

  •  Für gefährdete oder bereits verunreinigte Grundwasserkörper sind Schutzgebiete – wie sie das Wasserrecht auch vorsieht - einzurichten und verbindliche Sanierungspläne – vergleichbar den Umsetzungsfahrplänen nach WRRL - vorzugeben, deren Maßnahmen an Fristen, einer optimierten Dokumentation und Überwachung (Hoftorbilanzen, Sickerwasseranalysen) gebunden sind. Neue Tiermast- und Biogasanlagen dürfen in diesen Gebieten weder errichtet, noch mit Landesmitteln gefördert werden.
  • Flächendeckend sind Kooperationen wie in den ausgewiesenen Wasserschutzgebieten einzuführen. Über „rot“ eingestufte Grundwasserkörper muss die Mitgliedschaft für jeden landwirtschaftlichen Betrieb zur Pflicht werden.
  • Zahlungen an die Landwirte in den Kooperationen sind nur dann zu leisten, wenn die Vorgaben der o.g. Sanierungs-/Umsetzungsfahrpläne strikt eingehalten werden.
  • Wir unterstützen das Engagement des Landes, sich weiterhin intensiv dafür einzusetzen, dass die (Bundes-) Düngeverordnung über den derzeitigen Entwurf hinaus sehr strenge Anforderungen stellt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) bestätigt in seinem aktuellen Gutachten, dass die geplanten Maßnahmen- und Bewirtschaftungspläne der WRRL nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen.
  • Biogasanlagen, Güllebehälter und Silagen werden in NRW derzeit nur in einem sehr unbefriedigenden Zustand kontrolliert. Dadurch ist es in NRW zu gravierenden Schadensereignissen v.a. in Oberflächengewässern gekommen. Die Personalausstattung zur Kontrolle der o.g. Anlagen ist erheblich zu verbessern.

 Darüber hinaus wird gefordert, dass der Lebensraum Grundwasser auch in NRW Berücksichtigung findet (z.B. im Recht, Anwendung des Bewertungsverfahrens des UBA).

In diesem Zusammenhang ist es u.a. wichtig, generell die Datenlage zu Verunreinigungsquellen zu verbessern. So ist z.B. eine ausreichende Datenlage für Nitrat im oberen Grundwasserleiter in den Grundwasserkörpern von NRW nach wie vor nicht gegeben.

Die Durchführung von Dichtheitsprüfungen privater Kanäle, die in Wasserschutzgebieten für bestimmte Gebäude bis Ende 2015 (!) vorgeschrieben waren/sind, hat in NRW bisher nur in einem sehr unbefriedigenden Umfang stattgefunden. Die Anforderungen an die Dichtheitsprüfung von privaten Kanälen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) sind deshalb dahingehend zu ändern, dass

  • enerell die Prüfberichte der Dichtheitsprüfungen der Gemeinde vorzulegen sind. Dies betrifft nicht nur die Untersuchung nach einer ggf. erfolgten Sanierung sondern auch die Erstuntersuchung, um den Umfang defekter privater Kanäle in NRW ermitteln zu können;
  • außerhalb von durch Rechtsverordnung festgesetzten Wasserschutzgebieten für die Dichtheitsprüfung aller bebauten Grundstücke mit privaten Abwasserleitungen eine Frist festgelegt wird.

Das Wassernetz NRW langfristig sichern

Die Umsetzung der WRRL verlangt die Einbeziehung der Naturschutzverbände und möglichst vieler Bürger*innen vor. Dies ist mit der sehr stark reduzierten finanziellen Ausstattung (zurzeit noch nicht einmal eine Vollzeitstelle!!) des Wassernetz NRW, das diese Aufgabe wahrnehmen soll, durch das Umweltministerium NRW derzeit nur in minimalem Umfang möglich. Es ist eine gesicherte, ausreichende Finanzierung bis Ende der Laufzeit der WRRL im Jahr 2027 vorzusehen.

Sicherer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Das Land NRW soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Verordnung Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) unter Einbeziehung der JGS- (Jauche, Gülle, Silage-Sickersäfte) Anlagenverordnung endlich mit strengen Anforderungen z.B. zur Kontrolle von Heizölanlagen verabschiedet wird.

