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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Streit um Diesel-Fahrverbote: Laschet muss Blockade aufgeben

02. Juli 2018 | Mobilität, Saubere Luft

Nur Hardware-Nachrüstungen können Stickoxide ausreichend mindern / Ministerpräsident Laschet muss Berliner Bundesrats-Initiative unterstützen

[Foto: D. Jansen]

Im Vorfeld der diesen Freitag im Bundesrat anstehenden Befassung mit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird "die Automobilhersteller gemäß dem Verursacher-Prinzip zu einer Hardware-Nachrüstung auf deren Kosten von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm zu verpflichten“,  fordert der NRW-Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Holger Sticht eine klare Aussage der Landesregierung: „Ministerpräsident Laschet muss die Bundesratsinitiative des Landes Berlin uneingeschränkt unterstützen. Wer die Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen und gleichzeitig dauerhafte Fahrverbote verhindern will, kommt um eine wirksame Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit erhöhten Realemissionen nicht umher. Nur so können die zum Schutz der menschlichen Gesundheit bereits 1999 beschlossenen NO2-Grenzwerte zeitnah eingehalten werden.“ Auch müsse Laschet endlich seine Verschleppungstaktik beenden und dürfe nicht länger die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne ausbremsen.

Die im Rahmen des ‘Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen, zur kurzfristigen Entlastung der Bürger reichen diese nicht, so der BUND. Weder Maßnahmen wie die Umrüstung der Busse noch die Flottenmodernisierung brächten in hochbelasteten Städten wie  Düsseldorf und Köln hinreichende Effekte. Ministerpräsident Laschet müsse deshalb bei der Sitzung des Bundesrates diesen Freitag klar und deutlich für wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller eintreten.

Gleichzeitig sollten die Städten in Nordrhein-Westfalen aber auch weiter reichende Maßnahmen auf den Weg bringen um die lokale Mobilität so umzubauen, dass beispielsweise Pendlern ermöglicht wird, ohne eigenes Auto an den Arbeitsplatz zu kommen. Dabei müsse nicht immer auf kostspielige und besonders innovative Maßnahmen gesetzt werden. Mehr Platz für Busse, Bahnen, Radler und Fußgänger im bestehenden Straßenraum zu schaffen sei zum Beispiel eine preisgünstige und schnell umsetzbare Maßnahme, die den Weg zu einer lebenswerten Stadt aufzeigt. 

 „Es ist zu kurz gedacht, die alleinige Schuld an den NO2-Grenzwertüberschreitungen bei Autoherstellern und Bundesregierung zu suchen. Die Städte in NRW hätten längst handeln können und viel konkreter mit der Abkehr der Konzentration auf das Auto beginnen müssen. Die jetzt drohenden Fahrverbote sind auch ein Resultat der autogerechten Stadt, “ so Sticht. 

 

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