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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Politik verschleppt Luftreinhalteplanung

23. Mai 2018 | Mobilität, Saubere Luft, Umweltgifte

BUND kritisiert weitere Verzögerungen

"Dieselstinker raus!" (D. Jansen)

Nachdem der Termin zum In-Kraft-Treten des neuen Luftreinhalteplans für Düsseldorf schon mehrfach verschoben wurde, sind nun weitere Verzögerungen wahrscheinlich. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) macht dafür die Landesregierung verantwortlich. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung weiterhin die Umsetzung konsequenter Maßnahmen für saubere Luft blockiert“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Jeder Tag mit weiteren Verzögerungen gefährdet die Gesundheit zigtausender Bürger in Düsseldorf, Köln und in anderen Städten.“ Nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan Düsseldorf müsse jetzt unverzüglich gehandelt werden. In einigen Städten seien dabei Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw unumgänglich.

Der Handlungsdruck ist nach wie vor groß. Im letzten Jahr wurde der geltende Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 27 NRW-Städten überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt endgültig klargestellt, dass eine Luftreinhalteplanung, die lediglich Maßnahmen festlegt, aufgrund derer die Grenzwerte erst zwischen den Jahren 2020 oder 2024 oder später eingehalten werden, ohne geeignete Sofortmaßnahmen vorzusehen, rechtswidrig ist. Sollten sich Verkehrsverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge als die geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen zu ergreifen, so das Gericht. (BVerwG 7 C 26.16, Rn. 32)

Auch die am 17. Mai 2018 bekannt gegebene Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte zeigt nach Ansicht des BUND klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer zu machen und die Grenzwerte der Luftbelastung mit Stickstoffdioxiden einzuhalten.

Für zum Beispiel Düsseldorf und Köln fordert der BUND deshalb die rasche Umsetzung zonaler Verkehrsverbote für die dreckigsten Diesel-Pkw. Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche für angemessen und zumutbar erklärt, wenn sie phasenweise eingeführt würden (Rn. 39). „Streckenbezogene Verkehrsverbote nur für einige Straßen bringen zumindest in Städten wie Düsseldorf wenig“, so der BUND-Experte Jansen. „Wegen der großflächigen Belastung mit NO2 müssen sich Fahrbeschränkungen auf die gesamte Umweltzone erstrecken.“

An die Landesregierung appellierte der BUND, nicht länger die aus Sicht des Gesundheitsschutzes überfällige Fortschreibung der Luftreinhaltepläne zu blockieren. Dabei dürften nur sachliche Erwägungen eine Rolle spielen, die bisherige falsche Rücksichtnahme auf die Interessen der Automobil-Industrie müsse endlich aufhören. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Umweltverband den offenbar auf Betreiben des NRW-Verkehrsministers herbei geführten Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 19./20. April, wonach die Validität von Standorten von Messstellen gemäß den europäischen Vorgaben überprüft werden soll. „Damit soll ganz offensichtlich weiter auf Zeit gespielt werden, obwohl außer Frage steht, dass die NRW-Messstationen nach den europäischen Vorgaben betrieben werden“, so Jansen.

 

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