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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nach Brunsbüttel-Urteil - Sicherheit des Zwischenlagers in Ahaus muss überprüft werden

26. Februar 2015 | Atomkraft, AVR Jülich

Planungen zur Zwischenlagerung von Castoren aus Jülich und Garching stoppen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin, als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht aufgefordert, an dem Atommüll-Zwischenlager in Ahaus unverzüglich Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

„Es ist inakzeptabel, wenn nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel so getan wird, als gäbe es an anderen Orten keine Sicherheitsprobleme“, sagte Kerstin Ciesla, stellvertretende  Vorsitzende des NRW-Landesverbandes des BUND. "Aus dem Brunsbüttel-Urteil ergeben sich erhöhte Sicherheitsanforderungen für Zwischenlager. Es ist zu bezweifeln, dass der beabsichtigte Mauerbau um das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) alleine ausreicht, um den erhöhten Sicherheitsanforderungen Folge zu leisten. Es bedarf dringend einer umfangreichen Untersuchung und des Nachweises der NRW-Atomaufsicht, ob das Ahauser Zwischenlager zum Beispiel vollumfänglich vor Terroranschlägen gesichert ist. Bis zur Klärung sämtlicher offener Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter nach Ahaus gebracht werden ", so  Ciesla.

In einem Brief an Wirtschaftsminister Duin forderte der BUND ferner, dass an allen Standorten neue Genehmigungen zum Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden sollten. Und diese Genehmigungen müssten strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher.

"Dass das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium als Atomaufsichtsbehörde dem Jülicher Forschungszentrum die alleinige Entscheidung überlassen will, ob die 152 Castoren in Ahaus zwischengelagert werden sollen, ohne die Sicherheitsanforderungen in Ahaus zu überprüfen, ist nicht inakzeptabel. Wir fordern einen klaren Stopp der Planungen in Ahaus, die Castoren aus Jülich und die Brennelemente aus Garching einzulagern", sagte Ciesla.

Für den BUND nicht glaubhaft ist die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe trotz Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel sowohl dort als auch bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme. Auch wenn das dazugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sich nur auf die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel beziehe, gingen dessen Folgen weit darüber hinaus. Da alle Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden seien, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbaren Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an den anderen Standorten.

Kerstin Ciesla: „Das Zwischenlager in Ahaus ist älter als die anderen 11 direkt an den Atomkraftwerken eingerichteten Atommülllager. Daher gehen wir davon aus, dass der Sicherheitsstandards mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich niedriger ist.“

Der BUND fordert, dass sämtliche Atommüll-Zwischenlager in Deutschland sicherheitstechnisch für Öffentlichkeit und Gerichte transparent und nachvollziehbar neu überprüft werden. Gelinge das nicht, sei dies ein weiterer Beleg für die Unvereinbarkeit der Atomenergie mit dem Rechtsstaat. In der Konsequenz müssten alle Atomkraftwerke umgehend abgeschaltet werden, teilte der BUND mit.

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