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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Wald oder Kohle?

BUND-Klagen gegen den Tagebau Hambach

Der geltende Rahmenbetriebsplan für den Braunkohlentagebau Hambach ist bis zum 31. Dezember 2020 zugelassen. Vergeblich hatte der BUND versucht, diesen nach wie vor als europarechtswidrig eingestuften Rahmenbetriebsplan gerichtlich zu verhindern. 

2008 hat die RWE Power der Bezirksregierung Arnsberg die zeitlichen und inhaltlichen Eckpunkte für den vorgezogenen 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus mitgeteilt. Auf einem behörderinternen Termin am 3. Juli 2008 wurde der Inhalt der notwendigen ökologischen Untersuchungen abgestimmt. Nach dem ursprünglichen RWE-Zeitplan sollte der Antrag auf Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplanes im Jahr 2010 erfolgen. De facto hat das Zulassungsverfahren im Januar 2012 mit der Offenlegung der Planunterlagen begonnen.

RWE Power und die Bezirksregierung Arnsberg gehen nach wie vor davon aus, dass das Genehmigungsverfahren als so genanntes "fakultatives Rahmenbetriebsplanverfahren" ohne Pflicht zur Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung geführt werden durfte. Auch wird negiert, dass der Hambacher Wald als potenzielles FFH-Gebiet dem besonderen Schutz der europäischen Naturschutz-Richtlinien unterliegt.

Mit Bescheid vom 12.12.2014 hatte die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans erteilt. Dagegen hat der BUND am 2. März 2015 Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Mit der Klage wird auch die Aufhebung des von 2015 bis 2017 geltenden Hauptbetriebsplanes beantragt. Dieser regelt zum Beispiel die Rodungen.

Da dem BUND seit Juni 2017 ein erweitertes Klagerecht zusteht, haben wir dazu im August mit einem Eilantrag einen Rodungsstopp beantragt. Dem wurde in Teilen statt gegeben. Gleichwohl hat der BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln Beschwerde beim OVG Münster eingelegt. Eine Entscheidung in dieser Sache steht noch aus, auch wenn das VG Köln am 21. November die BUND-Klagen in erster Instanz entscheidet.

 

 

Hambacher Wald retten: Im Video erklären wir, warum der Wald so wertvoll ist.

 


 

 

Hambacher Wald: BUND reicht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein

Herbst im Hambacher Wald. (D. Jansen)

Nach Gerichtsbeschluss zum Tagebau Hambach ruft der BUND die nächste Instanz an 

25. Oktober 2017 | Im Rechtsstreit des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen zum Stopp der Rodungen im Hambacher Wald hat das  Verwaltungsgericht Köln heute eine erste Entscheidung im Eilverfahren gefällt. Das Gericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans hinsichtlich einer etwa 56 Hektar großen Waldfläche stattgegeben. In diesem Teilbereich sind Rodungen damit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzulässig. Für den übrigen dem Tagebau am nächsten gelegenen Bereich wurde der BUND-Antrag abgelehnt. 

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Hambach-Klage: Gerichtstermin aufgehoben

Verwaltungsgericht Köln sieht noch weiteren Klärungsbedarf

13. Oktober 2017 | Der vom Verwaltungsgericht Köln ursprünglich für den 17. Oktober anberaumte Termin der mündlichen Verhandlung der BUND-Klagen gegen den Braunkohlentagebau Hambach wurde kurzfristig aufgehoben. Das Gericht begründet die Aufhebung damit, dass vorab eine weitere Aufklärung des Sachverhalts und die Gewährung rechtlichen Gehörs zu Umständen erforderlich seien , zu denen die Beteiligten bisher nicht Stellung genommen haben. 

Als neuer Verhandlungstermin wurde der 21. November, 10.30 Uhr festgelegt ( VG Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 1, Erdgeschoss).

