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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Studie: Risiko von Braunkohle-Folgeschäden lastet auf Steuerzahlern

24. September 2018 | Braunkohle, Klima & Energie, Kohle

Landesregierung muss Gelder für Tagebau-Folgeschäden schleunigst sichern

Die Risiken, dass die nordrhein-westfälischen Steuerzahler für die Rekultivierung und Folgeschäden der Braunkohletagebaue aufkommen müssen, sind durch Konzernumstrukturierungen bei RWE gestiegen. Trotzdem hat die Landesregierung kaum Fortschritte bei der Sicherung von Rückstellungen für die Tagebaufolgeschäden gemacht. Dies zeigt eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland in Auftrag gegeben haben.

“RWE versucht mit allen Mitteln, sich der immensen Folgekosten des Braunkohle-Geschäfts zu entledigen”, erklärt Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landes-Vorsitzender des BUND NRW. „Die Landesregierung soll endlich tätig werden und die im Bundesberggesetz vorgesehenen Sicherheitsleistungen erheben. Außerdem muss die Bundesregierung nachbessern bei der Nachhaftung von Mutterunternehmen und bei neuen Umstrukturierungen. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den RWE für die Minimierung der Tagebaufolgeschäden einzahlt.“

Das Festhalten der Landesregierung an der derzeitigen Rückstellungspraxis ist mit einem hohen Risiko der Kostenübernahme durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen verbunden, wie die Studie zeigt. Grund dafür sind die angespannte finanzielle Lage und die jüngsten Umstrukturierungen der RWE sowie der zu erwartende Beschluss zum Kohleausstieg. Die Ausgliederung von innogy etwa habe gezeigt, dass der Konzern Umstrukturierungen nutzt, um sich von Haftungsansprüchen zu befreien. Durch die Umstrukturierungen zwischen E.on und RWE sei von einem erhöhten Risiko für die Finanzierungsvorsorge auszugehen, so die Studie. Denn das sichere Netzgeschäft könne zukünftig nicht mehr als Absicherung der bergbaubedingten Rückstellungen dienen.

“Die Tagebaue hinterlassen tiefe Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko- und Gewässersystemen, mit deren Beseitigung wir noch mehrere hundert Jahre zu schaffen haben werden“, so Krämerkämper weiter. „Trotz der Herausgabe eines von RWE beauftragten Gutachtens durch die Bezirksregierung Arnsberg fehlt immer noch ein unabhängiges Kostengutachten, das deutlich macht, welche Kosten zu welchem Zeitpunkt anfallen. Das Gutachten von RWE gibt darüber keine Auskunft. Noch immer ist daher unklar, mit welchen Kosten überhaupt zu rechnen ist und ob RWE richtig kalkuliert hat.“ Insbesondere die Bewältigung wasserwirtschaftlichen Folgen wie Grundwasserwiederanstieg,  Restsee- sowie Versauerungsproblematik oder dauerhafte Sicherung der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete seien bislang vollkommen unzureichend berücksichtigt.

Die Rekultivierung und die Ewigkeitsschäden der deutschen Braunkohletagebaue verursachen insgesamt Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Dafür gibt es der Studie zufolge keine tragfähige Sicherung. Die Kohle-Kommission muss hierfür Lösungen vorschlagen und die Bundesregierung schnell handeln. Sonst bleiben am Ende die Bundesländer und damit die Steuerzahler auf den Kosten sitzen.

 

Die Studie: Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen zur sicheren Finanzierung der Bergbaufolgekosten

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