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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Tagebau Hambach: BUND verlangt Unterlassungserklärung von Innenminister Herbert Reul

17. August 2018 | Braunkohle, Hambach, Kohle, Klima & Energie

Umweltverband wehrt sich gegen Kriminalisierung seines friedlichen Braunkohlen-Widerstandes

Friedlicher BUND-Protest gegen den Tagebau Hambach. [Foto: Jörg Farys/die projektoren]

Düsseldorf, 17. August 2018 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht mit einer anwaltlichen Unterlassungsaufforderung gegen Innenminister Herbert Reul vor. Hintergrund ist die Antwort des Innenministers auf eine kleine Landtags-Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg. Darin hatte der Minister im Kontext mit Vorwürfen von Straftaten im Hambacher Wald die falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, der BUND NRW e.V. leiste logistische Unterstützung für die autonome Waldbesetzerszene. [Landtags-Drucksache  17/3360 vom 07.08.2018]  

„Wir wehren uns entschieden gegen die Kriminalisierung unseres friedlichen und gewaltfreien Widerstandes gegen den Braunkohlentagebau Hambach“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Der BUND NRW e.V. hat zu keinem Zeitpunkt eine logistische Unterstützung der autonomen Waldbesetzerszene geleistet.“

Der BUND verlangt jetzt über seinen Anwalt von Innenminister Reul, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass keine Tatsachen bekannt sind, welche eine logistische Unterstützung der autonomen Waldbesetzerszene seitens des BUND NRW belegen. Daneben fordert der BUND Reul auf, eine verbindliche, schriftliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass der Minister es zukünftig unterlässt, zu behaupten, dass der BUND NRW eine logistische Unterstützung der autonomen Waldbesetzerszene betreibe. Im Falle der Zuwiderhandlung macht der BUND eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro geltend.

Ferner sieht der BUND durch die Aussagen des Ministers  auch die Straftatbestände der üblen Nachrede und Verleumdung erfüllt und behält sich diesbezüglich vor, dies zur Anzeige zu bringen.  

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