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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Braunkohlentagebau Garzweiler

Kein anderer Tagebau war parteipolitisch so umstritten, wie Garzweiler II. Trotzdem wurde er am 31.03.1995 landesplanerisch genehmigt. Unter Rot-Grün wurden auch alle bergrechlichen und wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt. Nach hartnäckigem juristischen Widerstand des BUND konnte mit der 2016 beschlossenen Verkleinerung des Tagebaus endlich ein Erfolg verzeichnet werden.

Tagebau Garzweiler. © D. Jansen

Der Braunkohlentagebau Garzweiler II ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. Die ersten Pläne gehen auf die 1950er Jahre zurück, bereits 1987 begann das offizielle Genehmigungsverfahren. Der Braunkohlenplan Garzweiler II wurde von der damaligen SPD-Alleinregierung im März 1995 genehmigt. Die bergrechtliche Erlaubnis (Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II) wurde im Dezember 1997 erteilt. Das führte zu einem langandauernden Rechtsstreit, da sich der BUND sowohl gegen diese Zulassung als auch gegen die Zwangsenteignung seiner Obstwiese juristisch zur Wehr setzte. Im Dezember 2013 gab das Bundesverfassungsgericht der BUND-Beschwerde statt.

Trotzdem wird weitergebaggert. Nach den ursprünglichen Plänen sollten 48 km2 Natur und Landschaft zerstört werden, 7.600 Menschen  ihre Heimat verlieren, der Grundwasserhaushalt des Niederrheins für Jahrhunderte beeinträchtigt werden. Im März 2014 hat die Landesregierung allerdings angekündigt, den Tagebau um etwa ein Viertel zu verkleinern. Die Ortschaft Holzweiler und einige Weiler sollen jetzt verschont bleiben. Näheres soll in einem Braunkohlenplanänderungsverfahren geregelt werden. Im Juli hat das Landeskabinett die Verkleinerung des Tagebaus per Beschluss bestätigt.

Doch auch so ist der Tagebau nicht nur klimaschutzpolitisch verheerend, sondern energiewirtschaftlich überflüssig. Zahlreiche Gutachten haben nachgewiesen, dass auch ohne Garzweiler II die Lichter nicht ausgehen.

Tagebau Garzweiler und Klimaschutz

Kraftwerk Neurath. © D. Jansen

Braunkohle ist derjenige fossile Brennstoff mit der größten Klimaunverträglichkeit. Aufgrund des hohen Wassergehalts und des vergleichsweise geringen Brennwerts erreichen die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid bei der Verbrennung der Braunkohle Höchstwerte: Pro Tonne eingesetzter Braunkohle entsteht eine Tonne Kohlendioxid. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Braunkohlenkraftwerke wird der Großteil der in der Kohle enthaltenen Energie ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben. Das bisherige Konzept der zentralen Großkraftwerke in Tagebaunähe schließt eine Abwärmenutzung weitestgehend aus.

Die RWE Power AG will im Tagebau Garzweiler II bis zum Jahre 2045 jährlich bis zu 40 Millionen Tonnen Kohle fördern. Diese Kohle wird ausschließlich in den Kraftwerken Frimmersdorf und Neurath zur Stromproduktion eingesetzt.  Damit gehen mehr als 13 % der nordrhein-westfälischen Treibhausgasemissionen auf das Konto von Garzweiler II. Mit der Inbetriebnahme der BoA-Blöcke 2 und 3 in Neurath im August 2012 hat dieses Kraftwerk mit einem Ausstoß von etwa 32 Mio. t CO2 pro Jahr das Kraftwerk Niederaußem als "Klimakiller Nr. 1 in Deutschland" abgelöst.

Tagebau Garzweiler und Grundwasser

Sümpfungsbrunnen im Tagebauvorfeld. © D. Jansen

Die Gewinnung der Braunkohle im Tagebaubetrieb ist mit einer großflächigen Absenkung des Grundwassers ("Sümpfung") verbunden. Mit "Garzweiler II" wird der Grundwasserlandschaft des Niederrheins - und damit dem wichtigsten Trinkwasserreservegebiet Nordrhein-Westfalens - ein weiterer irreparabler Schaden zugefügt.

Schon jetzt sind die Schäden durch den Tagebau Garzweiler irreversibel - Trinkwasserbunnen fallen dauerhaft trocken, Grundwassereinzugsgebiete verändern sich, ganze Grundwasserlandschaften werden zerstört.

Die "Garzweiler II"-Pläne sehen die jährliche Sümpfung von bis zu 155 Mio. m3 Wasser vor - und das bis zum Jahre 2045. Zum Vergleich: Die Großstadt Mönchengladbach (260.000 Einwohner) verbraucht jährlich etwa 30 Mio. m3. Hunderte so genannter Sümpfungsbrunnen fördern das Grundwasser aus bis zu 200 Metern Tiefe.

Feuchtgebiete "am Tropf"

Feuchtgebiet Schwalm-Nette. © D. Jansen

Dieser Raubbau hat gravierende Folgen: Nicht nur der natürliche Grundwasserhaushalt wird für Jahrhunderte zerstört, auch grundwasserabhängige Feuchtgebiete werden dauerhaft geschädigt.

Besonders verheerend: Im Absenkungsbereich des geplanten TagebausGarzweiler liegen die letzten großen, natürlich gewachsenen Erlenbruchwälder Mitteleuropas (Internationaler Naturpark Maas-Schwalm-Nette). Diesem einzigartigen Ökosystem, das als FFH-Gebiet unter dem ausdrücklichen Schutz des europäischen Naturschutzrechts steht, wird buchstäblich das Wasser abgegraben.