Landwirtschaftliche Klärschlamm-Verwertung nur noch in Ausnahmefällen

Das Land NRW unterstützt unter den derzeitigen Bedingungen den auf Bundesebene beschlossenen Ausstieg aus der landwirtschaftlichen  Klärschlammverwertung, aus Bodenschutzgründen, da Belastungen mit schwer abbaubaren Schadstoffen (z.B. Mikroplastik, fluorierte Verbindungen) nicht sicher ausgeschlossen werden können. Ausnahmen sind ggf. für Klärschlämme aus Kläranlagen mit einem kleineren gut kontrollierten Einzugsgebiet denkbar.

Mehr Raum für die Flüsse und für den Landschaftswasserhaushalt fördern

Dies gilt es auch in NRW wirksamer umzusetzen, um die Synergien der Ziele von Naturschutzrichtlinien,  Biodiversitätsstrategien und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie zu nutzen.
Die Förderung des Landschafts-Wasserhaushaltes mildert die nachteiligen Folgen des Klimawandels und sichert weitere Ökosystem-Dienstleistungen so den z.B. Rückhalt von Nährstoffen, sauberes Trinkwasser, Erholungsfunktion für Menschen.  Hierfür brauchen wir grüne Infrastrukturen wie Auen, intakte Kleingewässer und Versickerungsflächen. Vordringlich sind folgende Arbeiten:

  • Im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzaktionsprogramms sind in NRW vor allem Rückdeichungsprojekte und die Entwicklung von Auen zu realisieren. Potenziale wie in den ursprünglichen Sieg- und Rheinauen sollten konsequenter genutzt werden.
  • Bei der Bewirtschaftungs- und Hochwasserrisikomanagementplanung sind deutlich mehr Maßnahmen für Auen und zum natürlichen Wasserrückhalt aufzunehmen.
  • Geplante Strahlursprünge wie am Vichtbach sind im Sinne der WRRL-Ziele von  technischen Hochwasserschutz-Anlagen und weiteren Versiegelungen verbindlich frei zu halten.

Die Anforderungen für Gewässerrandstreifen sind weiterzuentwickeln. Beispielhaft sei hier der Ansatz aus Baden-Württemberg genannt. Auch Ankäufe und Vorkaufsrechte durch die öffentliche Hand sind zu prüfen.  

3. Umwelt- und tierschutzgerechte Landwirtschaft voranbringen

3. Umwelt- und tierschutzgerechte Landwirtschaft voranbringen

Tiergerechte Haltungsformen stärken – Fehlentwicklungen stoppen

Große Teile der landwirtschaftlichen Tierhaltung bedürfen eines Umbaus hin zu extensiveren und tiergerechteren Haltungsformen und einer mit Blick auf Futtergrundlage und Nährstoffeinträge konsequenten Bindung an die Fläche. Das bestehende grundsätzliche Verbot des Kupierens von Schwänzen, des Kürzens von Schnäbeln und ähnlicher Eingriffe am Tier muss streng kontrolliert und Verstöße hiergegen konsequent geahndet werden. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben. Das Land NRW muss sich mit eigenen Initiativen aktiv für Verbesserungen der einschlägigen Tierhaltungsvorschriften auf Bundesebene einsetzen.

Das Töten männlicher Eintagsküken ist zu stoppen. Neben politischen Initiativen zu Schaffung der notwendigen bundesrechtlichen Voraussetzungen muss das Land NRW gemeinsam mit anderen intensiv die züchterische Weiterentwicklung z.B. von Zweinutzungstieren anstoßen und fördern.

Grünlanderhalt / Weidehaltung - Bäuerliche Betriebe stärken

Nach Abschaffung der Milchquote und weiterer Aufstockung der Milchviehbestände sind auch in NRW enorme Milchüberschüsse entstanden und drückt ein ruinöser Preiskampf vor allem kleinere Betriebe ins wirtschaftliche Aus – mit negativen Folgen auch für die Kulturlandschaft.

Zum Erhalt von Grünland, zur Stärkung des Tierschutzes und zur Sicherung bäuerlich geführter Milchviehbetriebe in NRW sollte das Land in ausgewählten Regionen wie z.B. dem Niederrhein gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Handel qualitativ hochwertige Programme zur Weidehaltung und abgestimmte Konzepte zur Vermarktung von Produkten aus Weidehaltung entwickeln und umsetzen.