 


 

 

Braunkohlentagebau Hambach vor Gericht

Wald oder Kohle? (M. Goergens)

Verwaltungsgericht Köln verhandelt BUND-Klagen

Düsseldorf, 09.10.2017 | Am 17. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht Köln die Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Gegenstand der Klagen sind die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Zulassungen des Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 sowie des Hauptbetriebsplans für den Zeitraum von 2015 bis 2017. Der BUND hält beide für rechtswidrig, da bei deren Zulassung wesentliche Umweltbestimmungen nicht eingehalten wurden. Die Verhandlung ist öffentlich und findet um 10.30 Uhr in Saal 160 des VG Köln (Appellhofplatz, Eingang Burgmauer) statt.

Der BUND hatte die Klagen am 2. März 2015 eingereicht. Die vom BUND angefochtene Rahmenbetriebsplan-Zulassung umfasst eine Abbaufläche von weiteren 924 Hektar. Davon sind 226 Hektar wertvoller Wald, der 142 Vogelarten eine Heimat bietet. Allein zwölf streng geschützte Fledermausarten wie zum Beispiel die höchst seltene Bechstein-Fledermaus und die streng geschützte Haselmaus haben dort ihr Refugium. Um weitere 450 Millionen Tonnen Braunkohle fördern zu können, will RWE den 12.000 Jahre alten Hambacher Wald bis auf wenige Reste zerstören.

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Vorerst keine Rodungen im Hambacher Wald

Der BUND hat die Motorsägern erst einmal gestoppt. (D. Jansen)

RWE reagiert auf BUND-Klagen

05.09.2017 | Die RWE Power AG wird nicht wie geplant am 1. Oktober mit den Rodungsarbeiten im Hambacher Wald fortfahren. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Braunkohlekonzern jetzt einem Aufschub der Baumfällungen zugestimmt. Gegenüber dem Gericht hat der Bergbautreibende verbindlich erklärt, mit den Rodungsarbeiten zur Freimachung des weiteren Vorfeldes des Tagebaus Hambach nicht vor dem 25. Oktober beginnen zu wollen. Hintergrund  ist der Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln vom 22. August 2017, mit dem der BUND die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gegen die bergrechtlichen Zulassungen zur Fortführung des Braunkohlenagebaus Hambach beantragt hat. Zur mündlichen Verhandlung der Klagen hat das VG Köln für den 17. Oktober geladen (VG Köln,  Saal 160, 10:30 Uhr).

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Eilantrag für Rodungsstopp im Hambacher Wald

Jeder Quadratmeter unersetzlich. (D. Jansen)

Notmaßnahme vor beginn der Rodungssaison

22.08.2017 | Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Köln eingereichten Eilantrag will der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Rodungsstopp  für den Hambacher Wald erzwingen.

„Jeder Quadratmeter dieses einzigartigen und eigentlich streng geschützten Lebensraums ist es wert, gerettet zu werden“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Vom einst mehr als 4.100 Hektar großen Wald sind trotz der Zerstörung durch die Braunkohlenbagger noch immer große Bestände mit streng geschützten Tierarten wie der Bechsteinfledermaus vorhanden. Die Restbestände der Eichen-Hainbuchenwälder gehören noch immer zu den flächenhaft und qualitativ hochwertigsten Vorkommen dieses Lebensraumtyps in der ganzen atlantischen Region Deutschlands. Die Bechsteinfledermaus-Kolonien gehören zu den bedeutendsten Europas.

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Hintergrundpapier zum Hambacher Wald  

 


 

 

Tagebau Hambach: Entscheidung vertagt

Der Hambacher Wald. (D. Jansen)

Gericht hebt Termin zur mündlichen Verhandlung der BUND-Klage auf

07.06.2017 | Der ursprünglich für den 20. Juni vorgesehene Termin der mündlichen Verhandlung der BUND-Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan und den aktuellen Hauptbetriebsplan des Tagebaus Hambach wurde vom Verwaltungsgericht Köln aufgehoben. Grund dafür sind Zuständigkeitsfragen. Der Geltungsbereich des streitgegenständlichen Rahmenbetriebsplanes liegt in verschiedenen Gerichtsbezirken (Aachen und Köln), weshalb die Kölner Richter vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster klären lassen wollten, welches Verwaltungsgericht denn nun zuständig sei. Mit Beschluss vom 31. Mai hat das OVG „mit Blick auf das Gebot effektiver und sachgerechter Verfahrensdurchführung“ das VG Köln als zuständiges Gericht bestimmt.

