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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Appell: Wald und Dörfer retten

Der Hambacher Wald darf nicht gegen die von der Umsiedlung bedrohten Dörfer im Tagebau Garzweiler ausgespielt werden. Nach dem Kohlekompromiss ist klar: Wald und Dörfer müssen bleiben! Unterschreiben Sie deshalb unseren Appell.

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Zerstörung beenden: Wald und Dörfer retten!

Die Kohlekommission hat zwar einen Kompromiss* gefunden, aber damit ist der Ausstieg aus der Kohle längst nicht ausgemacht. Die Empfehlungen der Kommission sind bis jetzt lediglich Chancen: für den echten Einstieg in den Kohleausstieg, für die Rettung des Hambacher Waldes und die von Tagebauen bedrohten Dörfer in Ost und West. Das muss jetzt schnell konkrete Politik werden. Denn besonders RWE ist dabei, Fakten zu schaffen: Zwangsum­siedlungen und weitere Zerstörung in den Dörfern müssen jetzt gestoppt werden.

Klimapolitisch konsequent umsetzen

Schon jetzt tönt es von RWE und aus ostdeutschen Landtagen, dass die Dörfer weiterhin abgebaggert werden sollen. Auch der größte Tagebau Europas frisst sich ungebremst Richtung Hambacher Wald solange die Empfehlungen nur Papier sind. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug: sie muss die Empfehlungen der Kommission konsequent umsetzen, kurzfristig 3 Gigawatt alte Braunkohle-Blöcke im Rheinland abschalten und klimapolitische Leerstellen füllen. Die Landesregierungen müssen die Bergbauplanungen so ändern, dass der Hambacher Wald und die Dörfer tatsächlich stehen bleiben und bis dahin von den Konzernen keine weiteren Fakten geschaffen werden.

Deshalb unser Appell an die Bundesregierung und Landesregierungen in NRW, Sachsen und Brandenburg: Ran ans Werk und raus aus der Kohle!    

 

* Der Kompromiss der Kohlekommission, in der auch der BUND vertreten war, ist für den Klimaschutz deutlich zu wenig. Aber er bringt endlich den Anfang vom Ende der Kohle. Er sieht zum Beispiel vor, erste Kohlekraftwerke bis 2022 abzuschalten. Das ist gut so. Doch das vorgesehene Enddatum 2038 und die fehlende Festlegung auf einen konkreten Minderungspfad bis 2030 sind klimapolitisch nicht zu verantworten. Der BUND hat sich von diesen Punkten in einem Minderheitenvotum (PDF) distanziert. 

Appell

Sehr geehrte Frau Schulze, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Woidke, sehr geehrter Herr Kretschmer,

wir fordern von der Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen: Starten Sie jetzt unverzüglich mit dem Kohleausstieg!

Die Kohlekommission empfiehlt, drei Gigawatt Braunkoh­lekraftwerke zwischen 2020 und 2022 stillzulegen. Sie wünscht auch, den Hambacher Wald zu erhalten. Deshalb müssen mindestens in diesem Umfang die alten Blöcke der RWE-Kraftwerke Neurath und Niederaußem stillgelegt werden. Damit können zugleich die rheinischen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler sowie Manheim und Morschenich erhalten bleiben.

Mit der konsequenten Umsetzung der weiteren Empfehlungen zur stetigen Verringerung der Braunkoh­lekapa­zität ist auch die Zerstörung der sächsischen Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose sowie Proschim in Brandenburg unnötig. Neue Tagebaue, so auch die Kommission, soll es nicht mehr geben.

Die Braunkoh­leplanungen der Bundesländer und Tagebaugenehmi­gun­gen müssen entsprechend und schnell geändert werden. Die Landesregie­rungen sind aufgefordert, jetzt in den Dialog mit den Tagebau-Betroffenen zu treten. Bereits laufende Umsiedlungspro­zesse in den Dörfern bzw. Vorbereitungen dazu, müssen gestoppt werden, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. Alle, die bleiben wollen, sollen bleiben können und alle, die umsiedeln wollen, sollen das ohne Nachteile tun. Ein Umsiedlungsmo­ratorium soll auch verhindern, dass RWE, MIBRAG und LEAG während der politischen Umsetzung des Kohleausstiegs weiter Fakten in den Dörfern schaffen.

Niemand versteht, wenn heute noch uralte Wälder und Dörfer den Braunkohle-Baggern weichen sollen. Machen Sie jetzt ernst mit dem Klimaschutz, nicht nur mit Hilfen für Braunkoh­lereviere. Legen Sie einen stetigen, linearen Reduktionspfad für die Kohleverstro­mung fest und machen Sie den wichtigen Schritt zur Befriedung des gesellschaftlichen Konfliktes: Retten Sie Wald und Dörfer!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Name 

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