Pestizideinsatz runterfahren – Ausstieg aus Glyphosat – Beratung stärken

Der gravierende Artenrückgang in der Agrarlandschaft mahnt eine massive Absenkung des Einsatzes von Herbiziden und Pestiziden in der Landwirtschaft an. Unabhängig von der strittigen Frage der Wiederzulassung des Wirkstoffes durch die EU gilt es, einen schnellen und umfassenden Ausstieg aus der glyphosatbasierten Landwirtschaft hin zu verträglicheren Anbauweisen einzuleiten.

Hierzu bedarf es klarer Reduktionsziele und ist die landwirtschaftliche Beratung in NRW strukturell umzubauen und zu stärken.

Landwirtschaft und Lebensmittel ohne Gentechnik  - gv-Futtermittel eindämmen

Der Beschluss des NRW-Landtags (Drucksache 15/1060), die nordrhein-westfälische Landwirtschaft frei von Agro-Gentechnik zu halten, sich auf allen Ebenen aktiv für einen gentechnikfreien Anbau und Lebensmittel ohne Gentechnik einzusetzen und dieses als Qualitätszeichen auszubauen, ist konsequent fortzuführen.

Hierzu gehört auch, die Fütterung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Bestandteilen zurückzudrängen, die in umweltschädigender Weise in anderen Teilen der Erde erzeugt wurden. Das Land NRW sollte in allen landeseigenen Einrichtungen soweit verfügbar ausschließlich Lebensmittel ‚ohne Gentechnik‘ anbieten und in Form von Kampagnen, Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung landwirtschaftlicher Betriebe und anderer Maßnahmen möglichst gemeinsam mit der Landwirtschaft den Bezug gentechnikfreier Futtermittel voranbringen.

 

 

4. Klimaschutz verstärken

4. Klimaschutz verstärken

4.1   Erneuerbare Energien ausbauen

Naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Nordrhein-Westfalen hängt beim Ausbau der erneuerbaren Energien im bundesweiten Vergleich hinterher. Dazu hat auch die jüngste EEG-Novelle beigetragen. Wir erwarten daher von der Landesregierung verstärkte Anstrengungen, die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren aufzuheben.

Der Ausbau der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen ist ferner an die internationalen Klimaziele anzupassen. Das größte Potenzial liegt dabei im Ausbau der Wind- und Solarenergienutzung. Der BUND unterstützt dabei das bisherige Ziel, bis zum Jahr 2025 30 Prozent des Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Klimaschutzplan NRW  muss jedoch darüber hinaus mit jährlichen Ausbauzielen für die Erneuerbaren konkretisiert werden. Maßgabe muss das dem Klimaschutzplan NRW zugrunde liegende 100 %-EE-Szenario (bis 2050) sein.

Zur Erreichung dieser Ziele müssen die Instrumente zur Förderung des naturverträglichen Ausbaus der Erneuerbaren besser umgesetzt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren muss ökologischen Kriterien entsprechen und dementsprechende Standards enthalten. Dazu sind der Windenergieerlass und die entsprechenden Leitfäden regelmäßig zu evaluieren und fortzuschreiben.

Die Energiewende muss naturverträglich fortgesetzt werden. Der Netzausbau und ein weiterer Ausbau der Windkraft sind unverzichtbar und müssen durch begleitende Maßnahmen naturverträglich gestaltet werden. Zu diesem Zweck ist der weitere Ausbau der Netze und der Windkraft insbesondere in schutzwürdigen Kulturlandschaften durch aktive Entlastung des Landschaftsbildes zu begleiten: bereits bestehende Energiefreileitungen und andere technische Infrastruktur müssen als Kompensation wo technisch und naturverträglich umsetzbar unterirdisch verlegt werden und historische Kulturlandschaften wiederhergestellt werden.

 

4.2   Klima schützen

Landesklimaschutzgesetz und Klimaschutzplan nachjustieren

Das im Landesklimaschutzgesetz verankerte Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um mindestens 80 % zu senken, ist nicht geeignet, die aus dem UN-Klimaabkommen von Paris resultierenden internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Soll der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden, müssen die bisherigen Klimaschutzziele deutlich verschärft werden. Gleiches gilt für den Klimaschutzplan. Dessen  100 %-EE-Szenario muss zum Leitszenario der weiteren Entwicklung werden.