Der BUND hofft jetzt auf eine schnelle Neu-Terminierung, um nach Möglichkeit noch vor dem Beginn der Rodungs-Saison im Hambacher Wald eine Entscheidung herbei zu führen. Mit der Klage soll geklärt werden, ob es rechtens war, die bergrechtlichen Zulassungen unter Umgehung eines Planfeststellungsverfahrens und damit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen. Auch die Fragen, inwieweit der Hambacher Wald als potentielles FFH-Gebiete und faktisches Vogelschutzgebiet zu berücksichtigen wären und welche artenschutzrechtlichen Tatbestände verletzt wurden, sind entscheidungserheblich.

Setzen wir uns durch, können mehrere hundert Hektar des Hambacher Waldes gerettet werden.

 


Neue BUND-Klage gegen Tagebau Hambach

"Rahmenbetriebsplanzulassung ist klar rechtswidrig"

02.03.2015 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unternimmt einen neuen Anlauf zum juristischen Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach bei Köln. Der Umweltverband legte heute beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 ein.

"Der Tagebau zerstört ein einzigartiges Waldgebiet von europäischem Rang", sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. "Ein größerer Eingriff in die Natur ist nicht vorstellbar. Und dabei haben es die Behörden erneut unterlassen, zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen."

Die jetzt vom BUND angefochtene bergrechtliche Zulassung der Bezirksregierung Arnsberg umfasst eine Abbaufläche von 924 Hektar. Davon sind 226 Hektar wertvoller Wald, der 142 Vogelarten eine Heimat bietet. Allein zwölf streng geschützte Fledermausarten wie zum Beispiel die höchst seltene Bechstein-Fledermaus und die streng geschützte Haselmaus haben dort ihr Refugium. Um weitere 450 Millionen Tonnen Braunkohle fördern zu können, will RWE den 12.000 Jahre alten Hambacher Wald bis auf wenige Reste zerstören. Zwar soll versucht werden, eine Art Ersatznatur für die geschützten Tierarten zu schaffen. Der BUND hält dies jedoch für einen untauglichen Versuch, die Rechtwidrigkeit des Eingriffs zu kaschieren.

Nach BUND-Auffassung ist die Rahmenbetriebsplanzulassung aus zwei Gründen "klar rechtswidrig". Zum einen führt die Weiterführung des Tagebaus unstreitig zur vollständigen Zerstörung der Waldbereiche mitsamt ihrer Lebensraumtypen und des spezifischen Arteninventars. Diese Flächen erfüllen alle gesetzlichen Anforderungen eines potenziellen FFH- und auch faktischen Vogelschutzgebiets. "Deren Zerstörung ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig", konstatierte BUND-Anwalt Dirk Teßmer von der Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer. Zum anderen haben die Behörden bewusst auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet und den Rahmenbetriebsplan nicht als Planfeststellungsbeschluss erlassen. Dies sei ein gravierender Verfahrensfehler.

Mit der Klage gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung hat der BUND gleichzeitig eine Klage auf vorbeugende Feststellung der Rechtswidrigkeit einer künftigen Enteignung seines BUND-Eigentums in der Tagebaufläche eingereicht. „Wir sind seit 1997 Eigentümer eines Grundstücks im Tagebaufeld Hambach“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Dieses wollen wir nicht kampflos an RWE abtreten, zumal es ein geschütztes römisches Bodendenkmal umfasst.“

Mit dem erneuten juristischen Vorstoß geht der langjährige juristische Widerstand des BUND gegen den Tagebau Hambach in eine neue Runde. Eine erste Klage hatte der Umweltverband 1996 eingereicht. Seitdem habe sich die Rechtsprechung in entscheidenden Punkten fortentwickelt. Insofern sieht der BUND dem neuerlichen Rechtsstreit optimistisch entgegen.

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