BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Neue Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers

Mit dem Kohleausstieg wird als Grundlage zur Änderung der Braunkohlenpläne eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers erforderlich. Der BUND formuliert dafür grundlegende Anforderungen.

Braunkohlenbagger vor den Toren Keyenbergs Ende April 2020.

Mit dem Kohleausstieg wird eine Anpassung der Braunkohlenpläne notwendig. Die Grundlage dafür soll eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers liefern. Wirtschaftsminister Pinkwart kündigte bis zur Sommerpause den Entwurf einer solchen an. Dieser soll dann in der zweiten Jahreshälfte mit den Bürger*innen diskutiert werden.

In Leitentscheidungen werden die Erfordernisse der Raumordnung für eine langfristige Energieversorgung und die Erfordernisse der sozialen Belange der vom Braunkohlentagebau Betroffenen und des Umweltschutzes festgelegt. Gemäß § 29 Abs. 2 Landesplanungsgesetz sind Leitentscheidungen landesplanerische Vorgaben für die Braunkohlenplanung.

Bislang gab es drei Leitentscheidungen (1987, 1991, 2016). Alle krankten daran, dass sie weder den Anforderungen des Klimaschutzes, noch denen der sozialen Belange und des Umweltschutzes genügten. Auch war eine echte Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen und das Parlament hatte kein Mitspracherecht.

Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Der BUND hat deshalb einige erste Grundvoraussetzungen für die 4. Leitentscheidung formuliert.

BUND-Anforderungen an eine neue Leitentscheidung

1.            Voraussetzungen

  • Die neue Leitentscheidung muss Grundlage für eine Änderung der Braunkohlenpläne sein, die eine maximale zukünftige Braunkohlenförderung vorsieht, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens steht.
  • Bis zur Verabschiedung der neuen Leitentscheidung werden im Rheinischen Braunkohlenrevier keine weiteren negativen Fakten in den betroffenen Dörfern geschaffen. Es gilt ein Moratorium für Rückbauarbeiten an Häusern und dörflicher Infrastruktur. Es werden keine Grundabtretungsverfahren eingeleitet.
  • Die neue Leitentscheidung kann nur eine langfristige Legitimität erhalten und Planungssicherheit für die gesamte Region schaffen, wenn sie bis zum endgültigen Kohleausstieg (spätestens im Jahr 2038) die Legislaturperioden überdauert. Um das sicherzustellen, muss sie unter breiter Partizipation aufgestellt werden. Ferner muss die Leitentscheidung unter einen Parlamentsvorbehalt gestellt werden, das heißt, unsere gewählten Volksvertreter*innen müssen mitentscheiden können.

 

2.            Aufstellungsprozess

  • Eine Pseudo-Beteiligung der verschiedenen Stakeholder wie bei der Erstellung der 2016er-Leitentscheidung darf sich nicht wiederholen.
  • Basis für die Erarbeitung der Leitentscheidung muss die ganze Bandbreite unabhängiger Gutachten sein.
  • Dabei sind nicht nur die klimaschutzpolitischen, energiewirtschaftlichen und ökologischen Grundannahmen neu zu definieren, sondern es muss auch untersucht werden, wie soziale und wirtschaftliche Härten für Betroffene vermieden werden können. Um den sozialen Frieden in der Region wieder herzustellen, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Erhalt der bedrohten Dörfer sicherzustellen.
  • Die bestehenden Gutachten sind insbesondere durch eine Untersuchung zu ergänzen, wie die sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie dem Kohleausstiegsgesetz ergebenden maximalen Fördermengen von Braunkohle sowie die zur Rekultivierung erforderlichen Abraummengen unter Schonung besiedelter Bereiche gewinnen lassen.
  • Diese „Restmengen-Untersuchung“ muss von einem Beirat und entsprechenden Facharbeitsgruppen begleitet werden, in denen alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.
  • Im Rahmen der Aufstellung der Leitentscheidung sind auch unter Einbeziehung der Tagebaubetroffenen Möglichkeiten und konkrete Maßnahmen zur Revitalisierung der Tagebaudörfer und Tagebauranddörfer festzulegen.
  • Die Leitentscheidung muss auch Maßnahmen für die ökologische Aufwertung der Region zum Beispiel durch ein „Biotopverbundsystem Rheinisches Revier“ beinhalten. Eine „Verinselung“ der Restflächen des Hambacher Waldes muss ausgeschlossen werden.
  • Dem fortschreitenden Verlust an Artenvielfalt in der Region ist durch eine stärkere Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes – auch im Offenland - Rechnung zu tragen. Die verbliebenen Bürgewälder werden gemäß der europäischen Vorgaben als FFH-Gebiete ausgewiesen.

Aktion vor Staatskanzlei

Vertreter*innen vom BUND, Alle Dörfer bleiben, Buirer für Buir und der Klima-Allianz Deutschland haben am 5. August vor der Staatskanzlei in Düsseldorf ihre Forderungen zur 4. Leitentscheidung vorgestellt.

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Offener Brief

In einem offenen an Ministerpräsident Armin Laschet haben Verbände und Initiativen Anforderungen an die 4. Leitentscheidung formuliert.

 

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Leitentscheidung vom 5.7.2016

Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers /Garzweiler II


Eine nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier.

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Alle Infos zur Leitentscheidung 2016.

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Leitentscheidungen Garzweiler II von 1991

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