Bei dem Betrieb von Braunkohlenkraftwerken fallen erhebliche Mengen Abfälle an, die einer für die Umwelt schadlosen Entsorgung zugeführt werden müssen. Den größten Anteil daran haben die Kraftwerksaschen, also die mineralischen Bestandteile der Kohle, die nicht verbrannt werden können. Im Rheinischen Revier schwankt der Aschegehalt je nach Tagebau, Flözlage, Flöztiefe und Verunreinigungen in der Kohle zwischen 1,5 % und 8,0 %. Diese Aschen sind keineswegs harmlos: Neben z.B. verschiedenen Schwermetallen wie Quecksilber kommen darin auch Radionuklide in aufkonzentrierter Form vor (siehe BUNDhintergrund "Radioaktivität aus Kohlekraftwerken"). Wurden die Kraftwerksreststoffe früher mit dem Abraum in die offenen Tagebaugruben verkippt, so werden sie heute auf Deponien in den Tagebauen entsorgt. Doch was sind die Langzeitfolgen?

Werden die Kraftwerksabfälle heute immerhin auf Deponie der Klasse I abgelagert (s.u.), so wurden die Schlacken und Aschen früher einfach in den Tagebauen verkippt. Weder die genaue Lage noch der Umfang dieser Altlasten ist heute präzise bekannt. Die vom Rhein-Erft-Kreis erstellte Karte ist zum Beispiel mit dem Hinweis versehen worden, "dass die Bereiche aufgrund verschiedener Informationen mit unterschiedlicher Zuverlässigkeit ermittelt werden konnten und die Grenzen in der Regel nicht präzise sind." Keine dieser "Altdeponien" verfügt über Basisabdichtungen. Hier ticken also ökologische Zeitbomben unbekannten Ausmaßes.

Derzeit läuft - angestoßen vom BUND - eine Bestandaufnahme mit historischer Erkundung der Kreise im Braunkohlenrevier und der RWE Power, wo welche Menge Braunkohlenaschen abgelagert wurden.

Im zweiten Schritt soll dann untersucht werden, welche Auswirkungen eines Kontaktes von Braunkohlenaschen mit sauren Kippenwässern auf die Grundwasserbeschaffenheit zu befürchten sind. Insbesondere soll auch der Frage der Mobilisierbarkeit von Quecksilber und anderen Schadstoffen nachgegangen werden. Dazu wurde eine zwischen dem BUND, den betroffenen Kreisen, dem Erftverband, RWE, den Bezirksregierungen und dem Umweltministerium abgestimmte Konzeption von Laborversuchen erstellt.

Doch sind die Deponien auch tatsächlich geeignet, eine schadlose Entsorgung der kontaminierten Kraftwerksaschen und anderer Abfälle zu gewährleisten?

Die Abfallanalysendatenbank ABANDA des LANUV NRW enthält eine statistische Auswertung einer Reihe von chemischen Analysen zu den hier relevanten Abfallschlüsseln 10 01 01 und 10 01 02. Bei einem Aufkommen von 5 Millionen Tonnen Kraftwerksaschen pro Jahr werden damit nach Berechnungen des Ingenieurbüros für Umweltschutztechnik (2016) mindestens 1.500 Tonnen Schwermetalle abgelagert. Laut Landesumweltamt liegt der Quecksilbergehalt von Braunkohlenaschen zwischen 0,01 und 2,28 mg/kg. Im Worst Case fielen damit allein etwa 11 Tonnen Quecksilber an. Dazu kommen große Mengen Kupfer, Cadmium, Chrom, Zink, Blei, Nickel,  Thallium und Arsen. Auch die radioaktiven Substanzen der Uran-235-, der Thorium-232- und der Kalium-40-Reihe, die derzeit noch nicht quantifiziert werden können, landen auf den Deponien.

Auf dieser Grundlage hat das Ökoinstitut (Stefan Alt, Ökoinstitut 2013) überschlägig berechnet, dass in den KWR-Deponien mit einer jährlichen Schwermetallfracht im Eluat von bis zu 2.500 kg in den Aschen und Kesselschlacken und bis zu 2.900 kg in den Flugaschen zu rechnen ist.

