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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesstraßenbau

Viele Landesstraßenneubauprojekte sind ebenso überflüssig wie umweltschädlich. Der BUND fordert stattdessen, in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu investieren.

Der B UND fordert: Erhalt statt Neubau!

Während bei Bundesprojekten das Land nur die Entscheidung von Bundesregierung beeinflussen kann, ist das Land für die Planung der Landestraßen, Schienenprojekte im Regional- und Nahverkehr sowie Landeswasserstraßenvorhaben alleine verantwortlich. Die Regionalplanung in NRW ist dafür verantwortlich, räumliche Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität und ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen: Alle Verkehrsträger sollen gemeinsam ein effizientes und sicheres Gesamtverkehrssystem sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr bilden. Der Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan legt das Investitionsvolumen für den ÖPNV (Schiene) und für Landesstraßen in NRW fest. Davon ist bisher aber nur der Landesstraßenbedarfsplan seit 2007 in Kraft. Für die als vordringlich angesehenen Straßenbauprojekte mit Realisierung bis 2015 wurden damals eine Milliarde Euro bereit gestellt, für Projekte mit einem geringeren Bedarf wurden für eine Realisierung nach 2015 600 Millionen Euro bereit gestellt.

BUND für Wende im Straßenbau

Umweltverband legt Streichliste für Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen vor

Düsseldorf, 10.05.2012 – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Nordrhein-Westfalen (BUND) fordert die zukünftige Landesregierung auf, den unter ihrer Vorgängerin zaghaft begonnenen Kurswechsel bei der Landesstraßenplanung konsequent zu Ende zu führen. Der Umweltverband sieht  dabei jedoch in der 2011 vorgelegten Priorisierungsliste für den Landesstraßenbau das falsche Instrument am falschen Ort. Stattdessen schlägt er ein Konzept zur Sicherung des Substanzerhalts unter zügiger Beendigung begonnener Projekte und Umsetzung von Lösungen im Bestand vor. In einem ersten Schritt veröffentlichte heute der BUND dazu eine Streichliste mit 65 besonders umweltschädlichen und teilweise überflüssigen Landesstraßenprojekten mit einem Volumen von 540 Mio. Euro.

„Von einer neuen Landesregierung fordern wir, dass diese endlich den bestehenden Bedarfsplan   überprüft und dabei die Weichen für eine nachhaltige, klimafreundliche und ökonomisch sinnvolle Landesstraßenplanung stellt“, sagte der Landesvorsitzende Paul Kröfges. Der aktuelle bis 2015 gültige Bedarfsplan müsse laut Landesstraßenausbaugesetz alle fünf Jahre fortgeschrieben und dabei die noch nicht realisierten Planungen überprüft werden. „Man kann das Gesetz nicht einfach durch die Erstellung einer einseitig auf Neubau ausgerichteten Priorisierungsliste umgehen“, so Kröfges weiter.

Der BUND fordert das allein 41 der 104 Landesstraßenprojekte der Priorisierungsliste ersatzlos gestrichen werden sollen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass für den letzten Verkehrsminister die einzige Priorität in der Landesstraßenplanung die Umsetzbarkeit sowie die Akzeptanz von Neubauprojekten vor Ort war“,  führt der BUND-Landeschef Kröfges aus. Anstatt den Neubau zu priorisieren, müssten endlich ökologisch, verkehrlich und ökonomisch sinnvolle Schwerpunkte in der Verkehrsnetzplanung gesetzt werden. „Wir verlangen hier das Gleiche, was wir seit Langem auch für das Bundesfernstraßennetz fordern, nämlich den Erhalt vor den Neubau zu stellen und das bestehenden Netz besser zu nutzen und optimal mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen.“

Wenn es die zukünftige Regierung mit dem Emissions-, Landschafts-, und Klimaschutz ernst meine, komme sie nicht umhin die Energiewende um eine Verkehrswende zu erweitern, ist sich auch die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Verkehr des BUND Notburga Henke sicher. „In einem zweiten Schritt erarbeiten wir dazu derzeit mit externen Verkehrsexperten ein Konzept für effiziente und umweltgerechte Landesstraßeninvestitionen in NRW bis 2015. Das Papier werde wir nächste Woche den zukünftigen Koalitionären als Hilfestellung für die Ausgestaltung ihres Vertrags zukommen lassen“, so die Verkehrsexpertin.

Mobilität sei ein hohes Gut. Sie lasse sich nicht nachhaltig durch die fortgesetzte Verschwendung höchst begrenzter Erdölvorräte sichern. „Deshalb ist es dringend geboten, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Dazu gehört der Ausbau verlässlichen ÖPNVs, des Schienenverkehrs, des Fahrrad- und Fußverkehrs. Der Bau neuer Straßen führt in die ökologische und ökonomische Sackgasse“ so Henkes Fazit.

...die Landesstraßen-Streichliste als PDF-Download

 

 

Hintergrund

Landesstraßenbedarfsplan

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Landesstraßenbedarfsplan für den Neu- und Ausbau von Straßen in der Baulast des Landes auf. Der aktuelle Landesstraßenbedarfsplan fußt auf der Integrierten Gesamtverkehrsplanung Nordrhein-Westfalen (IGVP NRW) und unterteilt die Vorhaben in die Dringlichkeitsstufen 1 und 2* und 2. Dabei können die Stufen 1 und 2* bis einschließlich der Genehmigungsplanung geplant werden, die Vorhaben der Stufe 2 bis zur Linienbestimmung.

Auf der Grundlage des Landesstraßenbedarfsplans stellt das Landesverkehrsministerium im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtages das mittelfristige Programm, den Landesstraßenausbauplan, fest. Der Landesstraßenausbauplan umfasst die Bauabsichten des Landes für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren.

Aus Ausbauplan werden jährlich die Vorhaben ausgewählt, für die Haushaltmittel bereitgestellt werden. Diese Projekte werden im Straßenbauprogramm veranschlagt und somit Bestandteil des Landeshaushaltsgesetzes.

Sobald das Baurecht vorliegt und die Aufnahme in den Straßenbauplan erfolgt ist, kann das Bauvorhaben umgesetzt werden. 

Bauvorhaben des Landes:

Priorisierung Landesstraßen (pdf, Stand 25.10.2011)

Neuer Sachstand schraffierte Straßen (pdf, Stand Juli 2015)

 

 

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