Braunkohlenausstieg vorantreiben

Etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen Deutschlands wird in NRW erzeugt. Der Verbrennung von Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Deshalb muss der Stromsektor deutlich schneller emissionsfrei werden als andere Bereiche. Ohne den möglichst schnellen Ausstieg der Kohle bleiben die Klimaschutzziele unerreichbar.

Die von der Landesregierung 2016 beschlossene Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II ist zwar ein erster wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Im Rahmen einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik müssen deshalb alle Tagebaue auf den Prüfstand. Drei Viertel der in den genehmigten Tagebauen verfügbaren Kohle muss im Boden bleiben, wenn die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Die entsprechenden Braunkohlenpläne Inden, Hambach und Garzweiler müssen an die klimaschutzpolitischen Erfordernisse angepasst, die Abbaugrenzen zurückgenommen und der Abbauzeitraum verkürzt werden. Für Garzweiler II bedeutet das  einen Abbaustopp an der Autobahn A 61, für Hambach einen solchen an der alten A4-Trasse.

Keine neuen Kohlekraftwerke

Kohlestrom darf bereits 2030 nur noch einen sehr geringen Anteil haben. Um das Klimaziel 2020 zu erreichen, müssen über die „Braunkohle-Reserve“ hinaus weitere emissionsintensive Braunkohlekraftwerke - entschädigungsfrei -  stillgelegt werden. Neue Braunkohlenkraftwerke wie BoAplus in Bergheim-Niederaußem oder Datteln IV dürfen nicht genehmigt werden. Spätestens 2035 muss der Kohleausstieg vollzogen sein.

Kohlekraftwerke tragen mit ihrem Schadstoffausstoß überproportional zur Belastung der Bevölkerung mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen wie Feinstaub und Quecksilber bei. Über nachträgliche Anordnungen ist deshalb sicherzustellen, dass  weiterhin für den Betrieb vorgesehene Altanlagen die beste verfügbare Abgasminderungstechnik abwenden.

Ewigkeitslasten der Braunkohle absichern – Strukturwandel forcieren

Die finanzielle Bewältigung der Tagebaufolgen und Ewigkeitslasten ist verursachergerecht abzusichern und zwar erstens mittels Sicherheitsleistungen der Bergbautreibenden, sowie zweitens mittels der Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die langfristigen Schäden.

Der Ausstieg muss sozialverträglich erfolgen und der Strukturwandel sowie der Aufbau neuer Perspektiven in den betroffenen Regionen finanziell, etwa über einen Fonds, flankiert werden. Es braucht einen Zukunftspakt für das Rheinische Revier, der zukunftsfähige Arbeitsplätze erschließt, die Kommunen stärkt und Kultur und Natur fördert. Neue Perspektiven sind partizipativ, mit den Betroffenen vor Ort im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist die Innovationsregion Rheinisches Revier grundsätzlich neu auszurichten.

Fracking gesetzlich verbieten

Die Risiken bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen, sowie Forschungs-, Probe-und Gewinnungsbohrungen mit Hilfe des Hydraulic Fracturing (Fracking) sind unverantwortbar hoch. Die Folgen dieser Technologie sind nicht kontrollierbar, nicht rückhaltbar und nicht reparierbar.

Ein Verbot des Bergbaus mittels der Fracking-Methode muss deshalb im Bundesberggesetz verankert werden. Das Fracking-Verbots soll durch die Aufnahme eines neuen Paragraphen im systematischen Anschluss an die §§ 48 und 49 des Bundesbergrechts sichergestellt werden. Ferner sind alle Möglichkeiten auf Landesebene zu nutzen, Fracking und andere risikoreiche Gasgewinnungstechnologien wie die so gen. Tektomechanik zu untersagen. Bestehende Aufsuchungserlaubnisse sind nicht zu verlängern, sondern zu widerrufen.