Schon jetzt ist das Feuchtgebiet allen Kompensationsversuchen zum Trotz durch den seit den 1960er Jahren laufenden Tagebau Garzweiler I in erheblichen Teilen geschädigt worden. Durch “Garzweiler II” wurde der Naturpark endgültig zu einem Feuchtgebiet “am Tropf”: Über lange Zeit nach Bergbauende hinweg sollen künstliche Grundwasseranreicherungen dessen ökologische Substanz bewahren. Bis heute kann allerdings niemand sicher prognostizieren, welche ökologischen Folgen dieser Eingriff haben wird.

Kippenproblem und Restsee

Der geplante 23 km2 große Restsee soll bis 2085 entstehen.

Ebenso unbeherrschbar ist das vielfach unterschätzte sogenannte Kippenproblem: Durch das Wegbaggern der Braunkohle-Deckschichten kommen versauerungsempfindliche, d.h. sulfidreiche Sedimente an die Oberfläche. Durch den Zutritt von Luftsauerstoff, durch Niederschläge und - nach Tagebauende - durch das langwierige Wiederansteigen des Grundwassers bilden sich Säuren, die zu ökologischen Zeitbomben werden können. Alle geplanten Abpufferungsmaßnahmen können das Problem lediglich geringfügig vermindern, lösbar ist es nicht.

Von dieser Versauerung wäre nicht nur die Trinkwasserversorgung zukünftiger Generationen betroffen, auch der geplante Restsee droht zu einem Säurebecken zu werden. Die ökologischen Folgen dieses 180 m tiefen und 2.300 ha großen "Binnenmeeres" mit einem Wasservolumen von über 2 Mrd. m3 sind bis heute ungeklärt. Ganz zu schweigen davon, daß das Seebecken über Jahrzehnte künstlich mit aufbereitetem Rheinwasser, welches über eine Pipeline herangeführt werden soll, befüllt werden müßte.

Feinstaub aus dem Tagebau

Feinstaub-Messstation in Gustorf-Gindorf. © D. Jansen

Der Tagebau Garzweiler ist die dominierende Quelle für die lokal hohe Feinstaub-Belastung, insbesondere in Grevenbroich-Gustorf. Dort wurden 2007 trotz des Inkrafttretens eines Feinstaub-Aktionsplanes 46 Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von 50 µg/m3 registriert. Gesetzlich zulässig sind maximal 35 Überschreitungen des Grenzwertes pro Kalenderjahr. Hauptverantwortlich hierfür sind die Tagebaueinrichtungen im Kohlebunker. Aber auch der Tagebau selbst gilt als Quelle der hohen Feinstaub-Belastung. Der BUND hat erreicht, dass gemäß EU-Recht ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde. Durch die Maßnahmen im Tagebau konnten die schädlichen Immissionen deutlich gesenkt werden. Doch nach wie vor sind größere Anstrengungen notwendig, um die Belastung im Umfeld der Tagebaue zu minimieren.

Garzweiler und Umsiedlung

Verheizte Heimat: Immerath. © D. Jansen

Nicht zuletzt würden bei einer Realisierung von "Garzweiler II" nach den ursprünglichen Plänen 7.600 Menschen in 11 Dörfern ihre Heimat verlieren. Dörfer, die zum Teil auf eine über 1.000jährige Geschichte zurückblicken können, würden dem Erdboden gleichgemacht. Alle Untersuchungen haben nur eines gezeigt: Eine sozialverträgliche Umsiedlung ist nicht möglich.

Der BUND hat gegen die Zwangsenteignung seiner Obstwiese im Tagebau Garzweiler durch alle Instanzen geklagt. Mit Erfolg! Im Dezember 2013 hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die "Grundabtretung" verfassungswidrig war. Im Frühjahr 2014 hat die Landesregierung daraufhin beschlossen, den Tagebau Garzweiler zu verkleinern. Holzweiler mit seinen knapp 1.300 Einwohner*innen ist jetzt gerettet.

Trotzdem wird sich der BUND weiterhin für einen vorzeitigen Stopp des Tagebaus einsetzen. Allein aus Klimaschutzgründen müsste der Abbau an der Autobahn A 61 stoppen. Die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Unter- und Ober-Westrich sowie Berverath ist nicht zu rechtfertigen.

Aktuelles

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BUND gegen Garzweiler II

Viele Jahre kämpfte der BUND auch juristisch gegen den Tagebau Garzweiler II. Mit Erfolg!

MEHR

Steckbrief / Chronologie des Tagebaus

BUND-Hintergrund "Garzweiler II"

Das Buch zum Widerstand

Dirk Jansen/Dorothea Schubert:

Zukunft statt Braunkohle. 30 Jahre Widerstand gegen Garzweiler II.

192 Seiten, Format 21x30 cm, kartoniert, mit zahlreichen farbigen Abbildungen, ISBN 978-3-929503-00-5, Preis: 25,00 Euro (inkl. Porto und Verpackung), Eigenverlag.

Die Schrift bereitet nicht nur die Geschichte des Widerstands gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler II akribisch auf, sie liefert auch sämtliches Basiswissen beispielsweise zur Geologie und zur Bergbaugeschichte dieser Region. Und sie dokumentiert, über welche politischen Irrwege und Trampelpfade dieser Tagebau entstanden ist. Denn Garzweiler II taugt wie kein anderes Vorhaben auch als Lehrstück dafür, wie ein Konzern im Verbund mit der Politik ein Projekt gegen Mensch und Umwelt durchdrückt. Es ist damit auch ein Lehrstück über enttäuschte Hoffnungen, die Korrumpierung von Politik und die Schwierigkeiten des politischen Kompromisses.

Achtung: Die Auflage ist vergriffen. PDF gegen Spende erhältlich (Bestellung an dirk.jansen(at)bund.net ).

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