Die Auswertungen des Ökoinstituts zeigen ferner,  dass im Rahmen von Eluatuntersuchungen Maximalwerte dokumentiert sind, die deutlich oberhalb der zulässigen Konzentration für die Deponieklasse DK I liegen.  Einzelne, dem BUND vorliegende Prüfberichte bestätigen die Überschreitung einzelner Zuordnungswerte. Zwar lässt die Deponieverordnung für Monodeponien Ausnahmen zu, aus Gründen der Umweltvorsorge halten wir diese aber für nicht gerechtfertigt.

Waren die KWR-Deponien gemäß der ursprünglichen Genehmigungen allein für wenige Abfallarten genehmigt (Kraftwerksaschen, REA-Gips), so erlaubten die Bergbehörden nachträglich die Ablagerung von weiteren 20 Abfallarten (s. Abb.).

Angesichts der hohen Schadstofffracht hält der BUND eine Zuordnung der Kraftwerksabfälle zur Deponieklasse I für fraglich. Laut Deponieverordnung gilt diese für mäßig belastete (nicht gefährliche) Abfälle, also in der Regel für mäßig belasteten Erdaushub und Bauschutt und vergleichbare mineralische gewerbliche Abfälle.

Die Deponien sind allein durch eine 60 cm mächtige Tonschicht "gesichert". Dies muss gemäß Deponieverordnung auch nicht vollständig dicht sein. Eine gewisse Menge austretendes Sickerwassers ist zulässig. Eine zweite Basisabdichtung zum Beispiel durch eine Kunststoffdichtungsbahn ist nur für Deponien der Deponieklasse II und III vorgesehen. Mit Schwermetallen und Radionukliden angereicherte Kraftwerksaschen müssen nach BUND-Auffassung zwingend auf solche Deponien der höheren Klasse abgelagert werden. Sie verfügen über ungleich höhere Standards in Bezug auf den Deponiestandort und die Deponieabdichtung.

Zur Sicherstellung der Rekultivierung sowie zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nach Stilllegung einer Deponie sieht § 36 Absatz 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 18 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) vor, dass der Betreiber eine Sicherheit leistet.

Im Rahmen einer Entscheidung über nachträgliche Auflagen zur Planfeststellung hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde im Marz 2014 entsprechende Sicherheitsleistungen festgelegt:

•  KWR-Deponie Fortuna: 13,2 Mio. Euro
•  KWR-Deponie Garzweiler: 17,2 Mio. Euro,
•  KWR-Deponie Vereinigte Ville: 9,34 Mio. Euro,
•  KWR-Deponie II Inden: 11,00 Mio. Euro.

Für die KWR-Deponie Inden I erfolgte noch keine Festsetzung.

Die Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung ergibt sich gemäß der Bescheide im Wesentlichen aus den Kosten zur Herstellung eines qualifizierten Oberflächensystems und zur Grundwasserüberwachung über einen Zeitraum von 30 Jahren sowie für die Rekultivierung. Nach Ansicht des BUND ist das vollkommen unzureichend.

Angesichts der Tatsache, dass viele mögliche schädliche Umwelteinwirkungen der Deponie erst in 80 Jahren oder später auftreten werden, ist die Nachsorge dauerhaft sicherzustellen. Bei der Festsetzung des Umfangs der Sicherheitsleistung für den planmäßigen Nachsorgebetrieb der Deponien müssen unseres Erachtens auch alle schon heute absehbaren Kenntnisse über möglicherweise eintretende Risiken berücksichtigt werden.

§ 18 (2) Deponieverordnung sieht vor, dass bei der Festsetzung des Umfangs der Sicherheit ist ein planmäßiger Nachsorgebetrieb zu Grunde zu legen und bei Deponien der Klassen I bis IV von mindestens 30 Jahren auszugehen ist. Angesichts des hohen Schadpotenzials der KWR-Deponien ist nicht ersichtlich, warum die Genehmigungsbehörden für die Festlegung der Sicherheitsleistung lediglich auf eine Bezugszeitraum von 30 Jahren abstellen. Erweisen sich die Tagebaudeponien als "tickende Zeitbomben" haftet zukünftig im Zweifel also die Allgemeinheit. RWE Power könnte die Folgekosten mit dem Segen der Behörden auf den Steuerzahler abwälzen. Da überdies nicht gesagt ist, dass RWE Power auch zukünftig existiert und ggf. haftbar gemacht werden kann, muss schon jetzt eine Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 80 Jahren gesichert werden.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, Art und Höhe der Sicherheitsleistung auch durch unabhängige Sachverständige ermitteln zu lassen.