Bergrecht grundlegend novellieren

Der BUND setzt sich seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform der antiquierten und undemokratischen bergrechtlichen Bestimmungen in Deutschland ein. Insbesondere auch aus dem vom BUND erstrittenen „Garzweiler-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013  ergeben sich gesetzliche Änderungsnotwendigkeiten zur Stärkung der Rechte der Bergbaubetroffenen und der Umwelt. Dies umso mehr, als das Gericht die Regelungen des Bundesberggesetzes (BBergG) zwar nicht aufgehoben, jedoch in Zweifel gezogen hat. Der Gesetzgeber ist gefordert, für den Abbau von Bodenschätzen und die Beachtung der Belange von Mensch und Umwelt neue Regelungen zu treffen. Auch vor dem Hintergrund der andauernden Debatte um die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdgasförderung und das nicht ausreichende Regularium zur Absicherung gegenüber den damit einhergehenden Risiken sind grundlegende Reformschritte notwendig, die weit über die derzeit diskutierten Vorschläge hinausgehen.

Wir erwarten deshalb auch aus NRW entsprechende Initiativen für eine überfällige Angleichung an das sonst etablierte Fachplanungsrecht für ökologisch relevante Vorhaben und die Abschaffung der den Bergbau einseitig privilegierenden Sonderbestimmungen.

 

 

5. Verkehrswende umsetzen

5. Verkehrswende umsetzen

Nachhaltige Infrastrukturplanung: Auf Straßenneubau verzichten, Landschaft schonen, Verkehr verlagern

Der Nachholbedarf, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu beheben, ist enorm. Der Erhalt des Infrastrukturbestandes in dem tatsächlich benötigten Umfang muss deshalb uneingeschränkte Priorität vor dem Straßenneubau bekommen. Dazu bedarf es eines stadtverträglichen Um- und Rückbaus von Straßen, sowie der Verlagerung auf Schiene und Schiff. Nur so lassen sich die Ziele Reduzierung der Treibhausgase und Schadstoffe, Vermeidung von Landschaftszerschneidung und –verbrauch und lebenswerte Städte mit weniger Lärm umsetzen. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch entfernungs- und emissionsabhängige Nutzergebühren für Lkw und Pkw auf allen Straßen.

Auf Straßenneubau und Verbreiterung des bestehenden Straßenquerschnitts muss verzichtet werden und stattdessen Investitionen in die Knoten und Engpässe der Bahn in Güter- und Personenverkehr und das Radwegenetz erfolgen. Alle Maßnahmen müssen eingebettet werden in eine Strategie zukunftsfähiger Mobilität.

Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie die B1/B66 (Kreis Lippe), die B 67n (durch Merfelder Bruch und Heubachniederung), die A1 (Kreis Euskirchen), die B65 (Kreis Minden-Lübbecke) und die B64 (Kreis Höxter) sind allein aus Gründen des Freiraumschutzes zu streichen. Die vom BUND vorgeschlagenen umweltfreundlichen Alternativlösungen zum Autobahnneubau (Eifelautobahn A 1, BAB A 46, BAB A 445)  sind zu berücksichtigen.

Luftreinhalteplanung endlich konsequent vorantreiben

Zum Schutz der Bürger*innen muss eine Reduktion der NOx-Emissionen in den Städten erfolgen. Dazu sind die entsprechenden Luftreinhaltepläne zügig fortzuschreiben. Insbesondere die Umweltzonenregelung muss mit einer blauen Plakette für Euro-6-Fahrzeuge, die ihre gesetzlichen NOx-Grenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten, ergänzt werden. Hilfsweise sind übergangsweise Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen.

Schiffsverkehr umweltverträglich entwickeln

Insgesamt wachsen die Anteile der Binnenschifffahrt in Deutschland seit Jahrzehnten nicht. Ihr Verkehrsanteil im Güterverkehr verharrt bei 10 Prozent. Ohne Veränderung der Konkurrenzsituation zu anderen Verkehrsträgern durch regulative Eingriffe (z.B. Anlastung externer Kosten) oder durch Überlastung paralleler Infrastrukturen wird sich an dieser Situation nichts ändern.

