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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesklimaschutzgesetz NRW

BUND-Kampagne für ein Landesklimaschutzgesetz.

Nordrhein-Westfalen kommt beim nationalen Klimaschutz eine zentrale Rolle zu. Etwa ein Drittel der bundesdeutschen Treibhausgasemissionen stammen aus unserem Bundesland. Die Energiewirtschaft hat dabei mit etwa 55 Prozent den größten Anteil.

Schon früh hat sich der BUND deshalb für ein Landesklimaschutzgesetz stark gemacht. Gemeinsam mit anderen Verbänden startete der BUND 2009/2010 dafür eine groß angelegte Kampagne - mit Erfolg. Rot-Grün  hat sich in den Koalitionsverträgen von 2010 und 2012  zu einer verantwortlichen Klimaschutzpolitik bekannt und ein Landesklimaschutzgesetz beschlossen. Mit dem am 23. Januar 2013 vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Landesklimaschutzgesetz) wird der rechtliche Rahmen gesetzt für eine Reduktion die Klimagase an Rhein und Ruhr um mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050.

Das Problem dabei: Zum einen sind die Klimaschutzziele angesichts der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens nicht ambitioniert genug und müssen verschärft werden. Zum anderen sind die Ziele nicht verbindlich für Dritte.

Die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Reduktionsziele für Treibhausgase werden in dem Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen sowohl über zeitliche Zwischenziele als auch für die einzelnen Sektoren der Wirtschaft konkretisiert. Der Landtag hat den Klimaschutzplan am 17. Dezember 2015 verabschiedet. Die Erstellung des Klimaschutzplans erfolgte in einem beispielhaften partizipatorischen Prozess.

Der Klimaschutzplan beschäftigt sich vor allem mit der Frage, mit welchen Strategien und Maßnahmen die im Klimaschutzgesetz definierten Klimaschutzziele umgesetzt werden können. Der BUND war in den maßgeblichen Arbeitsgruppen und im Koordinierungskreis vertreten und hat viele konkrete Maßnahmenvorschläge für die einzelnen Sektoren eingebracht. Leider hat die Landesregierung etliche dieser Vorschläge gestrichen. So hatte der BUND zum Beispiel den Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz eingespeist. Dieser fiel jedoch dem Rotstift zum Opfer.

Eine zentrale Rolle kommt trotzdem dem in der Arbeitsgruppe 1 ‚Umwandlung‘ erarbeiteten Strategien und Maßnahmen zu. Diese wurden vom Wuppertal Institut zusammen mit weiteren abgestimmten Rahmendaten und Annahmen in ein Energiesystemmodell eingespeist, das als Ergebnis der Modellrechnungen verschiedene Szenarien für die zukünftige Entwicklung des Energiesystems in Nordrhein-Westfalen auswarf. Als zentrales Ergebnis der Szenario-Berechnungen ist festzuhalten, dass von den insgesamt 10 betrachteten Szenarien, nur eines, nämlich das so genannte C2-Szenario („100 Prozent EE-Szenario“) den Weg zum Erreichen der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele weist. Nach der C2-Variante liegen die Treibhausgasminderungen gegenüber dem Bezugsjahr 1990 im Jahre 2020 bei -29 % und im Jahre 2050 bei -80 %.typo3/#_ftn5

Das Szenario C2 setzt auf einen hohen Ausbaupfad der erneuerbaren Energien in Deutschland; bis 2050 erfolgt die Stromerzeugung danach vollständig durch erneuerbare Energien.  Das heißt, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts alle Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Danach gibt es keine Alternative zum Ausstieg aus der Kohle, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Dies gilt auch für den (unwahrscheinlichen) Fall des Einsatzes von CCS in der Stromerzeugung. Die dementsprechend gleichfalls gerechnete Variante B CCS (niedriger Wachstumspfad der EE, Einsatz von CCS im Umwandlungssektor) kommt zu dem Ergebnis, dass bis 2020 lediglich 22 % der THG-Emissionen gemindert würden; für 2050 ergibt sich eine Reduktion von lediglich 68 %.

Vor diesem Hintergrund muss die noch heute dominierende Rolle der Braunkohle zur Stromerzeugung in NRW drastisch zurückgefahren werden, wenn die Klimaschutzziele von Bund und Land erreicht werden sollen.

 

Übersicht zu den Annahmen der Klimaschutzszenarien: Nur das C2-Szenario mit einem Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien führt zur Zielerreichung. [Quelle: Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen]

 

 

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