Damit die Binnenschifffahrt allerdings zu einer vollwertigen ökologischen Alternative zum Lkw-Verkehr werden kann, sind folgende Eckpunkte zu beachten:

  • Vorhandene Wasserstraßen nutzen und auf Vertiefungs- und Ausbaumaßnahmen, verzichten. Die Vergangenheit zeigt, dass ökologische unvertretbare Infrastrukturausbaumaßnahmen auch nicht die erhofften Transportzuwächse bewirken. Ökologische Grenzen müssen beachtet werden; eine Rheinvertiefung ist zudem nicht mit dem Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen.
  • Vorhandene Häfen und - möglichst trimodale - Umschlagpunkte nutzen. Anstatt neue Häfen zu erschließen (Düsseldorf Reisholz, Köln Godorf) sind die heute schon produktiv arbeitenden Häfen weiter zu entwickeln. Vorhandene Erweiterungsflächen, die ohne bzw. mit geringen Eingriffen verfügbar gemacht werden können (z.B. in Köln/Niehl), sind zu nutzen, hafenfremde Nutzungen zu verlagern. Auch sind verstärkt regionale Kooperationen im Rahmen einer Strategie der Arbeitsteilung zu fördern.
  • Binnenschiffe müssen sauberer werden. Mit ihren hohen Feinstaub- und NOx-Emissionen sind Schiffsmotoren für einen erheblichen Teil der Schadstoffbelastung entlang des Rheins und in Innenstädten wie denen von Düsseldorf und Köln verantwortlich.

NRW-Luftverkehr braucht zukunftsfähiges Konzept

Das Zögern der Landespolitik zur Vorlage eines eigenen NRW-Luftverkehrskonzeptes muss beendet werden. Ein solches in zwingend erforderlich, um Verbesserungen im Lärm- und Klimaschutz anzustoßen und die Möglichkeiten zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene zu nutzen.

Nur am Flughafen Düsseldorf hat in den letzten Jahren die Zahl der Passagiere zugenommen - bei abnehmenden Flugbewegungen. An allen anderen Flughäfen in NRW sind Passagiere und Flugbewegungen zurückgegangen – in Köln/Bonn und trotz hoher Subventionen auch an den Flughäfen Münster/Osnabrück, Paderborn, Dortmund, Niederrhein und Siegerland. Deshalb brauchen wir ein Konzept für den Abbau der Überkapazitäten der NRW-Flughäfen, die deren ruinöse Konkurrenz beendet.

Die Standortgunst des Landes muss genutzt werden für eine Politik der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene. 50.000 Flüge mit sechs Millionen Fluggästen könnten sofort ohne Zeit- und Komfortverlust auf die Schiene verlagert werden. Insgesamt gibt es sogar ein Potenzial von 70.000 Flügen bzw. acht Millionen Passagieren.

Daneben haben die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte an stadtnahen Flughäfen wie Düsseldorf erkennbar keine Lenkungswirkung. Diese Entgelte müssten viel stärker gespreizt, Lärmobergrenzen verhandelt und der Lärm verbindlich begrenzt und dann in Jahresschritten reduziert werden. Für Köln/Bonn ist endlich ein Nachtflugverbot einzuführen.

Dazu sind alle Subventionen der Regionalflughäfen zu stoppen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die EU-Beihilferegelung konsequent umgesetzt und die Subventionen bis 2024 konsequent auf null zurückgeführt werden.

Flughafen Düsseldorf: Verfahren zur Kapazitätserweiterung einstellen

Nordrhein-Westfalen hat mit drei internationalen Flughäfen, sechs Regionalflughäfen und neun Geschäftsflughäfen eine deutliche Überversorgung. Eine Kapazitätserweiterung in Düsseldorf führt nur zu einer weiteren Kannibalisierung der Standorte untereinander und damit zu einem volkswirtschaftlich unsinnigen Wettlauf um Subventionen.

Allein vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele des Landes ist eine Kapazitätserweiterung nicht zu rechtfertigen. Dazu steht das Vorhaben im Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der Landes- und Regionalplanung, wie zum Beispiel der vorgesehenen Verlagerung von Kurzstreckenflügen von der Luft auf die Schiene. Ein Drittel der Flüge können sofort auf die Schiene verlagert werden. Auch die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie weise erhebliche Mängel auf. Unterm Strich sind die vorgelegten Antragsunterlagen nicht geeignet, die Auswirkungen der Kapazitätserweiterung auf Menschen und Umwelt zu beurteilen.  Der BUND fordert deshalb, das Planfeststellungsverfahren einzustellen. Sollte das Verfahren dennoch fortgeführt werden, müssen die vorgelegten Unterlagen vollumfänglich überarbeitet und der Öffentlichkeit neu vorgelegt werden.

 

 

BUND-Bestellkorb